Berlin/AthenScharfschützen auf den Dächern, dazu Froschmänner, 7.000 Polizisten, Wasserwerfer sowie abgeriegelte Straßen und Stadtbezirke: Das dürfte das Bild Athens sein, wenn an diesem Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Hauptstadt des pleitebedrohten Landes kommt.
Im Büro des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras brannte noch bis spät in die Nacht zum Montag das Licht. Die Beratungen zum wohl wichtigsten Besuch seit Jahren in Athen liefen das ganze Wochenende auf Hochtouren, berichten seine Mitarbeiter.
Athen erwartet von Merkel „zweimal Ja“, wie ein Mitarbeiter des Finanzministeriums am Montag sagte. Die Griechen wollen einerseits die Frist strecken, innerhalb derer die harten Sparmaßnahmen umgesetzt werden müssen. Andererseits erhoffen sie sich Anerkennung dafür, dass sie trotz zahlreicher Versäumnisse bei der Umsetzung des Sparpakts schon viel geleistet haben. Und vor allem: Die dringend benötigte nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro müsse jetzt ausgezahlt werden.
Rentner und Arbeitslose hoffen, dass im Land endlich wieder investiert wird. „Fingerspitzengefühl ist jetzt gefragt“, meinen Diplomaten in Athen. Jedes Wort Merkels könnte von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes sein. Von der Kanzlerin werde das politische Kunststück erwartet, sich von einem – wie es die Griechen sehen – Symbol sinnlosen Sparens zur Hoffnungsträgerin für eine bessere Zukunft zu wandeln.
Gewerkschaften und Opposition machen mobil, um mit ihren Protesten Merkel zu zeigen, was sie vom Sparprogramm halten. Ein Sprecher der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) sagte, man werde „alles mobilisieren, was man auf die Straße bringen kann“. Auch Gewerkschaftsmitglieder machen keinen Hehl daraus, dass sie ihrer Wut am Dienstag Luft machen wollen.
Prominente Unterstützung bekommen die Protestler auch aus Deutschland. Linke-Chef Bernd Riexinger will nach Athen fliegen und gegen Angela Merkel demonstrieren, zudem eine Rede halten. Einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag. „Merkels Besuch in Athen verschärft die inneren Konflikte Griechenlands“, sagte Riexinger der Zeitung. „Ich werden in Athen unsere Solidarität mit den griechischen Arbeitnehmern und Rentnern versichern, die gegen die existenzbedrohenden Kürzungen ihrer Einkommen auf die Straße gehen.“
Erstmals seit Ausbruch der Schuldenkrise reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Griechenland - zum Auslöser der Turbulenzen im Euro-Raum. Die Bundesregierung will die Kurzvisite an diesem Dienstag als normalen Gegenbesuch bei Ministerpräsident Antonis Samaras verstanden wissen. Doch ein Routinetrip ist es nicht: Deutschland ist von den Euro-Partnern nicht nur größter Hilfsgarant, sondern auch schärfster Mahner für Reformen. Entsprechend angespannt ist das deutsch-griechische Verhältnis. Athen hofft auf Lockerungen der Sparauflagen. „Mitbringsel“ sind aber nicht in Merkels Gepäck.
Keineswegs. Tausende Polizisten sollen in der griechischen Hauptstadt im Einsatz sein, Sicherheitsvorkehrungen und Absperrungen in Athen sind immens. Die linke Opposition und Gewerkschaften wollen Gegner des Sparprogramms mobilisieren und haben zu Protesten aufgerufen.
Seit dem im Mai 2010 geschnürten ersten Hilfsprogramm der Euro- Partner für Athen gilt Merkel vielen in Griechenland als Hassfigur. Denn vor allem die deutsche Kanzlerin pocht auf scharfe Sparauflagen. Für die Dauer-Rezession machen viele Griechen Merkel persönlich verantwortlich. Zeitungen zeigten sie in Nazi-Uniform, auf den Straßen Athens brannten deutsche Fahnen. In beiden Ländern wurden Ressentiments geschürt - vom „faulen“ Südeuropäer und vom „hässlichen“ Deutschen. Noch vor wenigen Wochen sprachen sich auch deutsche Spitzenpolitiker offen für einen Euro-Abschied Athens aus.
