Hilfe für Türkei abgelehnt: Irak-Krise stürzt NATO in Zerreißprobe

Hilfe für Türkei abgelehnt
Irak-Krise stürzt NATO in Zerreißprobe

Deutschland, Frankreich und Belgien haben die NATO mit ihrem Widerstand gegen Planungen zum Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Krieges in eine Zerreißprobe gestürzt.

Reuters BRÜSSEL. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Montag in Washington, die drei Länder seien isoliert, nachdem sie den Beginn militärischer Planungen für die Verlegung von Aufklärungsflugzeugen und Flugabwehrraketen in die Türkei abgelehnt hatten. „Falls nötig wird die Planung außerhalb der NATO laufen“, sagt er. „Dass es nach drei Wochen noch keine Einigung gibt, ist ernst“, sagte NATO-Generalsekretär George Robertson in Brüssel. Die drei Länder befürchten, dass mit dem offiziellen Planungsbeginn ein Irak-Krieg unausweichlich erscheinen könnte.

Die Türkei berief sich offen auf den Bedrohungsartikel des NATO-Vertrages und forderte neue Beratungen. Dieser nach Robertsons Einschätzung bislang einmalige Schritt erhöht Diplomaten zufolge den Druck auf Deutschland, Frankreich und Belgien, ihre Position zu ändern.

Rumsfeld warf Deutschland, Frankreich und Belgien vor, die NATO zu blockieren. „Die drei Länder hindern die NATO daran, ihre Pflichten zu erfüllen“, sagte er. Sie seien in der 19 Mitglieder starken Allianz isoliert. „Es steht 16 zu drei.“ Der US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, nannte das Veto der drei Länder „höchst unglücklich“. „Die NATO steht nun vor einer Glaubwürdigkeitskrise“, sagte er.

Am Nachmittag berieten die NATO-Botschafter erneut. Diplomaten erwarteten aber keine Einigung vor einem erneuten Bericht der UNO-Waffeninspektoren im UNO-Sicherheitsrat am Freitag. Robertson sagte, die Verhandlungen könnten auch in den folgenden Tagen fortgesetzt werden. Die Solidarität mit der Türkei stehe aber nicht in Zweifel. Auch gehe es nicht um eine Teilnahme des Bündnisses an einem Krieg gegen Irak.

Auch hinter den verschlossenen Türen des NATO-Rats musste sich Deutschland Diplomaten zufolge scharfe Kritik anhören. Ein NATO-Botschafter habe Deutschland daran erinnert, dass es 40 Jahre vom Schutz der Allianz vor der Sowjetunion profitiert habe. Nun sperre es sich aber gegen den Schutz für die verbündete Türkei. In der heftigen Debatte sei von der schwersten Krise in der Geschichte der Allianz gesprochen worden. Die drei Länder bekannten sich in einer Erklärung ausdrücklich zum NATO-Vertrag.

Bundesregierung: Keine außergewöhnliche Lage

Die Bundesregierung sah die NATO dagegen nicht in einer außergewöhnlichen Situation. „Das Bündnis hat schon viele solcher Fälle erlebt und gut bewältigt. Das wird auch hier so sein“, sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Zugleich bestätigte er, dass Deutschland gegen die Planung gestimmt habe.

„Ich kann bestätigen, dass das Abstimmungsverhalten im Einklang mit Belgien und Frankreich gestanden hat.“ Ein Beschluss wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal gewesen, sagte er.

Ohne ein Veto eines der Länder hätten die Planungen am Montag um 10.00 Uhr mit dem Verstreichen einer vergangene Woche festgesetzte Frist automatisch begonnen. Deutschland reichte seinen Widerspruch NATO-Kreisen zufolge erst kurz nach Ablauf der Frist ein. „Politisch spielt das keine Rolle“, hieß es. Diplomaten vermuteten jedoch, dass dies auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung hindeuten könnte.

Deutschland will Patriot-Raketen zur Verfügung stellen

Die Türkei und die USA hatten unter anderem die Stationierung von „Patriot“-Abwehrraketen und „Awacs“-Überwachungsflugzeugen gefordert. Deutschland hat inzwischen zugesagt, zur Verteidigung der Türkei „Patriot“- Abwehrraketen zur Verfügung zu stellen, die von niederländischen Soldaten bedient werden sollen.

Diplomaten sehen im offiziellen Beginn der Planungen vor allem ein politisches Signal für die Unterstützung der Türkei aber auch der USA. Interne Überlegungen der NATO-Militärs gebe es bereits, hieß es in den Kreisen. Die an Irak grenzende Türkei gilt als wahrscheinlicher Ausgangspunkt für eventuelle US-Angriffe gegen den Golfstaat.

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