Hetze gegen Griechenland
„An Athen muss ein Exempel statuiert werden“

Im Interview fordert Bayerns Finanzminister, dass die Euro-Zone Zähne zeigen müsse. Er zieht einen drastischen Vergleich zum Bergsteigen. Wenn man das Rettungsseil der Griechen nicht kappe, gerate Deutschland in Gefahr.
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BerlinDer bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone noch in diesem Jahr gefordert. „An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann. Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Weitere Hilfen für Griechenland ist, wie Wasser in der Wüste vergießen.“

Söder rechnet bei einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. „Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen. In der Phase sind wir jetzt. Wenn wir nicht rechtzeitig das Rettungsseil kappen, an dem Griechenland hängt, gerät möglicherweise Deutschland in Gefahr.“ Söder fügte hinzu: „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt soweit.“ Es sei auch wichtig, dass die beiden anderen Krisenstaaten Spanien und Italien sähen, was passiere, wenn man seine Schulden nicht bezahle.

Im Streitgespräch mit Söder sprach sich die Vize-Chefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, gegen einen Euro-Austritt der Griechen aus. „Das wird Deutschland 80 Milliarden Euro kosten“, erklärte sie. „Hätten Sie Griechenland vor zwei Jahren bankrott gehenlassen, hätten Banken und Hedgefonds geblutet - jetzt blutet der Steuerzahler.“ Auch in Griechenland selbst habe die brutale Kürzungspolitik vor allem Arbeitnehmer und Rentner getroffen, während die Banken am Rettungsseil hingen.

Söder dagegen argumentierte, die Rettung bestimmter Banken sei vor allem auch eine Hilfe für Sparer und Rentner gewesen. „Wenn Banken unkontrolliert pleitegehen, trifft es zuerst die kleinen Leute“, sagte er. Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland wäre auf Dauer bei einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone viel größer.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wies darauf hin, dass die griechische Regierung allein über einen Euro-Austritt entscheide. „Das Letzte, was man da braucht, sind Ratschläge aus Deutschland“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, widersprach Söder ebenfalls energisch. Söder ignoriere die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Eurozone, sollte Griechenland den Euro aufgeben. Auch beim Austritt würden Deutschland und die anderen Partner „Hilfen in Milliardenhöhe“ leisten müssen, damit Griechenland nicht in Armut versinkt.

Poß bilanzierte: „Söder stellt wieder einmal unter Beweis, dass er nach wie vor keine Ahnung hat von finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen. Söder löst kein einziges Problem und schadet Deutschland mit seinem Gerede.“

Auch Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. Wenn dies geschehe und die Drachme wieder eingeführt werde, könne das Land seine Schulden nicht mehr zurückzahlen, sagte Gysi am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Nach Gysis Einschätzung würde das Land dann verelenden. Zudem sei ein Dominoeffekt zu befürchten. Dann würden sich die amerikanischen Ratingagenturen Portugal vornehmen, danach Spanien und Italien. „Dann ist der Euro tot“, sagte der Linken-Politiker. Auch für Deutschland wären die Folgen eines Griechenland-Austritts verheerend, sagte Gysi. „Dann bricht unsere Außenwirtschaft zusammen - mit Arbeitslosigkeit.“ Deshalb müsse die Diskussion in eine andere Richtung geführt werden - „und nicht darüber, wen wir rausschmeißen.“

Kurz zuvor war der bayerische Finanzminister bereits mit scharfer Kritik an weiteren Anleihenkäufe von Euro-Krisenländern angeeckt. Er hatte gewarnt, die Europäische Zentralbank dürfe sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wies dies als „Unverschämtheit“ zurück.

Auch der Wirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich jüngst skeptisch über einen Verbleib Athens in der Eurozone geäußert und erklärt, für ihn habe der Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren.

Am Vortag hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vorgeworfen, die Bank zu Gunsten italienischer Interessen einzusetzen. „Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“. Draghi müsse sich entscheiden, „auf welcher Seite er steht: Auf der der Stabilitätsunion oder auf der Seite der Krisenstaaten, die versuchen, still und leise an deutsches Steuergeld zu kommen.“

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  • @popper
    1. Sie haben Recht. Der Erfolg Bayerns hat nichts mit Söders Argumenten zu tun. Allerdings sind – ganz unabhängig davon – diese Argumente trotzdem richtig. Er zählt zu den ganz Wenigen, die Klartext sprechen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Ich stimme Hr. Söder auch deshalb zu, weil sich seine Äußerungen mit meinen eigenen Erfahrungen decken. Ich lebe seit mehr als 10 Jahren in GR. Leider haben die Äußerungen aber nichts weiter zu bedeuten, sondern sind nur Wahlkampfgetöse.
    2. Die Alimentierung hat zwar ihre Wurzeln dem GG, aber hier weniger dem Föderalismus als mehr der Verpflichtung des Staates zu verdanken, jedem seiner Bürger gleiche Chancen bzw. Lebensbedingungen zu verschaffen. Wie Sie das Kind nun nennen – Alimentierung oder sonst wie, ist doch egal. In der Sache ist es eben eine.
    3. Herr Elbers hat in der Tat besonders auf den ersten Seiten sinngemäß Aussagen des Prof. Sinn wiedergegeben. Anders als Sie es behaupten, halten diese Aussagen sehr wohl einer „sachlichen ökonomischen Analyse“ stand. Prof. Sinn genießt weltweites Ansehen und dies sicher nicht, weil seine Thesen nicht überprüfbar wären. Ihre Formulierung „ideologische Halbheit“ zeigt aber eine gewisse Belehrungsresistenz. Das bedaure ich. Ich denke, gerade unsere geistige Elite sollte sich von Arroganz und Parteiideologie befreien, damit dem Land endlich in der SACHE geholfen werden kann. Ein „mit Dir spiel ich nicht“ gehört in den Sandkasten und nicht in eine Krisensituation.

  • habe ich vergessen:

    auf Befehl Amerikas, um den Dollar zu retten.

  • Die verbale Kraftmeierei von Söder ist für den objektiven Beobachter so bedeutungsvoll,wie wenn in China ein Sack Reis umfällt.
    Was soll also dieses populistische Getöse?Nutzen bringt es auch der CSU wohl kaum.

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