Hilfe gegen Reformen

Deutschland verliert Geduld mit Spanien

Die Union fordert von Spaniens Ministerpräsident Rajoy eine klare Aussage: Will dieser nun Hilfe beantragen oder nicht? Auch der Europäische Ratspräsident van Rompuy warnt davor, jetzt die Reformen schleifen zu lassen.
Update: 24.09.2012 - 15:16 Uhr 30 Kommentare
Die Flagge Spaniens weht in Madrid. Quelle: dapd

Die Flagge Spaniens weht in Madrid.

(Foto: dapd)

BerlinDer spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sollte nach den Worten eines führenden deutschen Christdemokraten bald entscheiden, ob sein Land eine Rettungsaktion durch die Europäische Union beantragen will. „Er muss darlegen, wie die Lage ist”, sagte Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Dass er es nicht tue, zeige „dass Rajoy offensichtlich ein Kommunikationsproblem hat. Wenn er Hilfe braucht, muss er es sagen.”

In der Berliner Regierungskoalition geht die Geduld mit Spanien zur Neige. Seitdem der Präsident der Europäischen Zentralbank als Gegenleistung für strenge Auflagen Hilfe bei der Senkung der Kreditkosten in Aussicht stellte, spielt Madrid auf Zeit.

Herman van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates, warnte am Montag in einer Videobotschaft aus seiner Webseite vor einer Tendenz, drei Jahre nach dem Ausbruch der Schuldenkrise die Dringlichkeit der Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zu vernachlässigen.

CDU/CSU-Fraktionsvize Meister sagte, für Spanien sei die Rekapitalisierung seiner Banken vorrangig, nachdem 100 Milliarden Euro an Hilfen für die Institute bewilligt wurden. Der Unionspolitiker brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die bestehenden Reformen ausreichen werden, um die spanische Wirtschaft flottzumachen und „den Haushalt auszugleichen”. Deutschland sei „offen” für ein umfassendes Rettungspaket für Spanien, sagte er. Ein solches Paket stehe aber nicht ohne Bedingungen zur Verfügung.

„Bedingungen werden und müssen zur Anwendung kommen”, sagte Meister. „Alles andere würde das deutsche Parlament nicht akzeptieren. Gäbe es keine Bedingungen, dann würde Irland kurz darauf Neuverhandlungen verlangen.”

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30 Kommentare zu "Hilfe gegen Reformen: Bundesregierung verliert Geduld mit Spanien"

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  • jetzt finde ich die Haltung von Frau Merkel und ihrer Regierung wirklich Skandaloes. Warum mischt sich Deutschland in den anderen laendern hinein ? Merkel ist Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und nicht Präsident von Europa. es ist Zeit, dass Deutschland weiß, dass die Politik des Europarates in Straßburg oder Brüssel befindet, und nicht in Berlin in Deutschland.
    Ich finde auch sehr kühn und dreist empörend, dass Deutschland ohne Scham sich den Recht gibt den anderen laendern zu sagen was sie tun sollen. Deutschland sollte in Deutschland einmischen. Deutschland hat kein Recht, sich in einem anderen Staates einzumischen. Frau Merkel, Ihre Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder ist empörend skandaloes. europa politik tut sich in strassburg oder brussels und nirgendo anders.und sie sind nicht europa's praesidentin.ben.hochachtungsvoll

  • @Rechner
    Danke für die ausführliche Antwort. Ich nehme an, dass Sie den ESM-Vertrag in- und auswendig kennen, und auch Herrn Schäuble beruflich nahestehen. In dieser Hinsicht kann ich nicht mithalten. Ich bin ein besorgter Bürger, der sich um unsere Zukunft große Sorgen macht.

    Wenn es im ESM-Vertrag NICHT so geregelt ist, dass der Anteil eines Empfängerlandes das unter dem Rettungsschirm ist, auf die noch verbleibenden Garantoren verteilt wird, umso besser. Sollte ein Land aber in die Insolvenz gehen, dann müssen die verbleibenden Garantoren dessen Anteil übernehmen, oder?

    Ihre Ansicht zu Griechenland teile ich, befürchte aber, dass auch dieses Mal gezahlt wird. Das macht mich wütend, weil ich bei unserer Regierung keinen Lernfortschritt sehe. Wir machen uns zum Affen. Und in Griechenland ändert sich nichts.

    Dass zwischen Rajoy, Monti, Hollande, Samaras, Juncker, Draghi hinter dem Rücken von Frau Merkel Absprachen getroffen werden, glaube ich immer noch. Ich befürchte, dass Frau Merkel verhandlungstechnisch Monti, Hollande und Draghi unterlegen ist.

    Ein paar Beispiele aus dem Handelsblatt.:
    02.08.2012: Draghi lässt Italien und Spanien fragend zurück - Die Ministerpräsidenten von Italien und Spanien drängen auf Anleihekäufe durch die EZB. Nach Draghis Äußerungen wissen sie nicht, was sie tun sollen. Dennoch loben sie den EZB-Chef - und positionieren sich gegen Merkel.

