Heftiger Schlagabtausch in viertägiger Debatte
Demokraten blocken Gelder für Bushs Irak-Politik

Das US-Repräsentantenhaus geht auf klaren Konfrontationskurs zur Irak-Politik von Präsident George W. Bush. Mit 246 gegen 182 Stimmen billigten die Abgeordneten am Freitag eine Resolution der Demokraten, in denen die geplante Truppenaufstockung um 21.500 Mann verurteilt wird.

HB WASHINGTON. Die Entschließung ist nicht bindend, gilt aber Beobachtern zufolge als ein deutliches Signal, das Bush kaum ignorieren könnte.

Im kurzen Text der Resolution wird den US-Soldaten im Irak „Unterstützung und Schutz“ zugesichert, der Entsendung weiterer Soldaten wird jedoch eine Abfuhr erteilt. Während der viertägigen Debatte lieferten sich Demokraten und Republikaner einen heftigen Schlagabtausch. „Die Zeiten, in denen wir die Zusicherungen dieser Regierung akzeptieren, ist vorbei. Die Verluste an Menschenleben infolge dieser wiederholten Zusicherungen, sind zu hoch“, sagte der demokratische Abgeordnete Rahm Emanuel in Anspielung auf die mehr als 3.100 Amerikaner, die seit Kriegsbeginn vor knapp vier Jahren im Irak getötet wurden.

Der Republikaner Steve Chabot hielt ihm entgegen, dass ein Scheitern im Irak verheerende Konsequenzen für die nationale Sicherheit der USA hätte. „Hören Sie auf, nur mit dem Finger zu zeigen, und tun Sie, was gut ist für Amerika“, sagte Chabot an die Adresse der Demokraten. In der Aussprache hatte jeder der 435 Abgeordneten das Recht, fünf Minuten lang zu dem Thema Stellung zu nehmen. Gegenanträge waren nicht zugelassen.

Zur Eröffnung der Debatte am Dienstag zog die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine vernichtende Bilanz des Irak-Kurses von Bush: „Die gegenwärtige Politik hat versagt und wird auch in Zukunft nicht funktionieren, also muss sie verändert werden.“ Das Repräsentantenhaus wird ebenso wie der Senat seit der Teilwahl zum Kongress im vergangenen November von den Demokraten dominiert, die in Opposition zur republikanischen Regierung stehen.

Die republikanische Abgeordnete Lindsey Graham schwor, sie werde sicherstellen, „dass die Resolution des Repräsentantenhauses spätestens im Senat einen unrühmlichen Tod stirbt“. In dieser Kongresskammer haben die Republikaner die Abstimmung bislang mit Geschäftsordnungsanträgen blockiert, gleichwohl soll am (morgigen) Samstag eine Testabstimmung erfolgen.

Der demokratische Abgeordnete John Murtha, der den Ausschuss zur Überwachung der Militärausgaben leitet, erklärte unterdessen, er arbeite an einem Gesetzentwurf zur Begrenzung der Mittel für Truppenstationierungen im Ausland. Dadurch wäre Bush letztlich nicht mehr in der Lage, die rund 160.000 Soldaten im Irak zu halten. Und zur Sicherheit wolle er auch gleich die Ausgaben für etwaige militärische Operationen im Iran blockieren, sagte Murtha: „Der Präsident könnte dagegen sein Veto einlegen, aber dann hätte er trotzdem kein Geld mehr.“ Die Bewilligung von Finanzmitteln ist das Vorrecht des Kongresses.

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