Herausgabe von Bankdaten verweigert

Schweiz lässt Gesetz zu US-Steuerdeal platzen

Lange Zeit halfen Schweizer Banken Amerikanern bei der Steuerflucht. Ein Gesetz zu einem Milliarden schweren Steuerdeal mit den USA scheitert endgültig im Berner Parlament. Die Banker warnen nun vor den Folgen.
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Das Schweizer Parlament hat den Banken nun die rechtliche Absicherung für einen Milliarden-Steuerdeal mit den USA versagt. Quelle: dpa

Das Schweizer Parlament hat den Banken nun die rechtliche Absicherung für einen Milliarden-Steuerdeal mit den USA versagt.

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Bern/ZürichDas Gesetz zur Lösung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA ist im Schweizer Parlament durchgefallen. Mit den Stimmen der rechtskonservativen SVP, der Sozialdemokraten (SP) und der Freisinningen (FDP) lehnte der Nationalrat einen Gesetzentwurf endgültig ab, der Schweizer Banken die Herausgabe von Bankdaten an die USA erlaubt und sie gegen die Bezahlung einer Buße vor Strafverfahren wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung bewahrt hätte. Schweizer Banken müssen nun nach Einschätzung in Bankenkreisen mit Anklagen rechnen, die die Existenz kleinere Institute gefährden könnten.

Die Mehrheit im Nationalrat setzte sich über solche Bedenken hinweg. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte in der Debatte davor gewarnt. "Die Haltung der USA ist klar: Dort wo es um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geht, kennen sie keinen Pardon", sagte die Ministerin. Strafverfahren gegen Banken seien in Vorbereitung. Dass sich die kleine Kammer, der Ständerat, in zwei Abstimmungen für die Vorlage ausgesprochen hatte, spielte nach dem zweimaligen Nein des Nationalrates keine Rolle mehr.

Die Gegner weigerten sich, den Steuerstreit durch ein Gesetz zu lösen. Das könne andere Länder dazu animieren, ähnliche Forderungen zu stellen, argumentierte die SVP. Es sei nicht Sache des Parlaments, Banken aus der Patsche zu helfen, die wissentlich gegen US-Steuerrecht verstoßen hätten, erklärte die SP-Abgeordnete Susanne Leutenegger-Oberholzer. Vor allem SVP und FDP wollen das Problem und die politische Verantwortung für dessen Lösung in den Händen des Bundesrates (Regierung) lassen. Der solle die entsprechenden Verordnungen erlasse, um Banken die Lieferungen von Geschäfts- und Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. Dem hielt die Finanzministerin entgegen, das Schweizer Recht biete dafür nicht genug Spielraum. "Wir werden unser Möglichstes tun", sagte sie. Sie warnte vor zu großen Hoffnungen.

Der Bankenverband bedauerte den Ausgang der Abstimmung. Das Gesetz wäre die beste Möglichkeit gewesen, Rechtssicherheit zu schaffen und einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen, erklärte der Verband. Auch der Bankenverband setzt nun auf den Bundesrat. Er müsse den Banken einen geeigneten rechtlichen Rahmen schaffen.

Dass sie nicht an einer Lösung des Steuerstreits interessiert seien und die Konfrontation mit den USA suchten, wollten sich die Gegner des Gesetzes nicht nachsagen lassen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Nationalrat wie zuvor schon der Ständerat eine parlamentarische Erklärung. Darin wird gefordert, "dass der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts alle Maßnahmen ergreift, um die Banken in die Lage zu versetzen, mit dem Department of Justice zu kooperieren". Die Wirkung dieser nicht rechtsverbindlichen Erklärung bezweifelte der Abgeordnete Urs Schwaller von den Christdemokraten (CVP), die den Gesetzentwurf als einzige der großen Fraktionen unterstützten. Schwaller bezeichnete den Beschluss als "Baldrian-Tropfen" für die Amerikaner.

Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS werfen Schweizer Finanzinstituten Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Sie drohen, Banken strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese ihre Geschäfte mit reichen Amerikanern nicht offenlegen und dafür zu Geldbußen bereit sind. Ermittlungen laufen bereits gegen ein Dutzend Banken, darunter Credit Suisse, Bank Bär, die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC und die Kantonalbanken von Basel und Zürich. Schätzungen zufolge könnten sich die Bußen für die Banken auf bis zu zehn Milliarden Dollar belaufen.

Wie die Amerikaner reagieren werden und ob sie Banken tatsächlich vor Gericht stellen, ist offen. Die US-Behörden hüllen sich bislang in Schweigen. Bei einer der Banken, die schon mit den Amerikanern in Kontakt steht, hieß es, die US-Behörden hätten bisher ein demonstratives Desinteresse an den Vorgängen in der Schweiz an den Tag gelegt.

Was in der Schweiz vorgehe, strapaziere die Geduld der Amerikaner, sagte der Direktor des schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, Martin Naville. "Wenn ihre Geduld zu Ende ist, wird es Anklagen geben, vielleicht nur eine oder zwei. Aber das wird mehr als genug sein, um ein Chaos zu produzieren". Vor allem kleinere Institute könnten Experten zufolge Probleme haben, hohe Bußen aufzubringen.