    04.09.2012: Ein trautes Bild der Einigkeit
    Zum dritten Mal in kurzer Zeit treffen sich Hollande und Monti. Im Einklang werben sie für Wachstum und Stabilität, um Europa aus der Krise zu führen. Hollande macht sich für die Bankenunion stark.

    21.09.2012: Monti und Samaras wollen Euro-Zone erhalten Der italienische und der griechische Regierungschef haben in Rom die „Notwendigkeit“ des Erhalts der Euro-Zone bekräftigt.

    Mit der Ratifizierung des Fiskalpaktes gibt es Schwierigkeiten in Frankreich.
    Die Portugiesen haben die Sparmaßnahmen satt….

    Sind wir noch auf einem guten Weg?

  • 'Goldfein' sagt
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    Spanien wird sicher eiskalt 2 Trümpfe ausspielen , und Merkel wird sich sicher danach auch gerne die Backenzähne ziehen lassen wollen , wie schon vor fast 70 Jahren in Hendaye fast passiert .

    1: die Spanier wissen , dass Deutschland aus historischen Gründen den Euro nie über den Jordan gehen lassen würde .
    ------------------

    Vielleicht kann Deutschland den Euro aus historischen Gründen nicht über den Jordan gehen lassen, aber über die Wupper gehen lassen kann man ihn schon.

    Und außerdem geht der Euro NICHT dadurch über die Wupper daß man Schuldensünder sich selbst retten läßt.

    +++

    'Goldfein' sagt
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    2 Spanien ist "too big too fail" .
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    Auch diese Argument ist zweischneidig - "too big to fail" ist auch "too big to bail".

    Guteuropa kann es sich NICHT leisten Spanien in dem Ausmaß zu alimentieren wie Griechenland. Ein erheblicher Anteil an Eigenleistung ist also allein deshalb schon erforderlich.

    ...

    Wir werden ja sehen - bei Spanien und bei Griechenland:

    http://www.youtube.com/watch?v=EHtC7svwiW0

    Akropolis Adieu - by Mireille Mathieu & the Troika

    ######

  • 'Rettungswahnsinn' sagt
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    Hallo Rechner,
    am 6.8.12 haben Sie noch als Antwort auf meinen Kommentar geschrieben, dass ein Antrag von Spanien, Italien oder Frankreich abgelehnt wird. Haben Sie Ihre Meinung inzwischen geändert?
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    Ihre Behauptung war:

    O-Ton 'Rettungswahnsinn'
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    2. Teil:<br/>Italien, Spanien und Frankreich haben sich längst abgesprochen und werden gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt. Sie werden nacheinander Hilfe aus dem Rettungsschirm beantragen, und deshalb leider leider als Zahler ausfallen.
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    Worauf ich antwortete:

    --------------------------
    Und diese Anträge werden abgelehnt.
    [...]
    Ein automatisches "Ausfallen als Zahler" bei Geretteten gibt es nicht. Es kann nämlich sein, daß die Retter den gegebenenfalls notwendigen Anteil des Geretteten an Kapitalabrufen in das Stabilisierungsdarlehen einbeziehen - also zusätzlich leihen.
    --------------------------

    Die Antwort: "Und die werden abgelehnt" bezieht sich auf den von Ihnen angenommenen Fall, daß "Italien, Spanien und Frankreich sich längst abgesprochen" haben und "dafür sorgen" könnten, daß "Deutschland keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt".

    Insbesondre wollte ich Ihnen vor Augen führen, daß Antragstellung als solche KEINERLEI Verändererung der Haftungsverhältnisse nach sich zieht, um Ihre abenteuerlichen Ideen über die Austricksung Deutschlands durch den ESM zu widerlegen.

    Ein Antrag Spaniens ist mE durchaus genehmigungsfähig, wenn die Bedingungen stimmen. Und das muß keineswegs zum Ausfall Spaniens als Garantor führen. Sogar eine zeitweise Zahlungsunfägigkeit von Garantoren ist im ESM-Vertrag geregelt (Artikel 25 (2),(3)).

  • Spanien wird sicher eiskalt 2 Trümpfe ausspielen , und Merkel wird sich sicher danach auch gerne die Backenzähne ziehen lassen wollen , wie schon vor fast 70 Jahren in Hendaye fast passiert .

    1: die Spanier wissen , dass Deutschland aus historischen Gründen den Euro nie über den Jordan gehen lassen würde .
    2 Spanien ist "too big too fail" .

    Beide Argumente werden den Spaniern einen Verhandlungsvorteil geben , dem die deutschen Politiker nichts entgegenzusetzen haben .
    Siehe auch die Pläne , den Rettungsschirm zu ver4fachen . Wo ist der deutsche Protest ?
    Also , das die Merkel & Co. die Geduld verlieren ist doch wohl eher Theater und dem Zahnarzt vorzuziehen .
    ich hoffe , dass es den Finnen bald zu bunt wird und endlich mal einer einen konsequenten Schritt macht . Europa und der Euro brauchen eine konsequente Neuaufstellung und die Südländer eine eigene ihnen angepasste Währung bevor sie in den Boden versinken , dank des Spardiktates .

