Hilfspaket für Griechenland
Oettinger schießt gegen Merkel quer

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel abwiegelt, sieht EU-Energiekommissar Günther Oettinger konkreten Milliarden-Bedarf bei Griechenland. Doch nicht nur das: Er hält einen Schuldenschnitt auch noch für Möglich.
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BerlinEU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet bei einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen im "kleinen zweistelligen Milliardenbereich". Das Paket solle die Jahre 2014 bis 2016 umfassen, sagte er der "Welt am Sonntag". Es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte hingegen gesagt, es sei zu früh, um über konkrete Summen zu spekulieren.

Oettinger schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit weitere Belastungen für den Steuerzahler nicht aus. „Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen“, betonte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Merkel hatte betont, sie sehe einen Schuldenschnitt nicht. Die Opposition wirft ihr vor, die Wahrheit vor der Bundestagswahl zu verschleiern.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung vor einem zu leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung. Statt jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". "Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig ausgeplündert haben."

Ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche der schwarz-gelben Bundesregierung pochte Gabriel auf klare Ansagen noch vor der Wahl: "Ich bin froh, dass wenigstens der Finanzminister die Wahrheit sagt." Wolfgang Schäuble wisse, dass die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel gescheitert sei.

Nun werde heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein werde. Gabriel: "Sagen will Frau Merkel das aber erst nach der Wahl. Es kommt wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die Einheit nichts kostet: Das dicke Ende kommt noch." Allerdings hatte Minister Schäuble nur ein drittes Hilfspaket angekündigt, nicht einen neuen Schuldenerlass für Athen.

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Westerwelle warnt vor „Blankozusagen“

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  • ...wir zahlen gar nichts mehr für die griechische Brut Arschloch und Nichtsnutz Öttinger, nutz die Zeit und trink Dein Namensbier bis wir dich stellen werden....Viel Zeit bleibt nicht !


  • Oettinger ist seinen "Freunden" verpflichtet, nicht der CDU.

    (siehe u.a J. Roth - eine seiner Publikationen, hier Teil Ministerpräsident eines Bundeslandes/Beziehungskiste ).

    Insofern macht O. Forderung im Kontext zu einer raschen MRD-Griechenlandhilfe Sinn und ist von uns voll zu stützen.

    Fällt Hellas, fallen Derivatenmärkte, fällt unser voller Stolz erschaffenes "Mafia-Bollwerk Europa".

    Samaras lehn dich zurueck, deine dir nahestehenden "Partei-Mafiasuckers" zahlen weiterhin.

  • Merkel kann nach eigener Einlassung die Höhe der Verpflichtungen für Griechenland nicht beziffern. Wenn Merkel das nicht einmal kann, was kann sie dann überhaupt?


    Griechenland „Das Land lebt seit seiner Geburt im totalen Bankrott“
    Die Mittel, die zur Verfügung standen, wurden von der griechischen Regierung ohne irgendeinen Nutzen für das Land selbst verprasst. Das schreibt der französische Schriftsteller Edmond About - aber nicht heute, sondern schon 1858. Ein Nachdruck aus gegebenem Anlass.
    Der französische Schriftsteller Edmond About notierte 1858 über die Situation in Griechenland:
    Griechenland ist das einzige bekannte Beispiel eines Landes, das seit dem Tag seiner Geburt im totalen Bankrott lebt. Wenn Frankreich oder England sich nur ein einziges Jahr in dieser Lage befänden, würden wir dort schreckliche Katastrophen erleben. Griechenland lebt nun schon seit zwanzig Jahren in Frieden mit einem Staatsbankrott. Alle griechischen Budgets, vom ersten bis zum bisher letzten, weisen ein Defizit auf.

    Die ganze Abhandlung ist unter Übersetzung aus dem Französischen von Philipp Reuter (www.gazette.de) zu finden.

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