Heftiger Streit
USA pochen bei Putin auf Snowden-Auslieferung

Die USA wollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden den Prozess machen. Dafür legen sie sich mit Russland an. Doch der russische Präsident Vladimir Putin stellt sich quer – und schon wenden sich die USA an Ecuador.
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Washington/Moskau/QuitoDie Spionageaffäre um den früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden droht sich zu einem heftigen Streit zwischen den USA und Moskau auszuwachsen. Die Vereinigten Staaten bestanden am Dienstag auf der Auslieferung des 30-Jährigen, was der russische Präsident Wladimir Putin aber ablehnte.

„Obgleich wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es dennoch eine eindeutige juristische Grundlage, Mr. Snowden auszuliefern“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Caitlin Hayden, am Dienstag laut einer Mitteilung. Sie verwies auf die Beschuldigungen gegen ihn sowie auf den „Status seiner Reiseunterlagen“. Die USA hatten Snowdens Reisepass für ungültig erklärt.

Putin hatte zuvor das tagelange Rätselraten über den Aufenthaltsort des US-Bürgers beendet und bestätigt, dass sich der Computerexperte im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo aufhält. Snowden, der umfangreiche Bespitzelungen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt hatte, soll in den USA wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden.

"Wir können Ausländer nur an die Länder überstellen, mit denen wir ein Auslieferungsabkommen für Straftäter haben", sagte Putin. Ein solches Abkommen gebe es mit den USA nicht.

Dagegen erklärte der US-Sicherheitsrat, angesichts der gegen Snowden erhobenen Vorwürfe und der zweifelhaften Reisepapiere sei die Überstellung des US-Bürgers möglich. Snowden reist nach Darstellung der Enthüllungsplattform Wikileaks mit einem Flüchtlingsausweis von Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Die USA haben seinen Pass für ungültig erklärt.

Aus Sicht Putins ist Snowden ein freier Mann, der in Russland keine Straftaten begangen hat. "Er hat die Staatsgrenze nicht überschritten und benötigt deshalb auch kein Visum", ergänzte der Staatschef. "Herr Snowden ist ein freier Mensch. Je eher er sein endgültiges Ziel wählt, desto besser für uns und für ihn." Snowden hatte sich am Sonntag aus Hongkong abgesetzt und war nach Moskau geflogen.

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  • Pussy Riot wurde(ist) durch USA finanziert - lesen Sie bitte nach, Schlüsselwort: "Otpor!"
    Und vor dem Sie sich für Nawalny (eben so dicker Freund von USA) einsetzen, setzen Sie sich bitte mit dem Fall "Mollath" in Deutschland auseinander.

  • Na, wenn die USA es neuerdings so ernst nehmen mit der Verfolgung von Verbrechern, dann sollten sie mal bei einem mäßig intelligenten ehemaligen Staatslenker anfangen, der zugegeben hat, Foltermethoden wie Waterboarding bei Gefangenen anzuordnen. Man munkelt, dass diesem Mann deswegen z.B. bei der Einreise in die Schweiz eine Festnahme mit Strafverfolgung drohen würde.

  • USA böööse, Putin guuut...! Das sehen die Angehörigen der dutzenden von ermordeten russischen ( regimekritischen ) Journalisten vielleicht anders. Und auch die inhaftierten Mitglieder von Pussy Riot. Ein Land, das regelmäßig Militärparaden abhält, um Stärke zu demonstrieren... was soll man dazu sagen ? Wo hier Straßen und Kasernen umbenannt werden, deren Namensträger unter Hitler "gedient " haben, wird Wolgograd temporär in Stalingrad umbenannt, um die " gefallenen Helden " zu ehren. Es ist nun mal nicht alles schwarz/weiß, auch wenn man sich dadurch das Leben einfacher machen kann.

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