Hilfspaket
Griechenland kann mit neuen Milliardenhilfen rechnen

Griechenland bekommt offenbar zusätzliche Milliardenhilfen. Das EU-Finanzkomitee soll einem neuen Hilfspaket im Grundsatz zugestimmt haben. Im Gegenzug müssen die Griechen härter sparen.
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Athen/AachenDas hochverschuldete Griechenland hat EU und IWF einen verschärften Sparkurs und einen beschleunigten Verkauf von Staatsbesitz im Gegenzug für zusätzliche Milliarden-Hilfen zugesagt. Das Wirtschafts- und Finanzkomitee (EFC) der Euro-Zone stimmte nach Angaben einer den Verhandlungen nahestehenden Person am Donnerstag in Wien einem neuen Rettungspaket zu, das über drei Jahre laufen soll. Es soll aber nicht nur das bisherige Paket von EU und IWF im Volumen von 110 Milliarden Euro ablösen, sondern auch einen zusätzlichen Milliarden-Finanzbedarf Griechenlands decken. Dieser tritt auf, weil im Gegensatz zum bisherigen Paket nun nicht mehr davon ausgegangen wird, dass sich das Land 2011 und 2012 Geld am freien Kapitalmarkt leihen kann. Ursprünglich sollte dies Griechenland 65 Milliarden Euro einbringen. 

„Es gibt eine Vereinbarung und in Kürze wird dazu auch offiziell etwas gesagt werden“, hieß es in den Kreisen. Details des Pakets müssten zudem noch ausgearbeitet werden. Dies werde aber vor dem Treffen der Eurozonen-Finanzminister am 20. Juni geschehen. Das neue Paket soll den Kreisen zufolge auch den privaten Sektor einbinden. Dieser solle aber nur begrenzt sein, damit es zu keiner Kreditklemme komme, hieß es. Weitere Details dazu blieben zunächst offen. Deutschland plädiert ganz entschieden für eine solche Beteiligung der Banken. In trockenen Tüchern ist eine Vereinbarung damit aber noch nicht. In manchen Ländern behalten sich die Regierungschefs das letzt Wort vor, in anderen - etwa in Deutschland - muss das Parlament zustimmen. 

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird nach Angaben eines hohen Regierungsvertreters Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag das neue Spar-Programm vorlegen. Es soll staatliche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von 6,4 Milliarden Euro sowie eine beschleunigte Privatisierung beinhalten. Der Forschrittsbericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weist EU-Kreisen zufolge aus, dass Griechenland etliche bisherige Versprechungen nicht erfüllt hat. 

Derzeit wird geprüft, ob Griechenland die Voraussetzungen erfüllt, um die dringend benötigte nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem bisherigen Hilfspaket zu erhalten. Große Bedeutung für weitere Hilfen hat der Fortschrittsbericht der Troika, der offenbar unmittelbar bevorsteht. Am Freitag soll dann eine gemeinsame Erklärung der Experten von IWF, EZB und EU-Kommission herausgegeben werden. Der Bericht werde sich aber erst einmal nur mit dem laufenden Hilfeprogramm von IWF und Euro-Ländern und der Erfüllung der dafür verabredeten Auflagen befassen. „Der Bericht ergibt ein gemischtes Bild“, erfuhr Reuters. Daher sei auch noch nicht klar, ob die nächste Tranche ausgezahlt werden kann. 

Die Ratingagentur Moody's senkte die Bonitätsbewertung Griechenlands um drei Stufen auf „Caa1“. Damit gilt die Anlage in griechische Staatspapiere als hochspekulativ. Die Agentur sieht die akute Gefahr eines Zahlungsausfalls. 

Eurogruppen-Chef Juncker sagte am Rande der Verleihung des Internationalen Karlspreises an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, es könnte bis Ende Juni dauern, bis endgültige Schlüsse für das weitere Vorgehen gezogen werden. Spekulationen über ein Krisen-Treffen der Eurogruppe am Montag wies er zurück.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Alle Politiker, die weiteren Finanzhilfen an GR zustimmen,werden aus Altersgründen nicht mehr persönlich in eine Zahlungsverpflichtung als Steuerzahler kommen. Es werden nur die Enkelkinder sein, die alles bezahlen müssen. Soweit ist es mit der Moral für die Generationenhilfe gekommen. Schon schlimm mit Deutschland, wenn man bedenkt, dass die heutigen Rentner den jetzigen Wohlstand aus Schutt und Asche aufgebaut haben. Niemand kann mehr glauben, dass wir damit den EURO retten. Er hätte vielleicht eine kleine kurzfristige Delle, wenn GR mit seinen 2% Anteil am Wirtschaftsvolumen des EURO-Raumes ausscheiden würde. Schließlich sind von den 27 EU-Staaten nur 17 im EURO-Verbund. Den anderen 16 geht es deswegen ja nicht schlecht. GR gehört auf diese Seite, möglichst sofort.

  • Leider ist das Thema Geld zu abstrakt und unkonkret. Das versteht der Michel erst, wenn er es in Mark und Pfennig in seiner Geldbörse spürt. Aber Sie können sicher sein: wenn die Bürgschaften in spätestens 1-2 Jahren gezogen werden und der Michel den Betrug ausbaden muss, den verantwortungslos-betrügerische Politiker angezettelt haben, brennen in Deutschland in die Strassen.

  • Der "moral hazzard" immer wieder frisches Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen, spielt nur in Schein-Demokratien keine Rolle.

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