Vor den Wahlen in Athen war Merkel alles andere als begeistert von dem 61-Jährigen, der wie sie Europas konservativer Parteienfamilie angehört. Als Oppositionschef hatte Samaras den Spar- und Reformkurs hartnäckig torpediert. Spätestens seit ihrem Treffen im August im Kanzleramt - es war Samaras' erste Auslandsreise als Premier - hat sich das Verhältnis aber entspannt. Merkel „verdonnerte“ Kabinett und Koalition dazu, nicht über einen Euro-Austritt Athens zu fabulieren. Demonstrativ zollt sie den „normalen“ Griechen Respekt, die mit tiefen Einschnitten fertig werden müssen. „Mir blutet das Herz.“
Viel Zeit bleibt nicht. Merkel fliegt nur für einige Stunden ein. Treffen will sie Samaras und auch den Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Daneben ist ein Termin mit griechischen und deutschen Unternehmern vorgesehen. Gespräche mit Gewerkschaftern und der griechischen Opposition sind nicht geplant.
Die Haushaltslücke ist größer als erwartet, viele Reformziele wurden nicht erreicht. Die bis 2020 angestrebte Schuldentragfähigkeit und eine baldige Rückkehr des Landes zum Kapitalmarkt werden bezweifelt. Samaras verglich die Lage angesichts sozialer Unruhen kürzlich mit der „Weimarer Republik“ in Deutschland.
Athen will das Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen - zwei Jahre später als von den Geldgebern der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission vorgegeben. Angeblich will Griechenland auch eine im November fällige Anleihe der EZB später bedienen. Die EZB hat aber schon abgewunken.
Schwierig. Zumal es auch unter Europäern und IWF Differenzen über das weitere Vorgehen gibt. So soll der Währungsfonds auf einen weiteren Schuldenerlass pochen, der dann auch die öffentlichen Geldgeber treffen würde - und damit die deutschen Steuerzahler. Die EU wiederum will Griechenland mehr Zeit einräumen. Ohne ein Ja der Troika erhält Athen nicht die nächste Hilfe von 31 Milliarden Euro.
Entscheidungen über weitere Finanzhilfen dürften in Athen wohl kaum bekanntgegeben werden. Merkel betont schon seit Wochen, dass zunächst der Troika-Bericht abzuwarten ist. Der liegt womöglich erst im November vor, nach der US-Präsidentschaftswahl. Vor allem ein Zeichen der Solidarität solle die Reise sein, heißt es in Berlin. Auch in Merkels eigener schwarz-gelber Koalition ist die Bereitschaft aber nicht gerade ausgeprägt, bei Hilfen noch nachzulegen. „Der Besuch“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder, „dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen.“
Zu Protesten kam es schon heute. Mehrere hundert griechische Rentner demonstrierten gegen die geplanten neuen Sparmaßnahmen der Regierung, die, so die Meinung vieler Griechen, von Deutschland und der Kanzlerin diktiert seien. Sie zogen vor die Büros der Europäischen Union in Athen und setzten eine EU-Flagge in Brand.
Wäre das nicht die Aufgabe eines Aussenministers gewesen, derartige Spannungen wie zwischen D und GR zu vermeiden?
Unsere Alleinherrscherin übernimmt sich da offensichtlich beim Versuch alles allein zu machen. Aber die Presse wird trotzdem wieder voll des Lobes sein für "die ruhige Hand", aka aussitzen.
Der Besuch kommt viel zu spät sodaß nur noch blanker Hass zu erwarten ist.
Das Gemecker nützt nichts.
Prof.Sinn hat unser Problem mit 5 Worten treffend beschrieben:
"Wir sitzen in der Falle".
Die Falle verdanken wir "Helmut, dem Großen" und seinem "Mädchen".
Wir können machen, was wir wollen, die Geldentwertung und unsere Enteignung sind schon da.
Also schnell weg mit dem inflationären T€uro.
Kauft meinetwegen Aktien (nach dem Crash), Edelmetalle und bezahlt Euro Hypotheken ab.
Macht eine schöne Reise, vielleicht sogar nach Griechenland (schußsichere Weste nicht vergessen und nur englisch sprechen).
Das nächste Auto so groß kaufen, daß man darin wohnen kann (spart Miete). Leben nach dem US-Squatter-System!
Wer noch was übrig hat, sollte einen Acker kaufen.
Bei uns hier im Westerwald spottbillig.
Zurück in die Vergangenheit nach der 3.Währungsreform innerhalb 100 Jahren.
Danke Kohl, danke Merkel.
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