Hilfe auch bei Entführung
Rice sagt Aufklärung über CIA-Flüge zu

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat eine Aufklärung der geheimen Gefangenentransporte der CIA über europäische Flughäfen zugesichert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Dienstag nach einer mehr als einstündigen Unterredung mit Rice in Washington, die Informationen der US-Regierung würden bald weitergeben. Im Fall der im Irak entführten deutschen Archäologin Susanne Osthof habe Rice versprochen, dass die Ortskenntnisse der US-Behörden im Irak den deutschen Behörden zur Verfügung gestellt würden.

HB WASHINGTON. Die Ministerin habe eine „zeitnahe“ Aufklärung der Vorwürfe über CIA-Überflüge zum Transport Terrorverdächtiger in Europa zugesagt, erklärte Steinmeier. Dazu werde die US-Regierung den erwarteten Brief der britischen EU- Ratspräsidentschaft beantworten. Seine Unterredung mit Rice bezeichnete der neue Bundesaußenminister als „freundlich und gut“: „Dies war mehr als nur ein Antrittsbesuch.“

Steinmeier verurteilte zugleich die Entführung der 43-jährigen Deutschen und ihres irakischen Fahrers auf Schärfste. Derzeit gehe es darum, den Aufenthaltsort der Entführten festzustellen. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die körperliche Unversehrheit und die Gesundheit der Entführten zu wahren: „Wir werden mit Vorsicht und Umsicht vorgehen.“ Steinmeier appellierte an die Täter, die Geiseln schnellstmöglich freizulassen. Auch die USA sind derzeit erneut von einem Entführungsfall im Irak betroffen. Unbekannte verschleppten am Wochenende vier westliche Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die aus den USA, Großbritannien und Kanada stammen.

Bei dem Gespräch mit Rice im Außenministerium wurde die Berichte über CIA-Geheimflüge und mutmaßliche Verhörgefängnisse nach den Worten Steinmeiers ausführlich besprochen. Rice habe die Besorgnis in der europäischen Öffentlichkeit und in den Parlamenten verstanden. Dem könne nur durch Aufklärung Rechnung getragen werden und die sei zugesagt worden, sagte der Minister. „Ich freue mich, dass klare Worte gefallen sind.“ Rice habe aber betont, dass die USA im Kampf gegen den Terrorismus US-Recht und Völkerrecht einhielten. Die Bundesregierung hat nach den Worten Steinmeiers keine Kenntnis darüber, ob über deutschem Gebiet möglicherweise „behauptete Gefangenentransporte“ stattfanden oder nicht.

Berichte, wonach die CIA mit Tarnflügen über Europa Terrorverdächtige in mutmaßliche Verhörgefängnisse gebracht haben soll, hatten in Deutschland für erhebliche Irritationen gesorgt. Steinmeier sagte, er rechne mit einer ausführlichen Antwort auf einen Brief des britischen Außenministers Jack Straw dazu. Großbritannien hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne.

Die Flughäfen Berlin, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach bei Darmstadt haben nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über geheime CIA-Flüge. Übereinstimmend erklärten sie am Dienstag auf Anfrage, ihnen seien keine Unregelmäßigkeiten bekannt. Eine Sprecherin der Berliner Flughafengesellschaft sagte, sämtliche Maschinen, die auf Flughäfen der Hauptstadt starten oder landen, würden angemeldet. Sie betonte, es könne aber nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die Deklaration in jedem Fall stimme.

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