Hillary Clinton bei TV-Debatte

Trump wird „bester IS-Rekrutierer“

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA läuft bereits auf Hochtouren. Das Thema Terrorismus gewinnt in dem Schlagabtausch zunehmend an Bedeutung. Jetzt hat Hillary Clinton ihren Kontrahenten Trump scharf angegriffen.
Update: 20.12.2015 - 15:32 Uhr
Denn er weiß, was er sagt
Donald Trump
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Der Wahlkampf des Milliardärs Donald Trump um das US-Präsidentenamt hat schon einige markante Forderungen hervorgebracht, nun hat Trump erneut mächtig auf den Putz gehauen: Er spricht sich für ein komplettes Einreiseverbot von Muslimen in die USA aus. Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Eine Täterin hatte sich vor der Attacke als Anhängerin der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) offenbart. Die beiden Täter waren Muslime. Die Forderung reiht sich ein in eine ganze Sammlung von provokanten Äußerungen des Unternehmers im Wahlkampf...

Waffenrecht
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Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sorgte Trump für Aufsehen, als er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gab. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärte er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.

Klimaschutz
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Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten Ende September sagte Trump, er glaube nicht an die globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für amerikanische Firmen hält er daher er für falsch.

Mount Denali
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Am 29. August 2015 änderte das Geographic Names Information System (GNIS) in Abstimmung mit dem Präsidenten Barack Obama den amtlichen Namen des Berges Mount McKinley aus Respekt vor der indianischen Tradition in „Denali“. Es ist der höchste Berg Nordamerikas. Donald Trump kündigte an, im Falle seines Wahlerfolgs die Umbenennung des Berges zu revidieren.

Gleichgeschlechtliche Ehe
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Trump kann jedoch auch anders. Obwohl er sich gegenüber der gleichgeschlechtlichen Ehe generell kritisch zeigt, erklärte er, die Entscheidung des Supreme Courts über die Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe solle bei den einzelnen Bundesstaaten belassen werden. Nach dem Urteil des Supreme Court zur völligen Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe in den USA teilte er mit, die Entscheidung müsse nun akzeptiert werden und tauge nicht mehr als Wahlkampfthema.

Gleichgeschlechtliche Ehe
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In diesem Zusammenhang forderte er Anfang September 2015 die Verwaltungsbeamte Kim Davis aus Kentucky auf, künftig nicht länger die Ausfertigung von Heiratsurkunden an homosexuelle Paare zu verweigern. Davis hatte durch ihre Weigerung für internationales Aufsehen gesorgt und war wegen ihres Verhaltens zeitweise inhaftiert worden. Andere Präsidentschaftskandidaten wie Mike Huckabee unterstützten Davis jedoch öffentlich und kritisierten Trump für seine Haltung.

Gegen Einwanderer
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Als Schutz gegen illegale Einwanderer aus Mexiko möchte Trump eine Mauer entlang der gesamten mexikanisch-amerikanischen Grenze bauen lassen „Wenn Mexiko seine Leute rüberschickt, dann schicken sie nicht ihre Besten. Sie schicken Leute, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Menschen“, wetterte er gegen mexikanische Einwanderer.

ManchesterDie demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat dem US-Milliardär Donald Trump vorgeworfen, mit seinen Tiraden gegen Muslime „zum besten Rekrutierer“ der Terrormiliz Islamischer Staat zu werden. Der IS benutze Videos mit Trumps Beleidigungen von Muslimen zur Anwerbung radikaler Dschihadisten, sagte Clinton in der dritten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber in Manchester (New Hampshire).

Die Republikaner und insbesondere Trump schürten mit ihrer Rhetorik die „Flammen der Radikalisierung“ weltweit, so die Ex-Außenministerin weiter. Trump, der das Kandidatenfeld auf der republikanischen Seite anführt, hatte vor knapp zwei Wochen ein USA-Einreiseverbot für alle Muslime gefordert.

Seine Forderung kam wenige Tage nach einer Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen von einem muslimischen Ehepaar erschossen worden waren. Die Frau hatte sich kurz zuvor als IS-Anhängerin offenbart.

Der Kampf gegen Terrorismus stand im Vordergrund der Diskussion zwischen Clinton, dem unabhängigen Senator Bernie Sanders und Marylands Ex-Gouverneur Martin O'Malley am Samstagabend (Ortszeit). Clinton führt in Umfragen mit etwa 2:1 vor Sanders und steuert damit praktisch ungebremst auf die Spitzenkandidatur ihrer Partei zu. Sie konzentrierte sich daher in der Debatte weniger auf eine Abgrenzung von ihren demokratischen Rivalen, als darauf, die Unterschiede zu den Republikanern deutlich zu machen.

Untereinander stritten die demokratischen Bewerber vor allem über die Syrien-Strategie, eine Verschärfung der US-Waffengesetze und die künftige Besteuerung der Mittelschicht. Aber insgesamt stimmten sie in den meisten Punkten überein - und die Debatte blieb im Ton bei weitem höflicher und freundlicher als die bisherigen Fernsehdiskussionen der republikanischen Präsidentschaftsbewerber.

So entschuldigte sich Sanders bei Clinton dafür, dass Wahlkampfmitarbeiter eine Sicherheitslücke bei gespeicherten Wählerdateien zum Zugang zu Informationen des Clinton-Lagers genutzt hatten. Einer dieser Mitarbeiter ist inzwischen entlassen, zwei weitere wurden suspendiert.

  • dpa
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