  • dpa
  • rtr
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19 Kommentare zu "Herausgabe von Bankdaten verweigert: Schweiz lässt Gesetz zu US-Steuerdeal platzen"

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  • @Kisch

    Dem werden sie sich aber nicht entziehen können, weil sie sich dann auf dem Finanzmarkt insgesamt ins Aus schiessen. Die Konsequenzen wären in der Tat verheerend für den Finanzplatz Schweiz.

    Mal ganz davon abgesehen, die Schweiz und Japan haben die Variante zwei, schlimmer ist Deutschland und UK dran, weil die sich dem US Amerikanischen Diktat vollständig unterworfen haben.

  • Zu FATCA Das ist auch noch nicht durchs Parlament:
    http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/resultate.aspx?collection=CV&query=FATCA&sort=GN&way=desc

  • @Rechner

    Ich kann Ihre Ausführungen nicht ganz nachvollziehen. Ob die Schweizer Banken nun in den USA Geschäfte machen oder im Heimatmarkt, spielt bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung absolut keine Rolle. Banken haben Rechtsbruch begangen, in jedem Land, indem sie Geschäfte gemacht haben. Da hilft denen auch das Bankgeheimnis nicht weiter.

    Ich habe es schon wonderland666 ins Stammbuch geschrieben: Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Selbigen ist auch in der Schweiz eine Straftat, und dafür müssen Banken gerade stehen. Als erstes die Aufsichtsräte und Vorstände "köpfen" und dann diejenigen, die es ausgeführt haben. Punkt!

  • Rechner, Sie sind ein echter Flop, schreiben munter drauf los und verstehen absolut nichts von der Materie. Muessen Sie kommentieren, um damit Geld zu verdienen ?? Nein - dann halten Sie einfach fuer immer Ihre Klappe. Das internationale Finanzterrain ist einfach eine Nummer zu gross fuer Sie. Es gibt anderes fuer Sie, 'Bild'en Sie sich.

  • "Ehrliche Banken"? und dazu "ehrliche Schweizer Banken"? aber 'die so bösen USA' ! Das einzig 'Ehrliche' in der Schweiz war mal der Käse.

  • @wonderland666

    Natürlich kann die USA bis in die Schweiz durchgreifen, ob sie damit Erfolg haben wird, ist ein anders Kapitel.

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist auch in der Schweiz eine Straftat. Es wird dabei zu klären sein, inwieweit diese Banken gegen geltendes Recht verstossen haben. Auch die Schweiz hat eine Gerichtsbarkeit. Und die USA kann - wie jede/r/s andere (Land) auch - in der Schweiz Klage gegen alle und jeden erheben.

  • 'Recovery' sagt
    -------------------
    Aber jeder bekommt das, was er gewählt hat und die Schweizer Banken nun die Quittung für den Mist, den sie jahrzehntelang verbockt haben.
    -------------------

    Da gebe ich Ihnen in sofern recht als die schweizer Banken jahrelang geglaubt haben, man könne mit und in den UAS Geschäfte machen und gleichzeitig das eigene Recht waren.

    Der US-Justizimperialismus läßt das nicht zu - die Gangstergerichte in den USA bilden sich ein daß ihr "Recht" weltweit gültig wäre.

    Jede Bank muß es sich eben aussuchen: "For" oder "against".

    Wer mit den USA "Geschäfte" macht ist selber schuld und sollte sich über die Folgen nicht wundern.

    Kluge Schweizer Banken schreiben ihr US-Geschäft ab und wenden sich ehrlichen und besseren Geschäften zu.

    Die dummen machen weiter als Geiseln des US-Justiz-Systems und schmeißen verlorenem Geld gutes hinterher.

    ...

    Chacun a son gout.

  • Den kleinen Banken können sie nicht den Gar aus machen, sie können ihnen lediglich das komplette USA-Geschäft unmöglich machen. Die USA kann nun mal nur eine Bank verknacken, die auch einen SITZ oder Geschäft in den USA hat. Durchgreifen bis auf die Schweiz kann sie NICHT. Da gelten numal Schweizer Gesetze.....

  • Die US-Steuerbehörden werden den Schweizer Banken den Garaus machen. Das Larifari-Gehabe wie in den Verhandlungen mit Schäuble lassen die Amis nicht mit sich machen un das mit Recht.

  • @IAG

    Ich bin zwar nicht dafür, dass irgendwer irgendwem etwas zu diktieren hat, aber grundsätzlich gebe ich Ihnen recht.

    Die Schweiz hat sich bis jetzt einen Dreck drum geschert, wenn in anderen Ländern die Steuererträge gefehlt haben. Der kleine Mann hat das bezahlt, während sich die Nimmersatten einen bunten Arsch gesessen haben auf deren Schweizer Konten.

    Ich bekomme jedes mal einen Kotzkrampf, wenn ich über die ach so arme Schweiz lese. Ich hab einen Tipp - sofern der HB Zensor das hier nicht löscht. Lesen Sie mal das Buch "Vorsicht! Eidgenossen. Wegleitung zur Selbsterkenntnis.", aber bitte nicht zu laut lachen .....

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