Hilfe für Griechenland
„Ein Sieg für die Finanzhaie“

Angela Merkel vertraut bei der Rettung Griechenlands auf die Einsicht der privaten Gläubiger – und stößt damit auf heftigen Widerstand, auch in den eigenen Reihen. Nun muss sich die Kanzlerin wehren.
  • 48

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Linie für die weitere Griechenland-Hilfe gegen vielstimmige Kritik verteidigt. Die Einbeziehung privater Gläubiger könne derzeit nur auf freiwilliger Basis geschehen, da es für eine verpflichtende Lösung noch kein Regelwerk gebe, sagte die CDU-Chefin bei einer Tagung der Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. Über den Aspekt der Freiwilligkeit hatten sich zuvor sowohl Koalitionspolitiker als auch Vertreter der Opposition unzufrieden geäußert.

Merkel gab sich überzeugt, dass auch auf freiwilliger Basis ein „substanzieller Beitrag“ der privaten Gläubiger zusammenkommen werde. Dafür werde man in Gesprächen werben, „aber nicht öffentlich und nicht auf Pressekonferenzen“. Am Freitag hatte sie sich mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf die freiwillige Beteiligung des Privatsektors geeinigt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Merkel und Sarkozy hätten „keine Führung gezeigt“ und bewiesen, dass sie nur „auf ihren eigenen innenpolitischen Vorteil“ schielten. Gabriel forderte im „Hamburger Abendblatt“ bei der Griechenland-Hilfe einen „wirkungsvollen Schuldenschnitt, bei dem die Gläubiger auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten“.

Der Linke-Wirtschaftsexperte Michael Schlecht bezeichnete die Verabredung zwischen Merkel und Sarkozy als „Sieg für die Finanzhaie und eine krachende Niederlage für die Steuerzahler“. Eine freiwillige Umschuldung sei „eine Farce“.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, nannte die Diskussion über die private Gläubigerbeteiligung „absurd“. Er kritisierte im Deutschlandradio Kultur, die Banken hätten ihr zu Beginn der Griechenlandkrise gegebenes Versprechen gebrochen, ihr Engagement nicht zurückzufahren. Die Politik solle „mit diesen freiwilligen Absprachen aufhören“.

Schäffler für harten Schuldenschnitt

Auch in den in den Koalitionsparteien stoßen die Pläne Merkels und Sarkozys auf Ablehnung. Der Vorsitzende des Finanzausschusses und FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte im Deutschlandfunk, es könne nicht sein, dass die Finanzwirtschaft nur darauf setze, dass der Steuerzahler die Probleme löse. Die FDP fordere konsequent die Beteiligung privater Gläubiger.

„Griechenland kann nur geholfen werden, wenn es tatsächlich einen harten Schuldenschnitt gibt und die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Eine freiwillige Beteiligung der Privaten etwa durch eine Verlängerung der Laufzeiten von Anleihen helfe Griechenland nicht. Man müsse sich schon fragen, warum sich in derart wichtigen Fragen Frankreich durchsetze und nicht Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), sagte: „Die Koalition hat vereinbart, Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird. Daran halten wir fest.“ Er fügte aber hinzu: „Die Beteiligung privater Gläubiger darf nur nicht so weit gehen, dass hierdurch eine viel schwerere Krise für die Eurozone ausgelöst wird.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Hilfe für Griechenland: „Ein Sieg für die Finanzhaie“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ...gibt es doch schon:

    Partei der Vernunft -> www.parteidervernunft.de


    Wenn es keinen grundlegenden politischen Wechsel gibt, dann Gande uns Gott.....
    Ich persönlich würde mich über Freiheitskämpfer ala´ Baader-Meinhof (langsam aber sicher) freuen ... und ich denke, ich wäre nicht der Einzige !?

  • @Regulator
    Bitte keine Zensur. Auch Gutes_Gewissen soll hetzen dürfen. Wahrscheinlich ist er eh nur ein agent provocateur, dessen Aufgabe es ist, im HB Grenzen auszutesten.

  • @Redaktion
    Bei aller Toleranz gegenüber Abwegigem: Gutes_Gewissen ist doch wohl ein Fall für die Moderation

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%