Hermes-Bürgschaften erst nach Schulden-Lösung
Bundesregierung: Irak attraktiv für deutsche Unternehmen

Alfred Tacke, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, über die Rolle Deutschlands beim Wiederaufbau des Irak. Ein Handelsblatt-Gespräch.

Handelsblatt: Herr Tacke, am Donnerstag findet in Berlin eine von Bundeswirtschaftsministerium und der Industrie organisierte hochrangige deutsch-irakischen Wirtschaftskonferenz statt. Was sind die Ziele?

Alfred Tacke: Im Irak hat es schon früher eine starke deutsche Präsenz gegeben. Deshalb ist die Erwartung groß, dass deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau des Landes eine besondere Position einnehmen werden. Der Irak hat wegen seiner starken Rohstoffbasis eine große wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das Land hat großen Bedarf und die Möglichkeit, in Infrastruktur zu investieren. Bei einer verbesserten wirtschaftlichen Lage bietet es insbesondere für die deutsche Investitions- und Konsumgüterindustrie zudem einen großen und attraktiven Markt. Daher besteht ein enormes Unternehmensinteresse, sich über die Entwicklung vor Ort zu informieren. Interessant sind eigentlich alle Infrastrukturbereiche - von Verkehrsinvestitionen, Eisenbahn, Stromversorgung bis zur Ausrüstung im Gesundheitswesen. Andererseits gibt es die Erwartung seitens der irakischen Wirtschaft und Politik, die sich von einem sehr starken Importe aus Deutschland starke Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Infrastrukturprobleme erhoffen. Und zu einem geeigneten Zeitpunkt erwarten sie von uns auch eine Unterstützung und Begleitung der Investitionen.

Bietet die Bundesregierung deshalb bald wieder Hermes-Exportbürgschaften an?

Wir sollten die Schritte nacheinander gehen. Zur Zeit befinden wir uns in einer Übergangssituation. Wir haben deutlich gemacht, dass wir bei der Entschuldung einen wesentlichen Beitrag leisten wollen. Aber man muss sehen, dass dies nur unter den Aspekten der Gleichbehandlung möglich ist. Vor neuen Hermes-Bürgschaften sollten wir also erst die Altprobleme lösen. Die Bundesregierung hat dabei klar gemacht, dass sie bei der Ent- und Umschuldung des Landes zu substantiellen Kompromissen bereit ist - auch wenn man noch nicht über Zahlen sprechen kann.

Wird es auf der Konferenz neue Zusagen seitens der Bundesregierung geben, mehr Geld für den Wiederaufbau bereit zu stellen?

Deutschland hat nur ganz begrenzte Spielräume, was zusätzliche Leistungen angeht. Die Erwartung ist, dass die Unternehmen investieren. Dazu muss ein attraktiver Investitionsstandort geschaffen werden. Es geht um private wirtschaftliche Zusammenarbeit, wir werden diese flankieren. Es kann aber nicht sein, dass an die Stelle der privaten die staatliche Zusammenarbeit tritt. Das ist auch nicht die Erwartung der irakischen Seite. Wir haben im übrigen bereits eine Menge gemacht, insbesondere im Sicherheitsbereich in erheblichem Umfang Kräfte ausgebildet. Südlich von Bagdad gibt es eine Berufsbildungsschule. Über andere Bereiche wird man später sprechen.

Ist die Frage einer Beteiligung deutscher Firmen an US-Aufträge endgültig geklärt?

Dies ist keine Frage, die bilateral geklärt werden kann. Die USA entscheiden über Struktur sowie Art und Weise, wie ihre Programme vergeben werden. Deutsche Unternehmen sind beteiligt und werden dies auch in Zukunft sein. Die formale Seite, ob sie dabei auch Generalunternehmer sein können, kann später gelöst werden. Wir haben sicher den Wunsch, dass dies bei der zweiten und dritten Tranche so sein wird.

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