Hick-Hack um den "Kalifen von Köln"
Kaplan vor möglicher Abschiebung in Drittland

Offenbar schließt die Bundesregierung eine Abschiebung des Islamistenführers Metin Kaplan in ein anderes Land als die Türkei nicht aus. Nach Aussage des Sprechers von Bundesinnenminister Otto Schily, Daniel Höltgen, war diese Möglichkeit Inhalt von Schilys Gesprächen Anfang der Woche mit der türkischen Regierung in Ankara.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Dabei seien aber keine Länder genannt worden. Ziel bleibe die Ausweisung des selbst ernannten „Kalifen von Köln“ in die Türkei. Der Sprecher wies Aussagen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) zurück, wonach Deutschland zur Zahlung großer Geldsummen für die Aufnahme Kaplans in ein Drittland bereit gewesen wäre. Beckstein setzte sich für eine solche Lösung des Falles ein.

Beckstein wurde von der türkischen Zeitung „Hürriyet“ mit den Worten zitiert: „Wir wollten Kaplan in die Ukraine oder ein afrikanisches Land schicken. Wir hätten diesen Ländern eine Menge Geld gezahlt. Aber wir konnten sie nicht überzeugen, weil niemand ein solches Problem haben will.“

In einer Erklärung des bayerischen Innenministeriums hieß es jedoch, Beckstein sei nicht bekannt, ob sich die Bundesrepublik um eine Abschiebung Kaplans in ein bestimmtes Drittland bemüht habe. „Sollte eine Abschiebung von Leuten wie Kaplan in die Türkei (...) nicht möglich sein, wäre Beckstein aber unbedingt dafür, dass gegebenenfalls mit finanzieller Unterstützung für das jeweils aufnehmende Land eine solche Drittstaatabschiebung möglich wird.“ Schily-Sprecher Höltgen sagte, die Bundesregierung sei nicht zu solchen Zahlungen bereit.

Die Bundesregierung bemüht sich seit längerem um eine Abschiebung Kaplans, in dem sie ein Sicherheitsrisiko sieht. Der Chef der verbotenen Islamisten-Organisation „Kalifatstaat“ verbüßte in Deutschland wegen öffentlicher Aufforderung zum Töten eine vierjährige Haftstrafe. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte im August die Abschiebung mit der Begründung untersagt, Kaplan drohe in der Türkei ein nicht rechtsstaatliches Verfahren. Die Bundesregierung will gegen das Kölner Urteil vorgehen. Schily hatte bei seinen Gesprächen in der Türkei von der Regierung nach eigenen Angaben die Zusicherung erhalten, dass Kaplan nach seiner Auslieferung ein faires Verfahren bekomme.

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