Herausforderer Kerry ändert Taktik und spricht vom „Ausquetschen der Mittelklasse“
Bush holt im Wahlkampf auf

Der Arbeitsmarkt verschafft US-Präsident George W. Bush derzeit etwas Luft im Wahlkampf. Analysten rechnen, dass die amerikanische Wirtschaft im Juni rund 240 000 neue Jobs geschaffen hat. Damit bliebe die Arbeitslosenrate zwar bei 5,6 Prozent, weil der starke Zustrom von Stellenbewerbern anhält.

WASHINGTON. Doch der positive Trend würde fortgesetzt: Seit Beginn des Jahres sind in Amerika etwa 1,4 Millionen neue Jobs entstanden. Die Juni-Zahlen werden heute veröffentlicht. „Die Konjunktur hat sich deutlich zu Bushs Gunsten gedreht“, sagt Cary Leahey vom Investmenthaus Deutsche Bank Securities.

Genau diese Botschaft versucht das Bush-Lager seit Wochen zu verbreiten. „Die Wirtschaft läuft auf allen Zylindern“, lautet die Devise. Der Präsident lässt keine Gelegenheit aus, seine drei Steuersenkungsrunden über 1,7 Bill. Dollar als Basis für den Aufschwung hinauszuposaunen. Die Konjunktur-Indikatoren sind jedenfalls rosig: Das Wachstum für 2004 liegt nach Schätzung der Experten zwischen vier und fünf Prozent. Die Produktivitätsrate ist unverändert hoch, und das Verbrauchervertrauen hat im Juni einen weiteren Satz nach oben gemacht.

Hinzu kommt, dass die Benzinpreise – ein populäres Stimmungsbarometer – in den letzten Wochen um rund 30 Cents pro Gallone (3,7 Li-ter) gebröckelt sind. Kein Wunder, dass die US-Bürger Bushs Wirtschaftspolitik nicht mehr ganz so düster beurteilen wie noch vor kurzem: Nach einer gestern im „Wall Street Journal“ veröffentlichten Umfrage geben 45 Prozent der Amerikaner dem Präsidenten gute Noten, im Mai waren es nur 41 Prozent.

Karlyn Bowman vom American Enterprise Institute, einer konservativen Denkfabrik in Washington, sieht hier noch Spielraum nach oben: „Positive Nachrichten über Konjunktur und Arbeitsmarkt sickern erst mit Verzögerung ins Bewusstsein der Leute ein.“ Dennoch geben Experten damit keine Entwarnung für Bush. „Drei Monate mit einem besonders guten Job-Wachstum sind zu wenig, um bereits das Ende der ‚jobless recovery' einzuläuten“, betont John Challenger, Chef der Outplacement-Firma Challenger, Gray & Christmas in Chicago. „Entscheidend ist, wie nachhaltig der Aufschwung sein wird.“ Die meisten Institute gehen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) davon aus, dass die US-Wirtschaft gegen Ende des Jahres leicht abflachen wird.

Im Lichte der relativ günstigen makro-ökonomischen Daten hat der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, John Kerry, seine Wahlkampf-Rhetorik geändert. Er malt nun nicht mehr das Gespenst einer „großen Depression“ an die Wand. Stattdessen warnt er vor einem „Ausquetschen der Mittelklasse“. Kerry verweist dabei auf die zweistellig gestiegenen Kosten für Gesundheit und Universität. Als Ausgleich will er Jahres-Einkommen bis zu 200 000 Dollar steuerlich entlasten.

In den Umfragen konnte er damit bislang allerdings wenig punkten. Selbst im Mai – für Bush angesichts der Gewaltwelle im Irak ein Horror-Monat – kam Kerry kaum über ein Patt mit dem Präsidenten hinaus. Nach Ansicht der meisten Experten sind die Amerikaner derzeit mehr über die Ereignisse am Golf besorgt, als dass sie sich über eine konjunkturelle Erholung freuen könnten. „Die Leute wollen wissen, wann die Soldaten nach Hause kommen. Und wann hören wir auf, dafür zu zahlen?“, unterstreicht Charles Pena vom Cato Institute, einer für Marktwirtschaft eintretenden Denkfabrik in Washington.

Die Zustimmung zum Irak-Krieg ist in den vergangenen Wochen deutlich geschwunden. Nach der Umfrage des „Wall Street Journals“ halten 51 Prozent der US-Bürger die menschlichen und materiellen Kos-ten für zu hoch. In einer Studie der Zeitung „USA Today“ bezeichnen sogar 54 Prozent der Amerikaner die Invasion als Fehler. „Solange die Terror-Akte im Irak anhalten, bleibt die Stimmung düster, und Bush hat ein Problem“, erklärt Philip Gordon von der Brookings Institution, einer liberalen Denkfabrik in Washington.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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