PARIS. Eigentlich wollte sich Nicolas Sarkozy in seinem Urlaub drei Wochen lang den schönen Dingen des Lebens widmen, seiner Familie, dem Radfahren, dem Lesen. Kraft tanken am Cap Nègre, auf dem feudalen Familiensitz seiner Gattin Carla Bruni. Aber die Aufgaben drängen, deshalb nahm Sarkozy schon am Freitag, fünf Tage vor der ersten Kabinettssitzung nach den Ferien, die Arbeit wieder auf: Er bestellte Premier Francois Fillon, Wirtschaftsministerin Christine Lagarde und Finanzminister Francois Baroin zu sich – um den heißen Herbst vorzubereiten.
Auf Sarkozy warten die wichtigsten Monate seit seinem Amtsantritt im Jahr 2007. Er muss die große Rentenreform gegen den Widerstand von Gewerkschaften und Opposition sowie die angekündigte Radikalsanierung des Haushalts durchsetzen. Er muss das Kabinett umbilden und sich möglicherweise einen neuen Premierminister suchen. Und er muss die strengere Überwachung der internationalen Finanzmärkte vorantreiben, denn Frankreich übernimmt im November die Präsidentschaft von G8 und G20.
Miserable Umfragewerte
Um diese Herkulesaufgaben zu bewältigen, müsse Sarkozy endlich wieder in die Offensive gehen, fordert die Regierungspartei UMP. In den Monaten vor seinem Urlaub wirkte der sonst so omnipräsente Staatschef seltsam erstarrt, während seine Regierung von Affäre zu Affäre taumelte. Zwei Staatsekretäre mussten gehen, weil sie es sich auf Kosten der Steuerzahler zu gut gehen ließen; Arbeitsminister Eric Woerth füllte mit seiner angeblichen Verwicklung in den Skandal um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt die Titelseiten der Zeitungen.
All das hat den Präsidenten erheblich geschwächt, schließlich war er mit dem Versprechen angetreten, mit den Mauscheleien der Vorgängerregierungen schlusszumachen. Und die Bilanz seiner ersten drei Jahre überzeugt auch nicht – Sarkozy hat zwar zahllose Gesetzesvorhaben angestoßen, herausgekommen seien aber nur „üppig präsentierte Pseudo-Reformen“, die die Probleme verschlimmert hätten, kritisieren etwa die renommierten Ökonomen Pierre Cahuc und André Zylberberg.
Die Probleme drängen inzwischen umso mehr. Das Haushaltsdefizit erreicht 2010 wohl acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts, seit 1974 hat Frankreich jedes Jahr mehr ausgegeben als eingenommen. Bis 2013 will die Regierung die Nettokreditaufnahme um 100 Mrd. Euro senken, um wieder die Defizitregeln der EU einzuhalten. Dazu sind radikale Einschnitte nötig: Die Staatsausgaben sollen für drei Jahre eingefroren, Stellen im öffentlichen Dienst nicht neu besetzt und Steuervergünstigungen um zehn Mrd. Euro gekürzt werden.
