Hilfsplan gefordert
Sarkozy wirft EU Untätigkeit in Autokrise vor

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission und will beim Sondergipfel am Sonntag einen europaweiten Hilfsplan für die Autoindustrie fordern. Der EU-Kommission, die einem europäischen Programm eine Absage erteilte, warf er Untätigkeit vor.

HB BRÜSSEL. „Ich bedauere sehr, dass es keinen europäischen Hilfsplan für die Autoindustrie gibt“, sagte Sarkozy am Donnerstag im französischen Saint-Vulba. „Ich hoffe, dass die Kommission reagieren wird und verstehen wird, dass man für die Autoindustrie etwas anderes machen muss, als im Detail die Übereinstimmung der Beihilferegeln mit dem Wettbewerbsrecht darzulegen.“ Die Staats- und Regierungschefs der 27 Euro-Länder treffen sich am Sonntag in Brüssel zum Mittagessen, um sich im Kampf gegen die Wirtschaftskrise besser abzustimmen. Sarkozy hatte mit protektionistischer Rhetorik in den vergangenen Wochen bereits für Streit in der EU gesorgt.

Die EU-Kommission hatte einer europaweiten Initiative zur Unterstützung der krisengeplagten Autoindustrie am Mittwoch eine Absage erteilt. Die Unternehmen müssten in erster Linie die Krise selbst meistern, könnten dabei aber von den EU-Ländern im Rahmen bestehender Fördermöglichkeiten unterstützt werden. Die Kommission werde dafür sorgen, dass Wettbewerbsrecht und Regeln des Binnenmarktes eingehalten würden, hatten Industriekommissar Günter Verheugen und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes betont.

Die tschechische Ratspräsidentschaft begrüßte das Herangehen der Kommission und forderte „koordinierte Unterstützung“ für die Autoindustrie. Die Kommission habe geliefert, um was sie gebeten worden sei, hatte Europaminister Alexandr Vondra erklärt. Bei dem Treffen am Sonntag will der tschechische EU-Ratschef Mirek Topolanek darüber diskutieren, wie die Autoindustrie unterstützt werden kann, ohne dass der Wettbewerb verzerrt wird. „Wir müssen die zentrale Rolle betonen, die der Binnenmarkt dabei spielt, die europäische Wirtschaft widerstandsfähig zu machen“, schrieb Topolanek in seiner Einladung zum Sondergipfel.

Frankreich steht im Verdacht, mit seinen Milliardenkrediten an die heimische Autoindustrie die Regeln des Binnenmarktes und einen fairen Wettbewerb zu verletzten. Die Regierung knüpft die Kredite für Renault und PSA Peugeot-Citroen an die Zusage, keine Standorte zu verlagern. Die EU-Ratspräsidentschaft Tschechien befürchtet, dass PSA damit gezwungen wäre, seine Produktion in Osteuropa einzustellen. Auch Deutschland und Schweden hatten gegen die Klausel protestiert. Sarkozy entgegnete der Kritik jetzt: „Ich will nicht, dass Frankreich Autoimporteur ist. Das zu sagen ist nicht protektionistisch.“ Auch in Spanien und Italien fordern die Politiker von den Unternehmen Versprechen, mit geplanten Hilfen Jobs im Heimatland zu schützen und sich damit nach außen abzuschotten. Mit Spannung wird in Brüssel darauf gewartet, wie Deutschland mit der Krise von Opel umgeht.

Die EU-Länder sollten sich nach einem Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Sonntag auf Prinzipien gegen Protektionismus einigen. Die Grundsätze müssten sicherstellen, dass die Konjunkturpakete der EU-Länder keine negativen Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten hätten, forderte Barroso in einem Brief an Topolanek.

Protektionismus zu verhindern ist auch das Ziel der osteuropäischen EU-Länder. Polens Premier Donald Tusk hat Barroso, Topolanek und die Regierungschefs Ungarns, Sloweniens, Bulgariens, Rumäniens, Lettlands, Litauens, Estlands und der Slowakei zu einem Treffen am Morgen vor dem Sondergipfel eingeladen. In Krisenzeiten müsse die EU die Regeln des Binnenmarktes hochhalten und Protektionismus vermeiden, hatte der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz gesagt. Die ärmeren Osteuropäer befürchten, benachteiligt zu werden, wenn die großen EU-Staaten Mrd. an Subventionen in die Wirtschaft pumpen. Sie sind von der Krise inzwischen besonders hart betroffen. Ungarn will sich deshalb für ein regionales Bankenhilfspaket im Volumen von 100 Mrd. Euro einsetzen.

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