Henry Paulson unter Druck
Kritik an Kehrtwende bei US-Rettungsplan

US-Finanzminister Henry Paulson gerät wegen der überraschenden Neuausrichtung des 700 Mrd. Dollar schweren Bankenrettungpakets massiv unter Druck. Auf den ursprünglich geplanten Ankauf toxischer Papiere aus den Bankenbilanzen zu verzichten, verunsichere die Märkte und stelle die Ziele des Programms in Frage, kritisierten Banken und Politiker. Zudem seien zu viele Details unklar.

NEW YORK. „Die Regel mitten im Spiel zu ändern, versetzt die Märkte in helle Aufregung“, sagte Art Hogan, Chefanlagestratege bei der Investmentbank Jeffries.

Paulson hatte am Dienstagabend verkündet, die verbliebenen 350 Mrd. Dollar aus dem Programm nicht zum Ankauf toxischer Kreditportfolios zu nutzen. Das im Parlament unpopuläre Tarp (Troubled Asset Relief Programm) war im Oktober mit dem Argument durchgesetzt worden, nur so könne die Finanzkrise gemeistert werden. Tatsächlich wurde das Geld für direkte Investitionen in Banken verwandt.

Diesen Weg will Paulson nun weitergehen und begründet dies damit, das sich seit dem Erstellung des Plans die Rahmenbedingungen so geändert hätten, dass dies der beste Weg zur Lösung der Krise sei. Zudem soll Geld in den Kreditmarkt fließen, um Banken zur vermehrtenVergabe von Darlehen zu bewegen. Außerdem soll mit den Tarp-Mitteln ein Programm zur Senkung der Zahl der Notverkäufe von Privathäusern finanziert werden. Wie genau die verbliebenen Tarp-Mittel aufgeteilt werden sollten, sagte Paulson nicht.

Hinter der Kehrtwende steckt offenbar die Idee, dass der Ankauf der Papiere zu kompliziert und zeitraubend ist und das Geld besser zur Stimulierung der Konjunktur eingesetzt wäre. Denn gleichzeitig gingen die US-Bankenaufseher an die Öffentlichkeit und verlangten von den Kreditinstituten ultimativ die Vergabe von mehr Krediten. Anderenfalls werde man sich die Dividendenpolitik der Konzerne näher anschauen, drohten sie.

Ob der neue Ansatz tatsächlich der in einer Rezession steckenden US-Konjunktur auf die Beine helfen kann, wird von Bankvolkswirten skeptisch beurteilt. „Die Nachfrage nach Darlehen ist zuletzt gefallen. Wenn dies der Fall ist, weil die Interessenten ohnehin keine Chance auf Zuteilung sahen, wird das Programm Erfolg haben“, urteilte Ed McKelvey, Volkswirt bei Goldman Sachs. Aber wenn es keine Nachfrage gebe, weil das Geld in der Krise nicht sinnvoll investiert werden könne, dann werde der Erfolg begrenzt sein.

In Washington wurde Kritik an Paulson von Seiten der demokratischen Partei laut, die nach dem Wahlsieg von Barack Obama im Januar von der Opposition in die Regierung wechselt. „Ich denke, er liegt falsch damit, das Geld nicht wie geplant einzusetzen“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, Barney Frank. Die toxischen Papiere zu kaufen, um dann den privaten Kreditnehmern bessere Konditionen anbieten zu können, sei eines der Hauptziele des Programms gewesen, sagte er. Paulson habe keine Details verraten, wie dies nun bewerkstelligt werden sollte.

In der Finanzwelt, die das Krisenmanagement des Ex-Goldman-Chefs Paulson bislang gelobt hatte, hört man nach der Kehrtwende erstmals laut Kritik. Offenbar sei er das Ganze mit den falschen Leuten angegangen, heißt es. Speziell die Ernennung des IT-Spezialisten Neel Kashkari zum Chef der Tarp-Behörde gerät ins Schussfeld. „Ein 35-jähriger Ingenieur ohne Erfahrung in diesen Dingen soll das Programm leiten?“, stellte Fondsmanager Eric Hovde von Hovde Capital diese Personalentscheidung in Frage.

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