Heiße Zeiten für Nestor Kirchner
Argentinien wagt Kraftprobe mit IWF

Argentinien steht vor einer Nagelprobe: Am kommenden Dienstag entscheidet sich, ob sich das südamerikanische Land auch gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für zahlungsunfähig erklären und damit den letzten Schritt zum Paria der internationalen Finanzwelt tun wird. Mit 2,9 Mrd. $ steht Argentinien beim IWF in der Kreide, und bisher ist es der Regierung von Präsident Nestor Kirchner nicht gelungen, ein neues Kreditabkommen mit der Finanzorganisation auszuhandeln. Die letzte Vereinbarung ist Ende August ausgelaufen.

BUENOS AIRES. Derzeit verhandelt eine Delegation in Buenos Aires über ein dreijähriges Abkommen und einen Kredit über 12,5 Mrd. $, der ausschließlich zur Refinanzierung aller in diesem Zeitraum fälligen Zahlungen an den IWF dienen soll. Der Währungsfonds befindet sich in einer schwachen Position, weil er die Zahlungsunfähigkeit des ehemaligen Musterschülers in Lateinamerika auf jeden Fall verhindern will. Das weiß auch die argentinische Regierung, die entsprechend wenig Bereitschaft zeigt, den Forderungen des Fonds nachzukommen. Ihrer Meinung nach ist beispielsweise ein Haushaltsüberschuss von 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in den kommenden drei Jahren ausreichend. Der IWF dagegen hält mindestens 3,5 % im kommenden Jahr, 4 % in 2005 und 4,5 % in 2006 für erforderlich, um ein glaubwürdiges Umschuldungsangebot an die ausländischen Gläubiger abgeben und gleichzeitig auch den inländischen Schuldenberg bewältigen zu können.

Auch bei der Sanierung des Finanzsystems zeigt die Regierung keine Eile. In den Bankbilanzen klafft seit dem Zahlungsausfall Ende 2001 eine riesige Lücke, und die Institute warten noch auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, ob die damalige Umwandlung der Dollareinlagen in Peso zu einem willkürlichen Kurs verfassungsgemäß war. An dieser Entscheidung hängt das Schicksal eines Gesetzesprojektes, das die Banken mit neuen Staatsanleihen für die asymmetrische Umwandlung von Dollareinlagen und -krediten in Peso kompensieren soll. Und die Kongressabgeordneten verzögern ein Gesetzesvorhaben, welches der Regierung die Vollmacht zur Neuverhandlung der seit Ende 2001 eingefrorenen Tarife mit den privatisierten Versorgungsunternehmen geben soll.

Der IWF steht unter großem Druck. Die Regierung in Buenos Aires hält sich mit offiziellen Stellungnahmen zurück, ließ aber durchblicken, dass sie die am Dienstag fällige Zahlung nicht aus den Währungsreserven begleichen wird, wenn das IWF-Abkommen bis dahin nicht unter Dach und Fach ist.

Auch die G7-Länder scheinen wenig Interesse an einer harten Position gegenüber Argentinien und einem möglichen Zahlungsausfall zu haben. So sagten Spanien, Deutschland und Frankreich Kirchner wiederholt ihre Unterstützung bei den IWF-Verhandlungen zu, obwohl der Präsident französische und spanische Investoren mehrfach offen brüskiert hat und bei der Umschuldung der seit anderthalb Jahren nicht bedienten Staatsanleihen in Händen ausländischer Gläubiger wenig Eile zeigt. Auch die US-Regierung äußerte in den letzten Wochen mehrmals die Erwartung, dass ein Abkommen rechtzeitig zum 9. September erreicht werden könne.

Der IWF sei hauptsächlich daran interessiert, sein eigenes, fast 15 Mrd. $ umfassendes Kreditportfolio mit Argentinien, sowie das der anderen multilateralen Organisationen zu schützen, glaubt Arturo Porzecanski, Experte für Lateinamerika bei ABN-Amro. Deshalb werde er trotz der mangelnden Reformanstrengungen der argentinischen Regierung wohl in ein neues Refinanzierungsprogramm einwilligen.

Dies wäre ein großer Sieg des seit rund 100 Tagen amtierenden Kirchner. Er könnte sich dann rühmen, sich den von seiner Regierung als „neoliberal“ gebrandmarkten Forderungen des Währungsfonds nicht gebeugt zu haben, was seine ohnehin hohe Beliebtheit in der Bevölkerung weiter stärken dürfte.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
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