  • 'Suson' sagt
    -----------------
    Das Gezeter der deutschen Foristen gegen Spanien ist genauso weitsichtig wie das Geblöke von Bayern gegen Berliner.
    Anstatt sich anzuschreien, wie wäre es mal mit anzupacken und gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten.
    Die europäische Verwaltung benötigt kluge und mutige Frauen und Männer um eine bessere Politik zu machen.
    -----------------

    Da haben Sie sicher recht.

    Die derzeitige Besetzung der Kommision kann man nur als unterirdisch bezeichnen.

    +++

    'Suson' sagt
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    Die deutschen Ideen zur Krisenbewältigung waren bislang wirklich nicht originell, und folgerichtig nicht mehrheitsfähig.
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    Mehrheitsfähigkeit ist bei Ihnen eine Frage der Originalität?

    Die EU ist KEIN Künstlerkollektiv - auch wenn ein paar Lebenskünstler das vielleicht gerne so hätten.

    Und zum Glück können sich die Knoblauchkünstler auch bis jetzt noch nicht per Mehrheitsbeschluß deutsches Geld aneignen.

    +++

    'Suson' sagt
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    Ganz schön nervig für die anderen Länder, so einen Miesepeter im Verein zu haben.
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    Das Problem läßt sich doch ganz einfach lösen:

    Alle anderen treten aus und gründen eine EU-Ohne-Miesepeter.

    Wir wünschen eine gute Reise!

  • Hallo Rechner,
    am 6.8.12 haben Sie noch als Antwort auf meinen Kommentar geschrieben, dass ein Antrag von Spanien, Italien oder Frankreich abgelehnt wird. Haben Sie Ihre Meinung inzwischen geändert?

  • 'Matthes' sagt
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    Er will Geld ohne Auflagen. Und das wird er von Brüssel bekommen. Ob Frau Merkel die Geduld verliert oder nicht.
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    Völliger Unsinn.

    Denn ersten bekommt Spanien KEIN Geld aus Brüssel zur Haushaltssanierung, sondern vom ESM. Und der sitzt in Luxemburg.

    Und zweitens können ESM-Programme nur einstimmig - also nicht ohne Zustimmung Merkels - beschlossen werden.

    Wer glaubt daß Merkel und Schäuble bedingungsloser Kreditvergabe an Spnien zustimmen würden ist mit der Muffe gepufft.

  • 'ach_lieber_Rechner' sagt
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    Diese Situation alleine schon sagt genug und da braucht man keinerlei weiteres zerpflücken und schönreden mehr. Gleichzeitig macht man das Sozialsystem kaputt, weil die Leute nur noch schwarz eine Arbeit finden und fertig ist der Superkapitalismus.
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    Was soll das jetzt heißen?

    Der Sozialstaat ist schuld an der Mafia?

    Ein Staat muß für die Einhaltung seiner Regeln sorgen, sonst ist er ein gescheiteter Staat.

    +++

    'ach_lieber_Rechner' sagt
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    Dann hat man erreicht, was man erreichen wollte, weil ja Arbeitgeberbeiträge nur rausgeschmissenes Geld ist. Irgendwie muss man sich ja an chinesische Verhältnisse angleichen, ansonsten kommt man ja nicht mehr mit.
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    Sie faseln. Deutschland erzielt einen Exportüberschuß im Handel mit China.

    Chinesische Verhältnisse gibt es bisher aber nur in Teilbereichen - zum Beispiel in der Unterdrückung freier Meinungsäußerungen ("Volksverhetzung").


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    'ach_lieber_Rechner' sagt
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    Ist der CDU jetzt der letzte Funken an Anstand und Menschlichkeit verloren gegangen oder glaubt man die eigenen Lügen?
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    Bei Ihnen ist dert letze Funken an gesundem Menschenverstand verloren gegangen.

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    'ach_lieber_Rechner' sagt
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    Ach ja, Spanien ist noch lange nicht unten. Da ist noch viel Luft. Und die Abwärtsbewegung wird noch lange weitergehen, da es noch sehr viele Leute überhaupt nicht kapiert haben in Spanien, was los ist und fleissig weitermachen mit der Korruption und dem Geld verprassen, wie gehabt.
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    Stimmt.

    Wer zwischen 2001 und 2011 die Löhne um 49,8% erhöht hat, die Beamtengehälter um 78,9% und die Sozialleistungen um 101,7% kann tatsächlich auch 'mal den Gürtel zwei Löcher enger schnallen und seine Schulden bezahlen.

  • Das Gezeter der deutschen Foristen gegen Spanien ist genauso weitsichtig wie das Geblöke von Bayern gegen Berliner.
    Anstatt sich anzuschreien, wie wäre es mal mit anzupacken und gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten.
    Die europäische Verwaltung benötigt kluge und mutige Frauen und Männer um eine bessere Politik zu machen.
    Die deutschen Ideen zur Krisenbewältigung waren bislang wirklich nicht originell, und folgerichtig nicht mehrheitsfähig. Ganz schön nervig für die anderen Länder, so einen Miesepeter im Verein zu haben.

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