Hektisches Ringen um Mehrheiten vor der morgigen Abstimmung über die neue EU-Kommission
Barroso warnt vor Machtvakuum der EU

Der designierte EU-Kommissionspräsident José Barroso hat das Europaparlament vor einer Ablehnung seiner Kommission gewarnt. „Wir werden dann in der Europäischen Union ein Machtvakuum haben“, sagte Barroso nach einem Treffen mit seinem Vorgänger, dem scheidenden Kommissionschef Romano Prodi in Brüssel.

sce BRÜSSEL. Er sei jedoch sicher, „letztendlich“ eine Mehrheit zu bekommen. Prodi bestätigte, seine Kommission werde weiter arbeiten, falls das neue Team durchfallen sollte.

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch in Straßburg über die neue EU-Kommission ab. Die sozialistische SPE-Fraktion, die Grünen und die Liberalen haben erklärt, gegen Barrosos Mannschaft votieren zu wollen. Ausschlaggebend sind die umstrittenen Äußerungen des italienischen EU-Kommissionskandidaten Rocco Buttiglione zur Homosexualität und zur Stellung der Frau in der Familie.

Barroso hat die Forderung der Abgeordneten, Buttiglione ein anderes Ressort zuzuweisen, bislang abgelhent. In der vergangenen Woche hatte der designierte Behördenchef nach einem Treffen mit den politischen Spitzen des Parlaments lediglich zugesagt, den Bereich Menschenrechte und Chancengleichheit nicht dem Innen- und Justizkommissar allein, sondern einer Gruppe von mehreren Kommissaren mit ihm als Präsidenten an der Spitze zu unterstellen. Diese Zusage reicht den Abgeordneten von SPE, Liberalen und Grünen nicht.

In Straßburg berieten die Fraktionen gestern hinter verschlossenen Türen noch einmal intensiv über die historisch bislang einmalige Situation. Aus liberalen Kreisen verlautete, rund zwei Drittel der 88 Abgeordneten der liberalen Alde-Fraktion seien fest entschlossen, Barrosos Kommission abzulehnen. Die 42 Grünen wollen geschlossen gegen die Mannschaft des Portugiesen stimmen.

Aus der sozialistischen Fraktion verlautete, von den 200 Abgeordneten wollten sich 15 bis 20 enthalten oder für Barroso stimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Großbritanniens Premier Tony Blair und Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero hätten gestern miteinander telefoniert und den Europaabgeordneten ihrer Länder die Abstimmung freigestellt. „Die Regierungschefs sind der Meinung, dass die Dinge jetzt ihren Lauf nehmen sollen“, hieß es aus dem Umfeld des SPE-Fraktionschefs Martin Schulz.

Offen ist, ob Barroso im Fall einer Nicht-Wahl seiner Kommission noch zur Verfügung steht. Ein Gutachten des Europaparlaments bejaht diese Frage. Hingegen hieß es aus Kommissionskreisen, der eigene juristische Dienst habe erklärt, nach einem Negativ-Votum müsse die gesamte Kommission als endgültig abgelehnt gelten, obwohl Barroso selbst bereits vom Parlament bestätigt wurde. „Dann beginnt das politische Spiel der Aufstellung von vorne“, sagte ein Vertrauter von EU-Kommissionschef Prodi.

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