Heftiger innenpolitischer Streit
US-Repräsentantenhaus lehnt Zeitplan für Irak-Abzug ab

Das US-Repräsentantenhaus hat nach einer heftigen Debatte gegen einen Zeitplan für einen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak gestimmt.

HB WASHINGTON. In der nicht bindenden Resolution hielt die Kongress-Kammer am Freitag zudem fest, dass der Irak-Krieg wichtig für den Kampf gegen den Terrorismus sei.

Während der Debatte versuchten die Republikaner, die Demokraten als nicht entschlossen genug im Kampf gegen den Terrorismus darzustellen. Die Demokraten nannten die Resolution dagegen einen Schwindel mit dem Ziel, die Anschläge vom 11. September 2001 mit dem Irak-Krieg in Verbindung zu bringen. Der Senat soll kommende Woche eine Debatte über den Irak abhalten. Im November wird ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus gewählt.

„Werden wir kämpfen oder werden wir uns zurückziehen? Das ist die Frage, die sich uns stellt“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. Der Sieg über Terroristen und ihren Verbündeten sei die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Der Demokrat John Murtha, ein Veteran des Vietnamkriegs, reagierte wütend auf die Ankündigung der Republikaner, weiter kämpfen zu wollen. Es sei leicht, dass aus einem klimatisierten Büro heraus zu sagen, erklärte er. „Es sind die Soldaten, die kämpfen.“

Die Abstimmung über die Resolution ging 256 zu 153 Stimmen aus. 42 Demokraten stimmten dabei mit der republikanischen Mehrheit für die Resolution, drei Republikaner mit der Mehrheit der Demokraten dagegen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

In den vergangenen Monaten ist die Zustimmung der US- Bevölkerung zum Irak-Krieg deutlich zurückgegangen. Auch Präsident George W. Bush hat in Umfragen verloren. Die Republikaner befürchten, dass ihnen dies bei den Wahlen Stimmen und möglicherweise die Mehrheit in beiden Kammern kosten wird.

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