Heftiger Streit

USA pochen bei Putin auf Snowden-Auslieferung

Die USA wollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden den Prozess machen. Dafür legen sie sich mit Russland an. Doch der russische Präsident Vladimir Putin stellt sich quer – und schon wenden sich die USA an Ecuador.
Update: 26.06.2013 - 03:28 Uhr 18 Kommentare

Putin liefert Snowden nicht aus

Washington/Moskau/QuitoDie Spionageaffäre um den früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden droht sich zu einem heftigen Streit zwischen den USA und Moskau auszuwachsen. Die Vereinigten Staaten bestanden am Dienstag auf der Auslieferung des 30-Jährigen, was der russische Präsident Wladimir Putin aber ablehnte.

„Obgleich wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es dennoch eine eindeutige juristische Grundlage, Mr. Snowden auszuliefern“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Caitlin Hayden, am Dienstag laut einer Mitteilung. Sie verwies auf die Beschuldigungen gegen ihn sowie auf den „Status seiner Reiseunterlagen“. Die USA hatten Snowdens Reisepass für ungültig erklärt.

Putin hatte zuvor das tagelange Rätselraten über den Aufenthaltsort des US-Bürgers beendet und bestätigt, dass sich der Computerexperte im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo aufhält. Snowden, der umfangreiche Bespitzelungen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt hatte, soll in den USA wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden.

"Wir können Ausländer nur an die Länder überstellen, mit denen wir ein Auslieferungsabkommen für Straftäter haben", sagte Putin. Ein solches Abkommen gebe es mit den USA nicht.

Dagegen erklärte der US-Sicherheitsrat, angesichts der gegen Snowden erhobenen Vorwürfe und der zweifelhaften Reisepapiere sei die Überstellung des US-Bürgers möglich. Snowden reist nach Darstellung der Enthüllungsplattform Wikileaks mit einem Flüchtlingsausweis von Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Die USA haben seinen Pass für ungültig erklärt.

Aus Sicht Putins ist Snowden ein freier Mann, der in Russland keine Straftaten begangen hat. "Er hat die Staatsgrenze nicht überschritten und benötigt deshalb auch kein Visum", ergänzte der Staatschef. "Herr Snowden ist ein freier Mensch. Je eher er sein endgültiges Ziel wählt, desto besser für uns und für ihn." Snowden hatte sich am Sonntag aus Hongkong abgesetzt und war nach Moskau geflogen.

Putin findet harsche Worte für Vorwürfe aus den USA
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18 Kommentare zu "Heftiger Streit: USA pochen bei Putin auf Snowden-Auslieferung"

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  • Pussy Riot wurde(ist) durch USA finanziert - lesen Sie bitte nach, Schlüsselwort: "Otpor!"
    Und vor dem Sie sich für Nawalny (eben so dicker Freund von USA) einsetzen, setzen Sie sich bitte mit dem Fall "Mollath" in Deutschland auseinander.

  • Na, wenn die USA es neuerdings so ernst nehmen mit der Verfolgung von Verbrechern, dann sollten sie mal bei einem mäßig intelligenten ehemaligen Staatslenker anfangen, der zugegeben hat, Foltermethoden wie Waterboarding bei Gefangenen anzuordnen. Man munkelt, dass diesem Mann deswegen z.B. bei der Einreise in die Schweiz eine Festnahme mit Strafverfolgung drohen würde.

  • USA böööse, Putin guuut...! Das sehen die Angehörigen der dutzenden von ermordeten russischen ( regimekritischen ) Journalisten vielleicht anders. Und auch die inhaftierten Mitglieder von Pussy Riot. Ein Land, das regelmäßig Militärparaden abhält, um Stärke zu demonstrieren... was soll man dazu sagen ? Wo hier Straßen und Kasernen umbenannt werden, deren Namensträger unter Hitler "gedient " haben, wird Wolgograd temporär in Stalingrad umbenannt, um die " gefallenen Helden " zu ehren. Es ist nun mal nicht alles schwarz/weiß, auch wenn man sich dadurch das Leben einfacher machen kann.

