Herbsttagung
Bundesbank verteidigt IWF-Quote

Für die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist eine Diskussion über die Reform der Quoten und Stimmrechte der 185 Mitgliedstaaten der Bretton-Woods-Organisation angesetzt. Deutschland ist zu keinen großen Zugeständnissen gegenüber den Schwellenländern bereit. Das Treffen verspricht spannend zu werden.

FRANKFURT. Der designierte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte schon im Vorfeld seiner Nominierung den Schwellenländern eine stärkere Berücksichtigung zugesagt und die Legitimation des Fonds davon abhängig gemacht. Bundesbankpräsident Axel Weber hat aber bereits erklärt, dass Deutschland nicht zu großen Zugeständnissen bereit ist. „Deutschland hat seine Position im Welthandel ausgebaut. Deshalb sehe ich nicht, warum unsere Quote kleiner werden soll“, sagte Weber. Die Herbsttagung findet vom 20. bis 22. Oktober in Washington statt.

Mit Blick auf die mittelfristige strategische Ausrichtung des IWF steht zudem die Überwachung der Wirtschafts- und Währungspolitik (Surveillance) auf der Agenda. Ein drittes Thema ist die Reform der Einkommensbasis. Die Einnahmen sollen auf eine nachhaltige, vom Kreditvolumen unabhängige Basis gestellt werden.

Auch nach Auffassung der Bundesbank ist es wichtig, das weltwirtschaftliche Gewicht jener Länder, die in den letzten Jahren dynamisch gewachsen sind, bei den Quoten angemessen zu berücksichtigen, um die Akzeptanz des IWF als „zentrales Forum der internationalen monetären Zusammenarbeit zu stärken“. Nach der Quotenerhöhung für vier stark unterrepräsentierte Länder – China, Korea, Mexiko und die Türkei – im September 2006 sollen bis Herbst 2008 umfassende Reformen auf den Weg gebracht werden: die Überprüfung der Quotenformel, weitere Quotenerhöhungen und eine Verdoppelung der Basisstimmen für jedes Land. Die allen IWF-Mitgliedern einheitlich gewährten Basisstimmen sollen angehoben werden, um eine hinreichend faire Repräsentation vieler sehr kleiner Länder und damit gleichzeitig einen breiten Konsens für die Quotenrevision zu erreichen.

Bei der Formel bestehe bereits Einvernehmen darüber, das derzeitige, aus fünf Formeln bestehende System einfacher und transparenter zu gestalten, erläuterte Hermann Remsperger, der im Bundesbankvorstand für „Internationale Beziehungen“ zuständig ist. So soll es nur noch eine Formel mit vier Variablen geben: dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), dem Offenheitsgrad einer Volkswirtschaft gemessen am Anteil der Leistungsbilanzeinnahmen am BIP, den Schwankungen der Leistungsbilanzeinnahmen und den Währungsreserven.

Strittig bleibe, wie das BIP berechnet werden soll und welches Gewicht die jeweiligen Variablen erhalten sollen, erläuterte Remsperger. Offen sei zudem, ob ein so genannter „Kompressionsfaktor“ zur Aufwertung kleiner Länder in die Formel aufgenommen werden sollte und ob das BIP zu Kaufkraftparitäten Verwendung finden sollte. Damit käme China sofort auf Platz zwei in der Weltwirtschaft.

Umstritten sind schließlich auch das Ausmaß und die Verteilung der Quotenerhöhung insgesamt. Die Bundesbank plädiert für eine Berücksichtigung des BIP zu Marktkursen. Zudem sollte die Offenheit der Wirtschaft eines Landes ein wichtiger Faktor bleiben.

Remsperger bezweifelt, dass man sich bei der Herbsttagung schon zur Quotenreform einigen wird. Er wünscht sich einen „tragfähigen Kompromiss auf der Basis eines insgesamt akzeptablen Reformpakets“. In keinem Fall dürfe es „einen Kompromiss um jeden Preis geben“.

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