Herabstufung
Ratingagenturen setzen Italiens Regierung unter Druck

Die Ratingagenturen Standard & Poor's (S&P) und Fitch haben Italien wegen seiner übermäßigen Verschuldung herabgestuft und damit der Regierung von Romano Prodi einen Schlag versetzt. Die Konkurrenz von Moody's ist jedoch anderer Meinung und beließ seine Bonitätsnote für Anleihen des italienischen Staates bei „Aa2“.

HB ROM. S&P senkte ihr Rating für die langfristigen Verbindlichkeiten Italiens auf „A+“ von „AA-“. Die Bewertung der kurzfristigen Papiere wurde mit „A-1+“ dagegen bestätigt. Nach den Herabstufungen hält Moody's Investors Service noch das höchste Rating für Italien mit „Aa2“. Die Agentur bekräftigte diese Bewertung am Donnerstag. Deutschland hat überall das Top-Rating. S&P begründete ihren Schritt mit einer unzureichenden Reaktion der Regierung auf die strukturellen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Probleme. Die Agentur Fitch sprach von einem Verfall der öffentlichen Finanzen.

Nach einer Rating-Herabstufung wird die Schuldenaufnahme teurer, was sich wiederum negativ auf den Etat auswirkt. Die öffentliche Schuldenlast in Italien ist seit 2004 kontinuierlich gestiegen und übersteigt die erlaubten EU-Obergrenzen. Italiens Wirtschaftsminister Tommaso Padoa-Schioppa verteidigte die Budgetpläne für 2007 und bezeichnete das Vorgehen der Ratingagenturen als „politisches Urteil“.

Regierungschef Prodi sagte, die Herabstufungen kämen nicht überraschend. Die Hauptschuld dafür trage sein Vorgänger Silvio Berlusconi. „Die zukünftigen Ratings werden besser ausfallen, weil sie die Wirtschaftspolitik dieser Regierung berücksichtigen werden und nicht, wie das Land von der letzten Regierung hinterlassen wurde“, sagte Prodi mit Blick auf seinen politischen Gegner.

An den Finanzmärkten lösten die Herabstufungen leichte Nervosität aus: Der Kurs des Bund-Futures sank. Ein IWF-Sprecher sagte in Washington, Italien müsse die Ausgaben nachhaltig senken. Er kündigte an, dass eine IWF-Delegation im November nach Italien reise, um sich die Haushaltspläne genau anzusehen.

Seit 2003 gehört Italien zu den Defizitsündern in der Europäischen Union, die die Obergrenze für die Neuverschuldung überschreiten. Zudem liegt die Gesamtverschuldung Italiens bei rund 106 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit weit über dem Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent. Dies ist die höchste Schuldenlast aller EU-Länder.

Prodi hat zuletzt entschlossene Schritte zum Abbau der hohen Staatsverschuldung angekündigt und ist damit bei der Bevölkerung in die Kritik geraten. Sein Haushaltsentwurf für 2007 sieht zwar einen Schuldenabbau um knapp 15 Milliarden Euro vor, setzt dabei aber Volkswirten zufolge zu stark auf höhere Steuern und zu wenig auf Ausgabensenkungen. Für dieses Jahr prognostiziert die Mitte-Links-Regierung ein Defizit von 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für 2007 von 2,8 Prozent. Der EU-Stabilitätspakt sieht maximal drei Prozent vor. S&P erwartet für Italien im nächsten Jahr eine Quote von 3,3 Prozent.

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