Hilferuf der Ukraine

Jazeniuk und Poroshenko bitten um Milliarden

Die Ukraine braucht mehre Milliarden und das – gestern. Die USA wollen helfen, die EU auch. Letztere aber erst, wenn die Regierung in Kiew einen Plan für die Entwicklung der Wirtschaft vorgelegt hat.
Update: 16.12.2014 - 16:54 Uhr 9 Kommentare
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk. Quelle: AFP

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk.

(Foto: AFP)

BrüsselDer ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk hat die EU zu rascher finanzieller Hilfe für sein Land aufgerufen. Seine Regierung unternehme alles, um die schwer angeschlagene Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sagte Jazeniuk am Montag nach Gesprächen in Brüssel. Die Ukraine benötigt mindestens 10 Milliarden Dollar, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden.

Aber dabei brauche sie Unterstützung. Auf die Frage von Journalisten, wann die Ukraine eine Finanzspritze benötige, sagte er: „Um es auf den Punkt zu bringen - gestern.“

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr ein Kredit- und Garantienpaket über 15 Milliarden Dollar angeboten, verlangt aber im Gegenzug weitreichende Wirtschaftsreformen. Die EU-Kommission will eine Geberkonferenz für die Ukraine erst dann organisieren, wenn die Regierung in Kiew einen Plan für die Entwicklung der Wirtschaft vorgelegt hat.

Die Volkswirtschaft schrumpft unter der Belastung von Ausgabenkürzungen und einer militärischen Auseinandersetzung mit Separatisten. Zugleich sind die Devisenreserven auf das niedrigste Niveau seit mehr als einem Jahrzehnt abgeschmolzen.

Die Regierung kämpft mit der schlimmsten Rezession seit 2009. Die Landeswährung Hryvnia hat dieses Jahr 48 Prozent gegenüber dem Dollar verloren und internationale Rettungsgelder im Volumen von 17 Mrd. Dollar haben sich als unzureichend herausgestellt.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte, beide Seiten hätten sich auf einen Fahrplan für Reformen verständigt, allerdings müssten noch Details geklärt werden. Die Geberkonferenz könne möglicherweise Anfang nächsten Jahres stattfinden, fügte Hahn hinzu.

Jazeniuk sagte, die Ukraine tue alles, was sie zugesagt habe. „Aber um diese Zeitspanne zu überwinden, braucht die Ukraine eine Art Polster, und dieses Polster ist ein neues finanzielles Hilfspaket.“
Die USA haben unterdessen ebenfalls ihre Hilfe zugesagt. Die Vereinigten Staaten seien bereit, mit Partnern - darunter dem Internationalen Währungsfonds - zusammenzuarbeiten, „um sicherzustellen, dass die Ukraine die makroökonomische Unterstützung erhält, die sie benötigt“.

Das versicherte US- Vizepräsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Pedro Poroshenko in einem Telefongespräch, wie aus einer vom Weißen Haus veröffentlichten E-Mail hervorgeht.

Die Volkswirtschaft schrumpft unter der Belastung von Ausgabenkürzungen und einer militärischen Auseinandersetzung mit Separatisten. Zugleich sind die Devisenreserven auf das niedrigste Niveau seit mehr als einem Jahrzehnt abgeschmolzen. Die Regierung kämpft mit der schlimmsten Rezession seit 2009. Die Landeswährung Hryvnia hat dieses Jahr 48 Prozent gegenüber dem Dollar verloren und internationale Rettungsgelder im Volumen von 17 Mrd. Dollar haben sich als unzureichend herausgestellt.

  • rtr
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9 Kommentare zu "Hilferuf der Ukraine: Jazeniuk und Poroshenko bitten um Milliarden"

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  • Jazenjuk schaut schon so hinterlistig und ist verlogen ohne ende weil er täglich meldungen vom Überfall RUS daherbringt was von der Nato kurz drauf immer bestätigt wird.
    nun will der Mann sofort Geld, sofort in die EU/Nato, Waffen ohne ende sollen es sein, krieg will er führen und der Westen spielt da mit? danke ihr pfeifen!

  • Also unsre DDR-Merkel wird scho zalen und der hochkriminelle Drechaufen Brüssel auch

  • Jazenjuk mit seiner ständigen dummdreisten Tour hat, wahrscheinlich von den Griechen gelernt, wie man erfolgreich Gelder loseist ohne es selbst erarbeiten zu müssen. Und was einmal läuft, läuft auch 3,4,5-mal. Die Frage ist, ob seine grobschlächtige Art und Weise an die subtile Art und Weise eines auserwählten Volkes heranreichen kann. Erfolgreich sin beide Nehmervolk-Anführer.

