Hilfe gegen Reformen
Bundesregierung verliert Geduld mit Spanien

Die Union fordert von Spaniens Ministerpräsident Rajoy eine klare Aussage: Will dieser nun Hilfe beantragen oder nicht? Auch der Europäische Ratspräsident van Rompuy warnt davor, jetzt die Reformen schleifen zu lassen.
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BerlinDer spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sollte nach den Worten eines führenden deutschen Christdemokraten bald entscheiden, ob sein Land eine Rettungsaktion durch die Europäische Union beantragen will. „Er muss darlegen, wie die Lage ist”, sagte Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Dass er es nicht tue, zeige „dass Rajoy offensichtlich ein Kommunikationsproblem hat. Wenn er Hilfe braucht, muss er es sagen.”

In der Berliner Regierungskoalition geht die Geduld mit Spanien zur Neige. Seitdem der Präsident der Europäischen Zentralbank als Gegenleistung für strenge Auflagen Hilfe bei der Senkung der Kreditkosten in Aussicht stellte, spielt Madrid auf Zeit.

Herman van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates, warnte am Montag in einer Videobotschaft aus seiner Webseite vor einer Tendenz, drei Jahre nach dem Ausbruch der Schuldenkrise die Dringlichkeit der Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zu vernachlässigen.

CDU/CSU-Fraktionsvize Meister sagte, für Spanien sei die Rekapitalisierung seiner Banken vorrangig, nachdem 100 Milliarden Euro an Hilfen für die Institute bewilligt wurden. Der Unionspolitiker brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die bestehenden Reformen ausreichen werden, um die spanische Wirtschaft flottzumachen und „den Haushalt auszugleichen”. Deutschland sei „offen” für ein umfassendes Rettungspaket für Spanien, sagte er. Ein solches Paket stehe aber nicht ohne Bedingungen zur Verfügung.

„Bedingungen werden und müssen zur Anwendung kommen”, sagte Meister. „Alles andere würde das deutsche Parlament nicht akzeptieren. Gäbe es keine Bedingungen, dann würde Irland kurz darauf Neuverhandlungen verlangen.”

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Portugal will Einkommenssteuer erhöhen

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  • jetzt finde ich die Haltung von Frau Merkel und ihrer Regierung wirklich Skandaloes. Warum mischt sich Deutschland in den anderen laendern hinein ? Merkel ist Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und nicht Präsident von Europa. es ist Zeit, dass Deutschland weiß, dass die Politik des Europarates in Straßburg oder Brüssel befindet, und nicht in Berlin in Deutschland.
    Ich finde auch sehr kühn und dreist empörend, dass Deutschland ohne Scham sich den Recht gibt den anderen laendern zu sagen was sie tun sollen. Deutschland sollte in Deutschland einmischen. Deutschland hat kein Recht, sich in einem anderen Staates einzumischen. Frau Merkel, Ihre Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder ist empörend skandaloes. europa politik tut sich in strassburg oder brussels und nirgendo anders.und sie sind nicht europa's praesidentin.ben.hochachtungsvoll

  • @Rechner
    Danke für die ausführliche Antwort. Ich nehme an, dass Sie den ESM-Vertrag in- und auswendig kennen, und auch Herrn Schäuble beruflich nahestehen. In dieser Hinsicht kann ich nicht mithalten. Ich bin ein besorgter Bürger, der sich um unsere Zukunft große Sorgen macht.

    Wenn es im ESM-Vertrag NICHT so geregelt ist, dass der Anteil eines Empfängerlandes das unter dem Rettungsschirm ist, auf die noch verbleibenden Garantoren verteilt wird, umso besser. Sollte ein Land aber in die Insolvenz gehen, dann müssen die verbleibenden Garantoren dessen Anteil übernehmen, oder?

    Ihre Ansicht zu Griechenland teile ich, befürchte aber, dass auch dieses Mal gezahlt wird. Das macht mich wütend, weil ich bei unserer Regierung keinen Lernfortschritt sehe. Wir machen uns zum Affen. Und in Griechenland ändert sich nichts.

    Dass zwischen Rajoy, Monti, Hollande, Samaras, Juncker, Draghi hinter dem Rücken von Frau Merkel Absprachen getroffen werden, glaube ich immer noch. Ich befürchte, dass Frau Merkel verhandlungstechnisch Monti, Hollande und Draghi unterlegen ist.

    Ein paar Beispiele aus dem Handelsblatt.:
    02.08.2012: Draghi lässt Italien und Spanien fragend zurück - Die Ministerpräsidenten von Italien und Spanien drängen auf Anleihekäufe durch die EZB. Nach Draghis Äußerungen wissen sie nicht, was sie tun sollen. Dennoch loben sie den EZB-Chef - und positionieren sich gegen Merkel.

    04.09.2012: Ein trautes Bild der Einigkeit
    Zum dritten Mal in kurzer Zeit treffen sich Hollande und Monti. Im Einklang werben sie für Wachstum und Stabilität, um Europa aus der Krise zu führen. Hollande macht sich für die Bankenunion stark.

    21.09.2012: Monti und Samaras wollen Euro-Zone erhalten Der italienische und der griechische Regierungschef haben in Rom die „Notwendigkeit“ des Erhalts der Euro-Zone bekräftigt.

    Mit der Ratifizierung des Fiskalpaktes gibt es Schwierigkeiten in Frankreich.
    Die Portugiesen haben die Sparmaßnahmen satt….

    Sind wir noch auf einem guten Weg?

  • 'Goldfein' sagt
    ------------------
    Spanien wird sicher eiskalt 2 Trümpfe ausspielen , und Merkel wird sich sicher danach auch gerne die Backenzähne ziehen lassen wollen , wie schon vor fast 70 Jahren in Hendaye fast passiert .

    1: die Spanier wissen , dass Deutschland aus historischen Gründen den Euro nie über den Jordan gehen lassen würde .
    ------------------

    Vielleicht kann Deutschland den Euro aus historischen Gründen nicht über den Jordan gehen lassen, aber über die Wupper gehen lassen kann man ihn schon.

    Und außerdem geht der Euro NICHT dadurch über die Wupper daß man Schuldensünder sich selbst retten läßt.

    +++

    'Goldfein' sagt
    ------------------
    2 Spanien ist "too big too fail" .
    ------------------

    Auch diese Argument ist zweischneidig - "too big to fail" ist auch "too big to bail".

    Guteuropa kann es sich NICHT leisten Spanien in dem Ausmaß zu alimentieren wie Griechenland. Ein erheblicher Anteil an Eigenleistung ist also allein deshalb schon erforderlich.

    ...

    Wir werden ja sehen - bei Spanien und bei Griechenland:

    http://www.youtube.com/watch?v=EHtC7svwiW0

    Akropolis Adieu - by Mireille Mathieu & the Troika

    ######

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