Herman van Rompuy: Steuerflucht wird EU-Gipfelthema

Herman van Rompuy
Steuerflucht wird EU-Gipfelthema

Den EU-Staaten entgeht angeblich jedes Jahr eine Billion Euro an Steuern. Deshalb will die Gemeinschaft Tempo machen. Ein Vorstoß unter anderem aus Deutschland zum Informationsaustausch erhält Rückenwind.
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Dublin/BerlinDie Europäische Union (EU) macht den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht zur Chefsache. Die europäischen Staatenlenker werden bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 22. Mai über das Reizthema sprechen, kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag an. Jährlich verliere die EU etwa eine Billion Euro an Steuereinnahmen durch Steuervermeidung und Steuerflucht. „Wir können es uns einfach nicht leisten, Steuervermeidung hinzunehmen.“

Das von vielen erhoffte Ende des Bankgeheimnisses beschäftigte auch die europäischen Finanzminister in Dublin. „Es gibt Bewegung“, resümierte der irische Ressortchef Michael Noonan, der die Sitzung leitete. Luxemburg mit seinem bedeutenden Finanzplatz hatte vor einigen Tagen angekündigt, das Steuergeheimnis für Anleger aus anderen EU-Staaten aufzuweichen. Auch Österreich hatte sich kompromissbereit gezeigt. Beide Länder nehmen im Rahmen der EU-Zinssteuerrichtlinie nicht am sonst üblichen Informationsaustausch über Zinseinkünfte teil.

In Dublin bekam der Vorstoß Deutschlands und vier weiterer EU-Länder, den automatischen Informationsaustausch der seit 2005 geltenden EU-Zinsrichtlinie hinaus zu erweitern, zusätzlichen Rückenwind. Laut irischer EU-Ratspräsidentschaft zieht neben Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien nun auch Polen mit. Die Gruppe will ein Pilotprojekt auf die Beine stellen.

Luxemburg kritisierte den Vorstoß. Es solle eher in der Runde aller 27 Staaten debattiert werden, sagte Finanzminister Luc Frieden. „Es ist nicht gut, wenn einige sich aus manchmal innenpolitischen Gründen den Anschein geben, dass sie schneller sind als andere.“ Luxemburg werde sich dem Vorstoß aber nicht widersetzen, unterstrich Frieden.

Er forderte nach der spektakulären Kehrtwende zum Steuergeheimnis in seinem Land auch auf weltweiter Ebene Bewegung. „Ich finde es überraschend, dass die G20 es bisher nicht geschafft haben zu beschließen, dass der automatische Informationsaustausch der internationale Standard ist.“ In der G20-Gruppe sind die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt vereinigt.

Ab 1. Januar 2015 wird das Land die Steuerbehörden der anderen EU-Länder automatisch über Zinszahlungen informieren, die an Personen in diesen Staaten gezahlt werden. „Wir wollen damit das Wachstum unseres Finanzsektors absichern“, sagte der Ressortchef. „Ich sehe jeden Tag neue Kunden hinzukommen.“

Bisher hatten das Großherzogtum und Österreich die Neufassung der EU-Zinssteuerrichtlinie blockiert. Mit Blick auf anstehende EU-Verhandlungen mit Drittländern wie der Schweiz und den automatischen Informationsaustausch sagte Frieden: „Wenn das der internationale Standard ist, dann sollte er überall angewandt werden.“

Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter äußerte sich zurückhaltend: „Mit dem automatischen Informationsaustausch ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre verbunden. Das heißt, hier schnuffelt der Staat doch sehr tief in die privaten Angelegenheiten der Kontoinhaber.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Herman van Rompuy: Steuerflucht wird EU-Gipfelthema"

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  • Liebe Leute schaut euch mal dieses Bild genauer an. Das ist ein Außerirdischer, das ist ein Alien. Die sind auf der Erden gelandet und wir haben es nicht gemerkt. Bald geht es ab wie in „Mars Attac“. Und wir werden alle assimiliert. Ja, ja, die Brüssler Aliens schaffen das schon.
    „Ich meine das ernst“.

  • Liebe Leute schaut euch mal dieses Bild genauer an. Das ist ein Außerirdischer, das ist ein Alien. Die sind auf der Erden gelandet und wir haben es nicht gemerkt. Bald geht es ab wie in „Mars Attac“. Und wir werden alle assimiliert. Ja, ja, die Brüssler Aliens schaffen das schon.
    „Ich meine das ernst“.
    QyJu2

  • Richtig!
    Der Schaden durch Steuergeldverschwender (BER, Elbphilharmonie, S21, 1 Mrd. für Olivenbauern in Italien, EU-Gehälter,...) ist wesentlich höher als der Schaden durch Steuerhinterzieher!!!
    Hier soll nur von der Verschwendungssucht der EU abgelenkt werden. Steuergeldverschwender genauso hart verfolgen und auch bestrafen (!!!) wie Steuerhinterzieher, dann haben wir genug Steuergelder und könnten sogar die Steuern senken!!!

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