Hilfskredit
Lettland hofft auf Geld vom IWF

Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wollen die Europäische Union und die nordischen EU-Mitglieder dem angeschlagenen Lettland mit einem Hilfskredit unter die Arme greifen. Die Voraussetzungen dafür schuf das lettische Parlament in der Nacht zum Freitag. Über die Höhe des Kredites besteht noch keine Einigkeit.

RIGA. Gegen vier Uhr morgens stimmten die Abgeordneten für ein hartes Maßnahmenpaket, um die schwer angeschlagene Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Noch ist nicht sicher, wie hoch der Kredit des IWF sowie der übrigen Nationen sein wird. In der lettischen Hauptstadt Riga wird über eine Größenordnung von fünf bis sechs Mrd. Dollar spekuliert. Nach Angaben des schwedischen Finanzministers Anders Borg, der den Stabilisierungsplan der lettischen Regierung als "einen der umfassendsten, den ich gesehen habe" bezeichnete, sollen die Einzelheiten noch vor Weihnachten veröffentlicht werden. Eines ist aber schon jetzt sicher: Auf die rund 2,3 Mio. Einwohner des baltischen EU-Landes kommen schwere Zeiten zu.

Das Parlament stimmte mit 57 zu 21 Stimmen drastischen Sparmaßnahmen zur Rettung der Volkswirtschaft zu: Danach wird die Regierung von Premier Ivars Godmanis die Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent erhöhen. Für einige Leistungen - etwa öffentlicher Nahverkehr und Energie - wird die Mehrwertsteuer dagegen gesenkt. Auch die Einkommensteuern sollen von 25 auf 23 Prozent gedrückt werden. Diese Maßnahmen können jedoch nicht kompensieren, dass die Regierung in Abstimmung mit dem IWF und den beteiligten Ländern und Organisationen die Gehälter im öffentlichen Dienst um mindestens 15 Prozent kürzen will. Auch werden Bonuszahlungen komplett gestrichen.

Das gesamte Sparpaket der Regierung hat ein Volumen von etwa 1,8 Mrd. Dollar, rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und enthält massive Ausgabenkürzungen. Gleichzeitig sinken die Staatseinnahmen um umgerechnet 1,3 Mrd. Euro. Das Haushaltsdefizit wird im kommenden Jahr etwa 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

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