  • Snowden ist ein Held, die USA eine Gefahr für sich selber und andere

  • es wird sich in den USA nichts ändern.... wird zeit das wir uns neue freunde suchen.. die US werden immer mehr zum "totalen" staate... jaja alles VS theorie....^^

    ich behaupte sowas wie in den end 60ern so aufstände gegen Vietnam wären heute kaum noch möglich.... wäre "unamerikanisch"... und notfalls würde man es unterbinden indem man die gruppen sprengt.... die technischen mittel dazu hat man sich ja geschaffen inklusive der passenden gesetze

  • Der US-Präsident hat 250 Millionen Dollar gebraucht um in sein Amt zu kommen. Also ein durch den Geldadel gemachter "demokratischer" Präsident.

    Die USA betreiben mit Prism in Deutschland Wirtschaftsspionage. Sie beklauen ihre "Freunde".

    Russland ist Europa, allein wegen des gemeinsamen Kontinents. Und Russland belügt und beklaut uns nicht.
    Snowden ist kein Verbrecher sondern er hilft der Menschheit gegen einen agressiven US-Überwachungsstaat. Putin verhält sich völlig richtig und knickt nicht ein. Ich danke ihm dafür!

  • Die Amerikaner zeigen derzeit offen ein eines Rechtstaats unwürdiges Rechtsverständnis.

    Die Antrag Snowden in Hong Kong fest zu setzen war fehlerhaft. Das J in Edward J. Snowden war nicht spezifiziert. Ein Fehler der von jedem Rechtstaat zu Recht angemahnt worden wäre.

    Die Annulierung des Reisepasses ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte.

    Die geforderte Auslieferung aus Russland ist sogar aus zwei Gründen unrechtmäßig. Er befindet sich im Transitbereich und ist damit nicht in Russland eingereist.
    Und die Auslieferung in ein Land, in dem ihm politische Verfolgung und Folter drohen ist ebenfalls nicht zulässig. Das man damit in den USA rechnen muss, steht spätestens seit Bradley Manning außer Frage.

  • Snowden war ein EXTERNER Mitarbeiter. Das es überhaupt möglich war, diesen Geheimnisverrat zu begehen, daran sind die USA selber schuld. Ich würde als erstes mal den dafür Verantwortlichen köpfen. Wieso beschäftigt man in einem so hoch sensiblen Bereich überhaupt externe Mitarbeiter?

    Jeder der in die USA einreisen möchte wird durchleuchtet, aber hier lassen sie noch nicht mal ansatzweise die notwenige Sorgfalt walten und überprüfen so einen Kandidaten bis auf die Knochen. Und wenn ich dann lese, dass Snowden erst drei Monate dort gearbeitet hat, na dann ......

    Trotz das die USA dem ganzen Vorschub geleistet haben, Snowden hat eine Straftat begangen, daran kommt man nicht vorbei.

    Mir drängt sich aber mittlerweile ein ganz andere Verdacht auf. Möglicherweise war es Wikileaks, die Snowden ganz gezielt dort hinein gebracht haben.

  • Interessanter Konflikt, leider wird dieser nicht gut für den vermeintlichen Verräter ausgehen.
    Hoffentlich ist Snowden nicht schwul :)
    Die EU und/oder Deutschland sollte Snowden als Zeugen einfliegen und solange behalten wie das Verfahren gegen die Datenschnüffelei läuft.
    Es gibt keines, warum nicht?
    Also Klage erheben und diese 20 Jahre in die Länge ziehen. Bürokratie kann jeder so gebrauchen wie es eben nötig ist.
    Und Deutschland sollte sich erstmal um Mollath kümmern.

  • Europäischer Politiker ??? Russland gehört für mich genausowenig zu Europa wie die Türkei zur EU. Der " lupenreine Demokrat " würde doch am liebsten Mütterchen Russland zur alten Stärke verhelfen wie zu Stalins Zeiten.

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