Hilfsantrag
Spanien erwägt Scheinantrag beim ESM

Das Warten auf einen spanischen Hilfsantrag beim Rettungsfonds ESM hält an. Nun erklärten spanische Regierungsvertreter im Detail, wie der Ablauf eines Antrags auf EZB-Hilfen wäre.
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Die spanische Regierung braucht keinen ESM-Rettungskredit, sondern erwägt lediglich das Anleihekaufprogramm der EZB zu aktivieren. Das stellte ein hoher Regierungsvertreter diese Woche nochmals klar und bestätigte damit die Erwartungen der Märkte und Euro-Regierungen.

EZB-Chef Mario Draghi hatte als Bedingung für sein Anleihekaufprogramm zwar einen formellen Antrag an den EU-Rettungsfonds bestellt. Ein solcher Antrag wiederum wäre mit einer Absichtserklärung und entsprechenden Auflagen verbunden, sowie vermutlich mit einer Kreditlinie, die im Notfall aktiviert werden könnte. Doch sei diese Kreditlinie eine reine Begleiterscheinung, ein technisches Vehikel, wichtig für die EZB sei vor allem die Absichtserklärung mit den entsprechenden Auflagen, sagte der Regierungsvertreter. So wolle die EZB sicherstellen, dass die Regierungen sich unter dem EZB-Anleihekaufprogramm nicht zu sehr entspannen und ihre Konsolidierungsarbeit vernachlässigen, wie es bei den letzten EZB-Anleihekäufen im vergangenen Jahr geschehen war.

Schon ein bloßer Antrag Spaniens auf EZB-Anleihekäufe hätten vermutlich eine deutliche Senkung der Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen zur Folge. Der spanische Staat zahlt derzeit für für seine Anleihen hohe Risikoaufschläge, die nicht zuletzt auch den Privatsektor belasten. Spanische Mittelständler zahlen derzeit im Schnitt 6,6 Prozent Zinsen am Markt bezahlt, gegenüber nur 4,9 Prozent vor drei Jahren, so rechnete die Ratingagentur Standard & Poor’s kürzlich vor. Kein Wunder, dass die spanischen Unternehmerverbände die Regierung seit Wochen unter Druck setzen, die EZB-Interventionen am Sekundärmarkt endlich zu aktivieren.

Von der Absichtserklärung sind zumindest haushaltspolitisch wenig Überraschungen zu erwarten. Denn Spanien hat sich für den Abbau seines Defizits ohnehin schon zu einem sehr ambitionierten Zeitplan verpflichtet. Dieses Jahr muss das Land seine Neuverschuldung von neun Prozent auf 6,3 Prozent senken. Schaffen die Spanier es tatsächlich, das Defizit trotz einer schweren Rezession und einem erwarteten Minuswachstum von 1,8 Prozent dieses Jahr auf unter sieben Prozent zu senken, so wäre das die höchste Anpassungsleistung, die je ein OECD-Land erreicht hat – mit Ausnahme von Griechenland. Die Steuereinnahmen seien dieses Jahr sogar etwas höher ausgefallen als erwartet, das Defizitziel somit realistisch, heißt es bisher von der Regierung. Im nächsten Jahr muss Spanien dann seine Neuverschuldung auf 4,5 Prozent senken, noch immer in einem von Rezession geprägten Umfeld.

An strukturellen Auflagen müssten die Spanier voraussichtlich die bereits von Brüssel im Rahmen des Defizitverfahrens angemahnten Reformen etwa im Rentensystem erfüllen und bekämen dafür einen genauen Zeitplan. Zum großen Teil hat die Regierung von Mariano Rajoy der Absichtserklärung ohnehin schon vorgegriffen, und die von Brüssel gewünschten Maßnahmen in sein Regierungsprogramm geschrieben oder sogar schon umgesetzt.

 

 

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Hilfsantrag: Spanien erwägt Scheinantrag beim ESM"

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  • Danke für diesen Beitrag. Der sollte einigen die Augen öffnen.

  • Die Linke kann Wohlstand auch nicht Herbeireden. Der Mensch ist nun mal träge. Wenn er alles von den Linken geschenkt bekommt, geht er nicht mehr arbeiten. Einst die DDR in den Ruin getrieben und an Griechenland als Beispiel ist es irre, so einen Vorschlag zu machen, egal wie viele Fehler die soziale Marktwirtschaft hat.

  • Ich kann dem nur zustimmen,dazu kommt das ganze Land hat kein Geschäftsmodell und wird nur durch EU-Subventionen am Leben gehalten.

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