Hilfspaket
US-Autobauer: Hilfe ja, aber nur mit Auto-Zar

Die Vorbehalte sind groß, aber die angeschlagenen US-Autobauer GM, Ford und Chrysler sollen nun doch die dringend benötigten Staatshilfen erhalten - aber nur unter strengen Auflagen. Laut einem Gesetzeswentwurf soll ein Auto-Zar darüber wachen, dass die Konzerne das Überbrückungsgeld in Höhe von 15 Mrd. Dollar nicht verschleudern. Aber: Das Weiße Haus hat immer noch Vorbehalte.

HB WASHINGTON. Die Demokraten im US-Kongress haben am Montag einen Gesetzentwurf zu den dringend benötigten Finanzhilfen für die amerikanischen Autobauer ans Weiße Haus weitergeleitet. Vorgesehen sind demnach Notkredite in Höhe von rund 15 Mrd. Dollar für General Motors (GM), Chrysler und Ford. Über den Entwurf soll noch in dieser Woche abgestimmt werden.

Geplant ist demnach, dass US-Präsident George W. Bush einen Beauftragten ernennt, der eine Restrukturierung der Autoindustrie überwacht. Demnach würde der Kredit am 15. Dezember an die Unternehmen gehen. Zwei Monate später solle es eine Bestandsaufnahme der bis dahin erreichten Umstrukturierung geben. Falls die Ergebnisse nicht zufriedenstellend seien, könnte der Kredit dann auch wieder zurückgezogen werden. Bis zum 31. März 2009 müssen demnach die Autobauer ihre Pläne vorlegen, wie sie sich auf lange Sicht neu aufstellen wollen, hieß es weiter.

Bei einer Anhörung in Washington hatte sich am Wochenende bereits abgezeichnet, dass die drei großen US-Autokonzerne mit Milliardenkrediten rechnen können. Die vorgeschlagenen 15 Mrd. Dollar sind aber deutlich weniger als die 34 Mrd. Dollar, um die die Chefs von GM, Chrysler und Ford gebeten haben.

„Ich bin durch die bisherigen Diskussionen sehr ermutigt“, sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi am Montagnachmittag (Ortszeit). US-Medien meldeten jedoch, dass es Vorbehalte des Weißen Hauses den Vorschlägen gegenüber gebe.

Als Gegenleistung für die Überlebenshilfe will sich die Politik indes ein Mitspracherecht in Strategiefragen sichern sowie Managergehälter und Dividenden begrenzen. Zudem will sie Garantien für die Rückzahlung der Steuergelder im Falle einer gelungenen Sanierung durchsetzen. Für die Position des „Auto-Zars“, der die Konzerne künftig im Auftrag der US-Regierung überwachen soll, wird Kenneth Feinberg hoch gehandelt. Er vertrat als Anwalt zuletzt die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001.



Der designierte US-Präsident Barack Obama beschuldigte die Auto-Manager, zu lange den „Kopf in den Sand“ gesteckt zu haben. Der Kongress handele genau richtig, wenn er jetzt der Branche „Feuer unter dem Hintern“ mache, sagte Obama in einem NBC-Interview. Die Führungen der drei großen Autokonzerne müssten nun mutig und rasch ihre Unternehmen umzustrukturieren oder zurückzutreten. „Wenn das derzeitige Management den Ernst der Lage nicht versteht und nicht willens ist, harte Entscheidungen zu treffen und sich den neuen Umständen anzupassen, muss es gehen.“

Im Kongress wird trotz Bedenken in beiden Parteien eine mehrheitliche Zustimmung erwartet. „Wir sind nicht froh darüber, Steuergeld an diese Unternehmen zu geben“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. „Aber wir wissen, dass es sein muss.“ Die Hilfe sei keinesfalls ein Blankoscheck für die Automobilhersteller in Detroit.

Beim Rettungspaket für die Finanzbranche stimmte der Senat am Montag der Nominierung des New Yorker Staatsanwalts Neil Barofsky für das Amt des staatlichen Generalinspekteurs zu.

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