Hilfskredite für die Ukraine: US-Senat vertagt Reform des IWF

Hilfskredite für die Ukraine
US-Senat vertagt Reform des IWF

Eine Reform sollte im IWF die Stimmrechte der Schwellenländer stärken – doch die liegt im US-Senat auf Eis. Der Plan, sie zusammen mit den Hilfen für die Ukraine durchzubringen, geben die Demokraten nun auf.
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WashingtonDer US-Senat hat auf wichtige Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichtet, um zügig Geld für die finanziell notleidende Ukraine freizugeben. Da der Entwurf für die Hilfen von eine Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) zunächst mit den IWF-Reformen verknüpft werden sollte, wäre er im von Republikanern beherrschten Abgeordnetenhaus vermutlich gescheitert.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte deshalb am Dienstag (Ortszeit) an, den Zusatz über die vom IWF geforderte Regelung fallenzulassen. Anders als im Senat hätte der Entwurf im Abgeordnetenhaus keine Aussicht auf Erfolg gehabt, sagte Reid laut einem Bericht der Zeitung „The Hill“.

IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich „zutiefst enttäuscht“, da diese „wichtigen Reformen“ auch die Handlungsfähigkeit des IWF gestärkt hätten. Die vor mehr als drei Jahren vereinbarte Reform soll das Stimmrecht von Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien stärken, wodurch der Kreditgeber mit Sitz in Washington künftig auch auf größere Mittel zurückgreifen könnte.

Republikaner im Abgeordnetenhaus widersetzen sich dem Vorstoß des Weißen Hauses und der Demokraten, die eine Verschiebung von Etatmitteln in Höhe von 63 Milliarden US-Dollar von einem Krisenfonds in einen allgemeine Kreditpool fordern. Sie befürchten einen Einflussverlust der USA, da über dieses Geld nach dem allgemeinen Mehrheitsprinzip entschieden wird. Der Streit über die Reformen hatte die Freigabe der dringend benötigten Finanzhilfen für die Ukraine bereits um etwa zwei Wochen verzögert.

Ein IWF-Team prüfte am Dienstag in Kiew die Voraussetzungen für ein größeres Hilfsprogramm. Die Arbeit sollte voraussichtlich in den kommenden Tagen beendet werden, sagte eine IWF-Sprecherin. Insgesamt wird der Finanzbedarf der Ukraine auf rund 35 Milliarden Dollar (25,5 Mrd Euro) geschätzt.

Die Ukraine steht nach eigenen Angaben vor dem Bankrott, Experten sehen Korruption als ein Hauptproblem. Das Land hofft auf 15 bis 20 Milliarden US-Dollar Kredit. Die Weltbank plant, Kiew zusätzlich zu laufenden Projekten mit Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd Euro) zu unterstützen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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