Hilfe für die Ukraine
Auf Mission für Frieden und Reformen

Krieg, Annexion, Rezession: Die Ukraine braucht dringend Hilfe. Deshalb reist eine deutsche Delegation nun nach Kiew. Sie hat nicht nur gute Ratschläge, sondern auch Geld im Gepäck.

MoskauMit der bisher höchstrangigen Delegation von „Entwicklungshelfern“ will die Bundesregierung der Ukraine zu Hilfe eilen, die der Krieg im Osten bedrängt. Dazu sind am Donnerstag die Staatssekretäre Stephan Steinlein (Auswärtiges Amt), Jörg Asmussen (Arbeitsministerium), Werner Gather (Finanzen), Gunther Adler (Umwelt), Rainer Bomba (Verkehr) und Friedrich Kitschelt (Entwicklung) sowie zwei Abteilungsleiter aus dem Wirtschafts- und Justizministerium nach Kiew gereist. „Mit der gemeinsamen Reise untermauern hochrangige Vertreter der Bundesregierung die deutsche Unterstützung für den Reformprozess in der Ukraine“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Berlin will damit die bisher stockende Verwaltungsreform, die Modernisierung von Stromnetzen und die dringend nötigen Wirtschafts- und Strukturreformen in der Ukraine voranbringen. Die Bundesregierung hat zudem 700 Millionen Euro an abgesicherten Krediten für Wiederaufbauprojekte und einen Aktionsplan bewilligt. Und am 23. Oktober wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk in Berlin mit Wirtschaftsvertretern Investitionsmöglichkeiten im größten Flächenstaat Europas erörtern.

Bereits an diesem Freitag trifft Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kremlchef Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris zusammen, um den Minsker Friedensprozess für einen Frieden in der Ostukraine voranzubringen. Knackpunkte bei der Umsetzung des von den vier Politikern im Februar 2015 vereinbarten Minsker Abkommens sind Wahlen im Donbass parallel zu den ukrainischen Kommunalwahlen am 25. Oktober, der noch immer nicht erfolgte Abzug aller schweren Waffen und eine Verfassungsreform, die den Provinzen mehr Rechte gibt. Immerhin hält die zum Schuljahresbeginn vereinbarte Waffenruhe bisher weitgehend. Unklar ist, was politisch geschieht, wenn das Minsker Abkommen nicht bis zum Jahresende, wie in dem Vertrag vorgeschrieben, umgesetzt wird.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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