Hilfe für arme Länder
EU geht das Geld für Entwicklungshilfe aus

Eine Woche nach dem G20-Gipfel in London hat die EU-Kommission eine neue Strategie zur Unterstützung der Entwicklungsländer vorgelegt. Sie sieht vorgezogene Zahlungen in Höhe von 4,3 Mrd. Euro und eine bessere Koordinierung der EU-Hilfen vor. Allerdings sind die hoch gesteckten Ziele derzeit kaum zu erreichen.

BRÜSSEL. Etwa drei Mrd. Euro sollen den AKP-Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean zukommen. Mindestens 500 Mill. Euro sollen an Entwicklungsländer fließen, die besonders stark von Exportverlusten betroffen sind. Mit den Geldern sollen Ausgaben für soziale Sicherungsnetze gedeckt werden.

Finanziert wird die Hilfe aus dem laufenden Budget des EU-Entwicklungsfonds. Die EU-Kommission will die Zahlungen auf dieses Jahr vorziehen, jedoch keine zusätzlichen Mittel anfordern. Dafür sei kein Geld da, sagten Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Entwicklungskommissar Louis Michel in Brüssel. Sie appellierten an die 27 Mitgliedsstaaten, ihre nationalen Hilfen nicht zu kürzen, sondern wie zugesagt weiter zu erhöhen.„Die Rezession darf kein Vorwand dafür sein, dass wir unsere Versprechen nicht einhalten“, sagte Barroso. Europa habe beim Treffen der G20 eine Führungsrolle übernommen und müsse seine Hilfen nun weiter aufstocken.

Allerdings sind die hoch gesteckten Ziele derzeit kaum zu erreichen. Zwar steckte die EU im vergangenen Jahr 49 Mrd. Euro in die Entwicklungshilfe – mehr denn je. Doch 2010 sollen es schon rund 69 Mrd. Euro sein – also 20 Mrd. Euro mehr. Dies hatten die Europäer beim G8-Gipfel 2005 zugesagt. Woher das Geld mitten in der Finanzkrise kommen soll, ließen Barroso und Michel offen. „Es wird keine zusätzlichen Mittel geben, aber wir wollen koordinierter und flexibler vorgehen“, sagte Michel.

Rund sieben Mrd. Euro könnten durch wirksamere Zusammenarbeit der EU-Staaten eingespart werden, betonte Michel. Außerdem müssten jene Mitgliedsländer mehr leisten, die bei der Entwicklungshilfe hinter den EU-Vorgaben blieben. Die Kommission werde „den politischen Druck erhöhen“, kündigte der belgische Kommissar an. Ohne zusätzliche Hilfe drohe in vielen Entwicklungsländern „Regression, Instabilität und Tod“. Außerdem werde der Einwanderungsdruck aus Afrika weiter steigen.

Angesprochen fühlen dürfen sich vor allem Länder wie Österreich, Polen und Ungarn, die ihre Entwicklungshilfe im vergangenen Jahr massiv gesenkt haben. Allein Österreich kürzte die Ausgaben nach Angaben der OECD um 14 Prozent. Aber auch Deutschland, Frankreich und Italien lagen hinter dem EU-Durchschnitt von 0,42 Prozent der Wirtschaftsleistung zurück. Nur Luxemburg, Dänemark, die Niederlande und Schweden stachen positiv hervor – mit einem Anteil der Entwicklungshilfe von 0,80 bis 0,92 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch Irland lag mit 0,58 Prozent in der Spitzengruppe. Die geplanten drastischen Budgetkürzungen dürften den Vorsprung jedoch wieder zunichte machen.

2009 werde ein entscheidendes Jahr, warnte Michel. Wenn die Regierungen ihre Hilfe nicht spürbar erhöhen, droht der EU 2010 eine Blamage. Auch das Milleniumsziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzustocken, gerät dann in Gefahr. Dabei steht die EU jetzt schon in der Kritik: Die internationale Hilfsorganisation Oxfam warf ihr gestern vor, zu zögerlich zu helfen. „Viel mehr wird gebraucht, und es wird jetzt gebraucht“, teilte die Organisation mit.

Streit gibt es auch um die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die Brüssel mit den AKP-Staaten schließen will. Gestern verhandelte Handelskommissarin Catherine Ashton in Prag mit AKP-Vertretern über die Abkommen, die im Gegenzug für EU-Wirtschaftshilfe tiefgreifende Strukturreformen und eine weit gehende Marktöffnung vorsehen. Einige Staaten werfen Brüssel vor, dass ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt würden. Der Ausgang der Prager Gespräche sei offen, sagte ein Kommissions-Sprecher. Fortschritte habe es hingegen in Verhandlungen mit dem südlichen Afrika gegeben. Auch Südafrika, das ein EPA-Abkommen bisher strikt ablehnte, überdenke seine Haltung.

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