Hilfen für Euro-Sünder
Slowakei ist mit der Geduld am Ende

Die Slowakei zeigt eine schwindende Bereitschaft, dem Süden unter die Arme zu greifen. Die Hilfen für reichere Länder seien immer schwerer zu erklären, so Regierungschef Fico. Und die Slowakei steht damit nicht alleine.
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BerlinAngesichts der Debatte um weitere Finanzhilfen für angeschlagene Euro-Staaten hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ein Ende der Geduld signalisiert. Die Bereitschaft zur Solidarität nehme in seinem Land rapide ab, sagte der Ministerpräsident des Euro-Landes nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin. Die Slowakei sei nicht bereit, weitere Hilfen zu leisten, wenn die Empfängerländer nicht klar nachwiesen, dass sie ausreichende Reformen unternähmen: "Die Geduld der Öffentlichkeit ist am Ende."

Es werde immer schwieriger, Menschen in seinem Land zu erklären, wieso die Slowakei Ländern helfen solle, in denen die Renten ein Vielfaches betrügen. In den vergangenen Tagen hatten auch die Ministerpräsidenten Finnlands und der Niederlande gewarnt, dass die Bereitschaft zur Solidarität mit den südlichen Euro-Staaten sich dem Ende nähere.

Merkel und Fico wollten sich nicht konkret zur finnischen Drohung äußern, die Ankäufe von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM blockieren zu wollen. Italien hatte zuvor eine Debatte um Hilfsmaßnahmen aus dem ESM angestoßen. Man müsse die Entscheidung souveräner Staaten akzeptieren, betonten beide. Merkel sagte, dass es eine Debatte über die Effizienz von Hilfsmaßnahmen, aber keinen Entscheidungsbedarf gebe. Sie habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit der finnischen Regierung über deren Haltung zu reden. Wichtig sei die Konditionalität vor weiteren Hilfen.

Angesichts der Debatte über eine Isolation Deutschlands in der EU betonte Merkel, dass sie mit dem slowakischen Ministerpräsidenten in der Europapolitik weitgehend übereinstimme. "Wir sind uns einig, dass man sich an die gemeinsam gesetzten Regeln halten muss." Solidarität und Solidität gehörten zusammen. Beide Regierungen seien für eine weitere Integration besonders in der Euro-Zone.

Der slowakische Ministerpräsident warnte vor einem Zusammenbruch Griechenlands. Bisher erwarte sein Land ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent im nächsten Jahr. "Wenn es zu einem Kollaps Griechenlands kommen würde, dann hätte die Slowakei kein Wachstum mehr, sondern würde in die Rezession gleiten."

Nach der Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an den EU-Gipfelbeschlüssen sagte Merkel, sie habe mit dem bayerischen Ministerpräsidenten ausführlich gesprochen. "Ich glaube, dass wir eine gute Zusammenarbeit nicht nur im europapolitischen Bereich in der Koalition haben werden", sagte sie. Nicht festlegen wollte sich die Kanzlerin, mit welcher Mehrheit künftig Entscheidungen über den Einsatz des ESM im Bundestag fallen sollen. Man werde die Mehrheit suchen, "die jeweils notwendig ist." Bundestag und Bundesrat hatten den ESM und den europäischen Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit ratifiziert. Mit dieser Mehrheit, mit der auch Verfassungsänderungen möglich sind, sollen juristische Einwände ausgeräumt werden, dass die weitreichenden Kompetenzen von ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen könnten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Hilfen für Euro-Sünder: Slowakei ist mit der Geduld am Ende"

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  • Die Rede ist hier von der Slowakei ( ex-Tschechoslowakei) und nicht Slovenien.

  • @ben-wa: klar, dass die Tschechen, Daenen, Polen & Schweden gut mit ihrer Wæhrung klarkommen. Allerdings war Slowenien nie ein Teilstaat der UdSSR, sondern Yugoslaviens...

  • Tja, wenn man Instrumente à la ESM mitträgt, dann braucht man sich später nicht beschweren. Die EU ist einen großen Teil der Völker damit endgültig auf das nächste Jahrhundert verschoben. Wenn nicht sogar ein knall-rotes Tuch.

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