Heimisches Finanzamt als Anlaufstelle für ganz Europa
EU will Umsatzsteuer entbürokratisieren

Die EU-Kommission will es Unternehmen erleichtern, Geschäfte im Ausland zu tätigen. Sie plant daher, die Bürokratie bei den Mehrwertsteuerpflichten abzubauen. Künftig soll jedes Unternehmen über das heimische Finanzamt auch die Umsatzsteuer an die Staatskassen anderer EU-Mitgliedstaaten abführen können.

HB/dri BERLIN. Dies soll in einem automatisierten Verfahren möglich werden. Das Finanzamt als so genannter „One-stop Shop“ würde es einem deutschen Unternehmen, das für einen französischen Kunden in Frankreich zum Beispiel eine Garage baut, ersparen, sich in Frankreich zu registrieren und eine französische Mehrwertsteuererklärung abgeben zu müssen.

EU-Kommissar Lászlo Kovacs will dies bis 1. Juli 2006 ermöglichen, wie er gestern auf einer Fachtagung der Bundessteuerberaterkammer in Berlin ankündigte. Deren Präsident Klaus Heilgeist bezeichnete das Vorhaben als eine Erleichterung für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig werden wollen. „Eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz der einzigen Anlaufstelle wird jedoch sein, dass sie in einem Modellverfahren erprobt ist, damit sie dann reibungslos funktioniert“, sagte er. „Für die Unternehmen wäre die zentrale Anlaufstelle ein Riesenfortschritt“, meinte Matthias Lefarth, Steuerexperte des Handwerkerverbands ZDH. Für kleine Mittelständler werde es so erst möglich, Kunden in den Nachbarländern zu suchen. Die heute notwendige Registrierung würde viele Unternehmer von diesem Schritt abhalten.

Kovacz kündigte außerdem an, bis Ende dieses Jahres eine Nachfolgeregelung für das auslaufende EU-Mehrwertsteuer-Regime zu finden. Die Kommission will, dass es bei einem Mindest-Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent bleibe. Dies sei kein besonders origineller Ansatz, aber ein praktikabler, meinte Kovacz. Es gebe nämlich sowohl Staaten, die gegen einen höheren als auch solche, die gegen einen niedrigeren Mindestsatz seien. Er setze sich zudem dafür ein, allen Mitgliedstaaten zu erlauben, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz etwa auf Lebensmittel zu erheben. Dies ist den alten Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres erlaubt, den neu beigetretenen Mitgliedern der EU jedoch nicht.

Für die Kommission ist der „One-stop Shop“ ein erster Schritt auf dem Weg, das Mehrwertsteuersystem zu vereinheitlichen. Nach Einführung der Anlaufstelle will die EU-Kommission das heute gültige Herkunftslandprinzip für Dienstleistungen aufweichen, nach dem die Mehrwertsteuer am Sitz des Unternehmens zu zahlen ist. Für Dienstleistungen, die einem Verbraucher auch aus dem Ausland angeboten werden können, sollen nach dem Vorschlag der Kommission künftig die Mehrwertsteuerregeln im Land des Verbrauchers gelten. Die Kommission will dies für Busunternehmer, Autovermietungen, Restaurant- und Verpflegungsdienste, Messen, Ausstellungen und Kulturveranstaltungen einführen.

Gegenüber diesem zweiten Schritt herrscht Skepsis im Bundesfinanzministerium. Die Bundessteuerberaterkammer befürchtet neue Bürokratie. Heilgeist forderte, dass über den zweiten Schritt erst dann nachgedacht werden sollte, wenn der „One-stop Shop“ zwei Jahre lang reibungslos funktioniert habe.

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