Hilfspaket
Ungarn pokert mit EU und IWF um weitere Milliarden

Ungarn ist auf weitere Hilfen aus dem Ausland angewiesen. Doch Viktor Orban inszeniert sich innenpolitisch als Taktiker, der auch mal mit dem Staatsbankrott kokettiert. Brüssel wird zunehmend nervös.
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WienUngarn steht vor einer entscheidenden Woche. Am Dienstag trifft Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bei diesem Treffen dürften die Würfel für oder wider ein neues milliardenschweres Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) für das wirtschaftlich angeschlagene Ungarn fallen.

„Wir wollen so schnell wie möglich mit dem IWF über das Hilfspaket verhandeln“, hat Premier Orban gerade erst am vergangenen Wochenende im ungarischen Rado verkündet. Das Land brauche ein Sicherheitsnetz von EU und IWF, um bei einer Zuspitzung der Krise ausreichend Reserven zu haben, ergänzte der Premier. Im Gespräch ist ein Betrag für Ungarn zwischen 15 und 20 Milliarden Euro. Eine Summe in ähnlicher Höhe hatte das Land Ende 2008 zu Beginn der Finanzkrise schon einmal bekommen.

Schon Ende vergangenen Jahres hatte die Regierung in Budapest angekündigt, dass sie sich um ein zweites Hilfspaket von EU und IWF bemühen wolle. An den Finanzmärkten hatten sich die Sorgen um Ungarn danach wieder gelegt, die Landeswährung Forint gewann an Wert und auch die Zinsen für ungarische Staatsanleihen fielen.

Doch Ungarn wartet noch immer auf das Hilfspaket. Verantwortlich dafür ist die beharrliche Weigerung der ungarischen Führung, auch auf die politischen Forderungen der EU einzugehen, die auch der IWF unterstützt und zur Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen macht. Ungarn muss erst einige umstrittene Gesetze ändern, die aus Sicht der EU-Kommission gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Dazu zählen in erster Linie die Bestimmungen über die ungarische Zentralbank, aus Brüssel Sicht ist deren Unabhängigkeit in Gefahr.

Die Regierung Orban besitzt im Parlament eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit, um die aus Brüssel geforderten Gesetzänderungen in kurzer Zeit durchzubringen. Die Regierungspartei Fidesz hört sowieso nur auf ihren Vorsitzenden Viktor Orban, der als unangefochtener Regierungschef die Geschicke des Landes bestimmt. Doch statt zu verhandeln, gibt es seit Wochen nur eine regen Briefverkehr zwischen Budapest und Brüssel. Zu den geforderten Gesetzesänderungen hat sich Orban immer noch nicht durchringen können. An den Finanzmärkten gibt es entsprechend Zweifel, ob die Regierung wirklich ein neues Hilfspaket in Anspruch nehmen will. Das Zögern führt zu ziemlich naheliegenden Konsequenzen: Der Forint wertet wieder ab, bei Auktionen von Staatsanleihen musste Ungarn in der vergangenen Woche Zinssätze von mehr als acht Prozent akzeptieren.

Ungarns Premier Orban ist ein stolzer Mann, der sich nur ungern von außen Vorgaben machen lässt. Das erklärt wahrscheinlich am besten, warum es noch immer keine Einigung mit Brüssel gibt. Bei einem schnellen Ende der Euro-Krise und einer Beruhigung der Lage an den Finanzmärkten wäre die Strategie der Fidesz-Regierung möglicherweise aufgegangen. Aber da ein Ende der Krise nicht in Sicht ist, bleibt die Lage auch für das wirtschaftlich klamme Ungarn extrem schwierig.

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Zentralbank-Streit steht einer Lösung im Wege

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  • Die Ungarn können dieses Spiel umgehen, indem sie einfach kein Geld mehr von der EU annehmen und somit nicht mehr abhängig sind, oder einfach mal so etwas tun wie arbeiten, produzieren, entwicklen,... Dann braucht Unganr keine EU-Gelder. Das sozialistische Regierungen/Staaten nicht funktionieren ist aus der Vergangenheit bekannt.
    ... Zum Thema "Eiserner Vorhang": Dafür wurde Ungarn im Vorfeld und danach fürstlich belohnt. Das war keine Idee der Ungarn! Ungarn war nur am "käuflichsten".

  • Oh doch ! Jeder hat vielleicht seine eigene Geschichte mit den Ungarn, die vielleicht individuell auch sehr schlimm ist.

    Aber Ungarn hat den eisernen Vorhang bei Sopron (hane Wien) geöffnet für die Ost-Deutschen. Das war eine mutige Tat, die Deutschen werden das nicht vergessen.

    Die Mächtigen aus Brüssel stürzen jede Regierung Europa's so oft, bis reine sozialistische Regierungen überall in Europa platziert sind. Das ist der Plan, so macht das alles Sinn (dahinter stecken China, Russland im Verbund mit den arabischen Staaten, vermute ich).

    Auf die EU und ihre Länder kommt also noch allerhand zu. Sie werden mit Hilfe des EURO in den Abgrund gerissen und abhängig gemacht.

  • Würde Ungarns?
    Deutschstämmige, die seit mehr als 6 Generationen (!) in Ungarn lebten, wurden innerhalb weniger Stunden des Landes verwiesen mit teilweise NICHTS in den Händen! Nur weil die Ur-Ur-Ur-Ur-Urgroßmutter aus Deutschland gekommen ist. Und nun sollen die Nachfahren dieser Vertriebenen, die zu 100% enteignet wurden, für die Schulden der Vertreiber aufkommen? Sorry, aber das ist für mich kein Volk mit Würde.

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