Hilfspaket
Zypern will über Milliardenhilfe abstimmen lassen

Zyperns Parlament soll über das internationale Rettungspaket abstimmen. Damit wachsen die Zweifel am Inselstaat wieder. Die Opposition hatte das Votum gefordert – wann es stattfindet, ist unklar.
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NikosiaDas von der Pleite bedrohte Zypern hat überraschend eine Parlamentsabstimmung über das internationale Rettungspaket anberaumt. Die Vereinbarung müsse laut Verfassung vom Parlament gebilligt werden, nachdem sie den Abgeordneten offiziell von Staatspräsident Nicos Anastasiades vorgelegt wurde, sagte Generalstaatsanwalt Petros Clerides.

Die Opposition hatte ein solches Votum mit der Begründung gefordert, dass die Abgeordneten bei einer Entscheidung von so großer Tragweite nicht übergangen werden dürften. Der amtierende Parlamentssekretär Socrates Socratous sagte am Mittwoch, ursprünglich sei eine Abstimmung Ende des Monats vorgesehen gewesen - nachdem das Kabinett grünes Licht gegeben hat.

Mit der Parlamentsabstimmung in Zypern wachsen erneut Zweifel an der Zukunft des klammen Euro-Landes, weil fast die Hälfte der Parlamentarier die Rettung durch die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) ablehnen könnten. Diese gilt aber als Voraussetzung für den Verbleib in der Währungsgemeinschaft.

Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern aufbringen.

Am Donnerstagmorgen stimmt der Bundestag über die Hilfen ab. Eine Mehrheit gilt als sicher. Gegner des Hilfspakets sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das höchste deutsche Gericht teilte am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit, es habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Gründe würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Wer die Antragsteller sind, wollte das Gericht am Abend aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen.

Die Europäer stellen über den Euro-Rettungsfonds ESM Hilfskredite von 9 Milliarden Euro bereit, vom Internationalen Währungsfonds kommt 1 Milliarde Euro. Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro beisteuern. Die Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft.

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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nee du, is klar.
    Hier geht es um den (einseitigen!) Bruch GÜLTIGER, BESTEHENDER und keine "alten" Verträge!!!
    Neue Verträge werden in einem gegenseitigen Einvernehmen geschlossen oder geändert oder ein Partner steigt aus und es kommt kein Vertrag zu Stande.
    Wie in der privaten KV bei Beitragsanpassung.

    Womit wir auch beim Grundproblem der EU und ihrer Organe wären: die EU hat durch eine fehlende Verfassung des EP ohnehin KEINE, ich wiederhole, KEINE ausreichende völkerrechtl. Legitimitation und es wird an den Menschen vorbei "regiert", wie man will.
    Lissabon-Vertag= Pseudo-Verfassung!

    Z.B.: Maastricht= sch..ss egal.
    Selbst Euer eigener ESMV wurde gebrochen (Systemrelevanz).Das muss man auch erst mal schaffen, gratuliere.

    Und wenn der ESM mal richtig läuft, und das wird er sehr bald und unausweichlich, dann wird nicht mehr gehaftet, sondern gezahlt, bis die Balken krachen, und zwar PERMANENT.

    Sie verwirren hier die Menschen durch geschickte Verdrehung der Tatsachen.Ich kann's nicht mehr ab...

  • Nicht alle, aber die wesentlichen.

  • @Rechner :"Wenn Sie Ihrer klammen Kusine mit 1000 Euro unter die atme greifen, debeutet daß noch lange nicht, daß Sue für die Kusine und ihre Verbindlichleiten haften."

    Völlig richtig ! Es kann Ihnen egal sein, ob damit Verbindlichkeiten bezahlt oder evtl. ein schönes Sommerkleid der neuesten Mode angeschafft wird.
    Da die Kusine aber "klamm" ist, werden die EUR 1000 innerhalb der Verwandtschaft wohl ganz oder teilweise als Geschenk zu betrachten sein.
    Gesehen zur "klammen" Verwandtschaft in der EURO-Zone dürfte das Ergebnis ähnlich aussehen.
    Es ist völlig richtig, dass Art. 125 AEU-Vertrag schenken nicht verbietet.

    Freundliche Grüße
    Novaris

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