Hinter dem Streit um Aufhebung des Waffenembargos stehen wirtschaftliche und geopolitische Interessen: EU und USA ringen um China-Politik

Hinter dem Streit um Aufhebung des Waffenembargos stehen wirtschaftliche und geopolitische Interessen
EU und USA ringen um China-Politik

Obwohl es kaum ein US-Politiker versäumt, das neue transatlantische Tauwetter zu loben – bei einem Thema bleiben die Gewitterwolken: Das Waffenembargo gegen China. Wenn die geplante Aufhebung des 1989 verhängten EU-Embargos zur Sprache kommt, zucken amerikanische Regierungsbeamte zusammen.

WASHINGTON/BRÜSSEL. Der Brüsseler Plan, das eher löchrige Embargo durch eine streng reglementierte Lieferung von Rüstungsgütern zu ersetzen, wird rundweg abgebügelt. „Die Menschenrechtslage in China hat sich seit 1989 um keinen Deut gebessert“, lautet die Begründung eines hochrangigen Regierungsbeamten im US-Außenministerium.

Auch im US-Kongress schlagen die Wogen hoch. Vor zwei Wochen forderte das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit, die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen zu überprüfen, falls die EU das Waffenembargo kippen sollte. Die innenpolitischen Empfindlichkeiten sind so hoch, dass sie je nach Verlauf der Debatte in neue anti-europäische Stimmungen münden könnten.

Die Lage der Menschenrechte ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. „Wenn Peking in den Genuss militärischer Hochtechnologie kommt, verändert sich die Machtbalance in Ostasien“, erklärt das Weiße Haus. Zudem könnten die Waffen im Falle eines Konflikts zwischen China und dem US-Verbündeten Taiwan gegen amerikanische Soldaten eingesetzt werden, heißt es.

In Brüssel kennt man die amerikanischen Bedenken – und gibt sich dennoch gelassen. Zwar dürfte das heikle Thema beim Diner von US-Präsident George W. Bush mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel am 22. Februar zur Sprache kommen. Doch in Brüssel rechnet niemand damit, dass China den transatlantischen Abend verderben könnte. Bush habe sich längst mit der Aufhebung des Embargos abgefunden, glauben EU-Diplomaten. Wenn die umstrittene Entscheidung wie geplant im Juni fällt, gehe es nur noch um Gesichtswahrung.

Bereits seit Wochen bemühen sich die „großen Drei“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die Debatte zu entschärfen. Die geplante Aufhebung des Waffenembargos habe mehr symbolische als praktische Bedeutung, lautet ihr Haupt- Argument. China könne es nicht länger zugemutet werden, in einer Reihe mit „Pariastaaten“ wie Myanmar oder Simbabwe zu stehen. Die tatsächliche Aufhebung des Embargos sei an Fortschritte bei den Menschenrechten gebunden und werde von einem strikten „Code of Conduct“ flankiert. Am Ende würden eher weniger als mehr Waffenexporte stehen, heißt es in Brüssel.

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