Hellas-Hilfen
Ruf nach EU-Garantien für Griechenland-Schulden

Selbst wenn die Griechen härtere Sparanstrengungen beschließen - der Schuldenvirus ist damit noch nicht besiegt. Politiker und Ökonomen überlegen daher neue Wege, das Dilemma zu lösen.
  • 6

DüsseldorfDer Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat sich dafür ausgesprochen, Griechenlands Schulden mit EU-Garantien abzusichern. Er nahm dabei Bezug auf einen entsprechenden Vorschlag des früheren Bundesbankpräsidenten Axel Weber. Weber habe völlig recht. „Nur durch eine Garantie können die Märkte beruhigt werden“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Die Risikoaufschläge für Griechenland werden damit so vermindert, dass der griechischen Regierung wieder Spielräume für investive Ausgaben entstehen.“ Nur so erlange das Land wieder eine Zukunftsperspektive.

Weber hatte in einem Interview empfohlen, dass Europa eine Garantie für alle ausstehenden Schulden Griechenlands erwägen sollte. Letztlich sei die Krise nur zu lösen, wenn man das Problem der bestehenden Schulden kläre, sagte er. "Leider gibt es nur sehr begrenzte Optionen: Entweder einen Zahlungsausfall, einen teilweisen Schuldenschnitt ('Haircut') oder eine Garantie für die ausstehende Summe griechischer Schulden." Die Regierungen müssten dies zwar selbst entscheiden, aber das jüngste Vorgehen mit stückweisen und wiederholten Hilfsprogrammen führe unausweichlich zur letzten Option. "Ab einem bestimmten Punkt muss man seine Verluste einschränken und das System neu starten“, sagte Weber.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark wandte sich allerdings strikt dagegen, neue Griechenland-Bonds mit EU-Garantien zu versehen. Dieses Instrument scheide aus, sagte Stark der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine Lösung, die sich an den Brady-Bonds orientiere, würde gegen das Nichtbeistandsgebot - die No-Bail-Out-Klausel in Artikel 125 des EU-Vertrags - verstoßen. „Die Schulden eines Mitgliedsstaates dürfen nicht von europäischen Institutionen oder anderen Mitgliedsstaaten übernommen werden.“

Mit den Brady-Bonds wurde in den 1980er Jahren die Schuldenkrise in Südamerika gelöst. Dabei wurden die notleidenden Kredite gegen einen freiwilligen teilweisen Forderungsverzicht in gesicherte Anleihen getauscht. Eine ähnliche Lösung war zuletzt auch in der Diskussion um die Schuldenkrise in Griechenland vorgeschlagen worden.

Stark lehnte eine Beteiligung der Investoren an den Kosten der Griechenland-Rettung nicht per se ab: „Grundsätzlich ist auch nichts gegen eine Einbeziehung des Privatsektors zu sagen - solange diese freiwillig ist“, sagte er. Derzeit zeichnet sich eine Beteiligung der Banken ab: Finanzkreisen zufolge sind die deutschen Bankenverbände im Grundsatz einig, ihren Mitgliedern das französische Modell zur Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen zu empfehlen. Dabei sollen die Geldhäuser den Großteil ihrer griechischen Staatsanleihen in neue Bonds tauschen (roll over).

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle meinte, eine Umschuldung Griechenlands sei unvermeidbar. „Ich bleibe dabei, dass es zum Zeitpunkt X zu einer Umschuldung kommen wird“, sagte Brüderle. Allerdings warnte er vor einer sofortigen Restrukturierung. Dies wäre gefährlich, weil „derzeit ein unkontrollierter Staatsbankrott Fernwirkungen haben könnte, die nicht überblickt werden kann“.

Mit Blick auf die Abstimmung im griechischen Parlament am Mittwoch kündigte Brüderle an, dass der Bundestag bereits kommende Woche über das zweite Hilfspaket für Griechenland abstimmen könne, wenn das Parlament in Athen dem Reformpaket der Regierung zustimme. Zugleich forderte er eine Art europäische Treuhandlösung für das griechische Privatisierungsprogramm. Zudem müsse Griechenland organisatorische Hilfe für das Ausfüllen von Anträgen auf EU-Geld bekommen. Das Problem Griechenlands sei nicht, dass kein Geld bereitstehe, sondern dass man in Athen offenbar nicht wisse, wie man die Anträge ausfülle.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Hellas-Hilfen: Ruf nach EU-Garantien für Griechenland-Schulden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Warum schreibebn sie nicht:

    Ruf nach EU-Bürgschaft...???


    Sind die privaten Konzernmedien da um uns zu informieren oder um uns abzulenken und eine bestimmte Meinung einzutrichtern?

    Werden in den Medien absichtlich die falschen Fragen gestellt???

    Sind Politiker, Konzern- und Medienbosse nur Marionetten der globalen Hochfinanz?

    Wem gehören eigentlich weltweit die Medien AGs???

    Wer die Information kontrolliert, kontrolliert alles!!!

    Wer die Grundursache unserer Probleme verstehen will sollte unser Schuldpapiergeldsystem analysieren.

    Wie entsteht Geld?

    Schaffen die Banken Schuldgeld aus dem nichts??

    Hat der Staat den Geschäftsbanken das Monopol der unendlichen Geldschöpfung erteilt?

    Spielt es eine Rolle was die Welt kosten, wenn Banken unendlich viel Geld aus dem nichts schöpfen können?

    Gehört die Welt ( Medienkonzerne, Energiekonzerne, Lebensmittelkonzerne, Pharmakonzerne, etc. ) den Banken?

    Welches Problem entsteht, wenn die Geldmenge verzinst wird und es keine neuen Schuldner gibt die die Zinsen zahlen?

    Ist die weltweite Verschuldung Systembedingt?

    Ist unser Zinsgeldsystem die Ursache für die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich?

    Werden die Bürger vom Staat und den Banken ausgebeutet?

    Wer wissen will in was für einer manipulierten Scheinwelt wir leben, sollte folgende Filme sehen:

    1.) http://video.google.com/videoplay?docid=6433985877267580603#

    2.) http://www.youtube.com/watch?v=fXIE_lUPyrU&playnext=1&list=PL334B536FF28194DC

  • Keine Geldgeschenke mehr an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien!!!

    Bitte zeichnen Sie die Petition "18123" gegen den neuen "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), der Deutschland und ganz Europa zu einer riesigen Transferunion verkommen lässt.


    https://epetitionen.bundestag.de/index.phpaction=petition;sa=details;pe tition=18123

  • "Die Schulden eines Mitgliedsstaates dürfen nicht von europäischen Institutionen oder anderen Mitgliedsstaaten übernommen werden."

    Hmmm, ach so, ja ... zu spät, schon passiert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%