Hilfe beim Wiederaufbau militärischer Anlagen
Merkel bekräftigt Nato-Perspektive Georgiens

Ungeachtet der Kaukasus-Krise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, an den Plänen für einen Nato-Beitritt Georgiens festzuhalten. Zugleich bekräftigte sie die Souveränität Georgiens und forderte Russland auf, unverzüglich mit dem Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten im Kernland Georgiens zu beginnen.

HB TIFLIS. „Wir erwarten Signale und zwar nicht in Wochen, sondern in Tagen“, sagte sie am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis. Unmittelbar zuvor hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew in einem Gespräch mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy angekündigt, dass die russischen Truppen an diesem Montag mit dem Rückzug beginnen würden.

Die Kanzlerin betonte, die Option für einen NATO-Beitritt Georgiens bleibe erhalten, wenn das Land dies wolle. Überlegt werden müsse auch, wie internationale Friedenstruppen in dem Krisengebiet stationiert werden könnten. „Aus meiner Sicht muss das aber schnell geschehen“, sagte sie. Die Europäische Union und Deutschland seien bereit, sich daran zu beteiligen.

„Georgien wird - wenn es will - Mitglied der NATO sein“, betonte die Kanzlerin. Deutschland sehe keinen Grund, den Beschluss des NATO- Gipfels vom April in Bukarest aufzuweichen. Moskau lehnt einen NATO- Beitritt Georgiens strikt ab. In Bukarest war vor allem auf Betreiben von Deutschland und Frankreich für den Georgien-Beitritt wegen der ungelösten Probleme in den Provinzen Abchasien und Südossetien kein genauer Zeitplan festgelegt worden.

Die Kanzlerin schlug ferner ein Treffen der EU mit Georgien und kaukasischen Nachbarstaaten vor. „Wir haben guten Grund, die EU- Nachbarschaftspolitik zu Georgien und Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Armenien jetzt zu intensivieren“, sagte sie.

Der georgische Präsident gab weiterhin die Schuld an dem Konflikt Russland. „Es ist eine Lüge, dass Georgien irgendetwas angefangen hat“, sagte er. „Georgien wird niemals auch nur einen Quadratkilometer seines Staatsterritoriums abtreten.“ Saakaschwili forderte internationale Hilfe zur Lösung der Kaukasus-Krise.

Es gebe Tausende von Flüchtlingen, sie seien von „ethnischen Säuberungen“ bedroht. „Die Welt kann dies nicht zulassen“, sagte er. Er setzte sich für eine internationale Kontrolle eines russischen Truppenrückzugs ein. Allerdings akzeptiere er keine russischen Friedenstruppen, „weil sie Teil des Konflikts waren“.

Die Kanzlerin machte auch in Tiflis deutlich, dass für Deutschland ein selbstständiges Georgien außer Frage stehe und die territoriale Integrität des Landes respektiert werden müsse. Wichtig sei es jetzt, den Blick nach vorne zu richten und nicht „ewig“ Ursachenforschung zu dem Konflikt zu betreiben. Außerdem müssten alle Anstrengungen unternommen werden, damit die humanitäre Hilfe jetzt schnell zu den betroffenen Menschen komme.

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