  • Das stimmt, das Lobbyismus bei uns sein Unwesen treibt, aber laut Korruptionsindex von Transparency International liegt die Ukraine wirklich weit hinter den korruptesten Staaten der EU. Das geht weit über das hinaus, was Lobbyisten in Deutschland anrichten. Im Alltag muss man Polizei, Justiz, Behörden bestechen, selbst die Krankenschwestern im Krankenhaus, damit man wenigstens Bettwäsche bekommt (so in Bulgarien z.B.). Man verschafft sich gegenseitig Posten, kauft Wählerstimmen, staatliche Aufträge werden an immer dieselben Firmen vergeben. Es gibt kein Recht und kein Vertrauen in den Staat. So etwas kann man sich in Deutschland nicht vorstellen.

  • Jazeniuk will erst mal die Renditen der Putschfinanziers bedienen. Da wird für "Wirtschaftsentwicklung" nichts übrig bleiben.

    Mich würde interessieren, was für die EU "Wirtschaftsentwicklung" bedeutet. Ich vermute es geht um den "Verkauf" von Grundstücken und Infrastruktur der Ukraine an West-Firmen. Da wird Jaze nicht mitmachen, und nur seine US-Boys bedienen wollen. Bezahlen soll alles die (Fuck-the-)EU.

  • - Jazeniuk sagte, die Ukraine tue alles, was sie zugesagt habe. „Aber um diese Zeitspanne zu überwinden, braucht die Ukraine eine Art Polster, und dieses Polster ist ein neues finanzielles Hilfspaket.“ -

    Aha, ein neues Hilfspaket.
    Was ist mit dem alten passiert? Wer schaut nach?

    Das erinnert mich alles sehr stark an Griechenland.

    "Laßt die Finger von der Ukraine kann man den Europäern nur raten, schickt die Amerikanern mit Geldern vor."

    Oder laßt die Russen machen.

  • "Kein Land der EU weist so viel Korruption und Vetternwirtschaft "

    Da bin ich mir nicht so sicher! Bei uns nennt man das Lobbyismus. Und dann kommt es schon mal vor, das ein Verband in genehmes Gesetz gegen eine kleine Parteispende bekommt (Mövenpickgesetz), oder das ein Unternehmen gleich den Gesetzestext schreiben läßt (Telekommunikationsgesetz).
    Ganz undurchsichtig wird es, wenn die Gesetze und Verträge unter Verschlu gehalten werden, um die Öffentlichkeit außen vor zu lassen (Mautvertrag, kürzlich still und leise durch Dobrint verlängert, trotz Milliardeneinbußen für die Staatskasse).

  • Sehr gut, hoffentlich werden nicht wieder die alten Fehler gemacht und die Milliarden nur so verstreut, ohne Kontrolle und ohne Reformen. Kein Land der EU weist so viel Korruption und Vetternwirtschaft auf wie die Ukraine, da verschwinden die Gelder sehr schnell in den Taschen weniger.
    Außerdem sieht man ja, dass die ukrainische Regierung Geld vor allem ins Militär statt in die Modernisierung der Wirtschaft stecken möchte und das würde bedeuten, dass die Ukraine dauerhaft zum Subventionsfall würde.
    Hoffentlich wird auch von der EU kontrolliert, ob die Reformen umgesetzt werden. Die Ukrainer müssen sehen, dass etwas getan wird und nicht, dass die Mafia sich wieder nur bereichert.
    Nur so wird man auch die Russen wieder für Europa begeistern können, wenn es eine wirkliche Demokratie und eine freie und soziale Wirtschaft gibt, die allen zugute kommt.
    Ich verstehe immer noch nicht, wie Jazenjuk mit knappem Vorsprung Regierungschef werden konnte, obwohl alle Umfragen Poroschenkos Block vorne sahen. Es würde mich nicht wundern, wenn da manipuliert wurde.
    Die EU kann zum Hoffnungsträger werden, wenn sie ausnahmsweise mal konsequent bleibt.

  • Sollen wir jetzt die Raketenangriffe der Kiewer Junta auf Wohngebiete in der Ostukraine bezahlen?

    Vorher überlegen! Für ihre 5Mrd Einsatz wollen die US-Amerikaner erstmal Kasse machen! Also alles an die Amerikaner verkaufen, was irgendwie Wert hat. Das ist nun die Devise. Da bleibt der Ukraine nicht mehr viel!

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