Hektische Manöver in Europa- und Wirtschaftspolitik
Chirac gerät an allen Fronten unter Druck

Zehn Wochen vor dem Referendum über die EU-Verfassung ist Frankreichs Präsident Jacques Chirac in die Defensive geraten. Nach einer neuen Umfrage schmilzt das Lager der Befürworter des ersten europäischen Verfassungsvertrages zusammen; nur noch 56 Prozent der Franzosen wollen am 29. Mai mit „Ja“ stimmen.

HB/ebo BRÜSSEL/PARIS. Im Februar waren es noch 66 Prozent. Vor allem die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie, aber auch die wachsende Arbeitslosigkeit und der geplante Türkei-Beitritt verschaffen den Gegnern Zulauf.

Chirac und seine konservative Regierung um Premierminister Jean-Pierre Raffarin haben noch kein Rezept gefunden, um den Negativ-Trend zu stoppen. Der Präsident versucht zwar, den Schwarzen Peter nach Brüssel abzuschieben. In Telefonaten mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem amtierenden Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker forderte Chirac ultimativ, die Dienstleistungsrichtlinie zurückzuziehen. Der Entwurf sei in der vorliegenden Form „inakzeptabel“ und müsse „komplett“ überarbeitet werden, so Chirac. Doch selbst der regierungsnahe „Figaro“ steht dem Manöver skeptisch gegenüber: Es sei wenig hilfreich, mit „Opportunismus“ und „Halbwahrheiten“ zu agieren, hieß es am Mittwoch in einem Leitartikel.

Auf Widerstand stößt auch die Regierung Raffarin. Nach dem landesweiten Streik der vergangenen Woche kündigte der Premier neue Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an. Sie sollen am 22. März beginnen, heißt es in Paris. Außerdem forderte Raffarin die Privatwirtschaft auf, ebenfalls über Lohnerhöhungen nachzudenken. Doch Arbeitgeberpräsident Ernest-Antoine Seillière reagierte ausgesprochen kühl: Die Regierung solle sich nicht in die Angelegenheiten der Unternehmen einmischen, sagte er. Der Vorstoß des Regierungschefs komme „überstürzt“ und sei „nicht im Interesse der Wirtschaft des Landes“.

Frankreich kämpft mit ähnlichen Problemen wie Deutschland: Die Arbeitslosenquote stieg im Februar auf über zehn Prozent, die Zahl der Sozialhilfeempfänger überschritt im vergangenen Jahr die Grenze von einer Million. Die Kaufkraft der Beschäftigten im Privatsektor nahm 2003 um 0,3 Prozent ab.

Zwar wächst die französische Wirtschaft immer noch deutlich schneller als die deutsche. Doch am Mittwoch kam eine neue Hiobsbotschaft: Der neue französische Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton senkte die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von bisher 2,5 Prozent auf nur noch 2,0 bis 2,5 Prozent. Breton will nun mit einer Serie von Maßnahmen gegensteuern. Unter anderem kündigte er Steuervergünstigungen für Unternehmen an, die in Forschung und Entwicklung investieren.

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