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Hintergrund: Das irakische Sondertribunal

Das Sondertribunal für die Ahndung von Regime-Verbrechen im Irak zeigt wenig Transparenz. Bis zum Beginn des Prozesses bleiben die Namen der Richter unbekannt. Über Verfahrensschritte wurde nur in dürftigen Verlautbarungen informiert. Begründet wird dies mit Sicherheitsargumenten. Immerhin wurden im März dieses Jahres ein Untersuchungsrichter und sein Sohn auf offener Straße in Bagdad erschossen.

HB BAGDAD. Das Gericht war noch von der US-Besatzungsverwaltung CPA im Dezember 2003 eingerichtet und mit einem Statut versehen worden. Die nachfolgenden irakische Regierungen sollen in Personalfragen kräftig mitgemischt haben.

Das Sondergericht ist zuständig für Personen, die zwischen dem 17. Juli 1968 (Machtergreifung der Baath-Partei) und dem 1.Mai 2003 schwere politische Verbrechen begangen haben. Das Statut zählt auf: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Manipulation der Justiz, Vergeudung und Veruntreuung von öffentlichen Geldern und Ressourcen sowie die Kriegsführung gegen ein anderes arabisches Land (gemeint ist Kuwait). Die Strafmaße sollen sinngemäß nach dem irakischen Strafrecht verhängt werden. Höchststrafe ist dort die Todesstrafe.

Das Sondergericht hat einen oder mehrere Strafsenate zu je fünf Richtern sowie einen Berufungssenat mit neun Richtern. Keiner von ihnen ist der Öffentlichkeit bekannt. Das „öffentliche Gesicht“ des Tribunals ist der 34-jährige Untersuchungsrichter Raid Juhi. Er saß am 1. Juli 2004 dem Ex-Diktator Saddam Hussein in einer ersten, vom Fernsehen übertragenen Vor-Verhandlung gegenüber, in der Saddam erstmals mit der Anklage konfrontiert wurde. Das Sondertribunal hat seinen offiziellen Sitz im ehemaligen Museum für die Präsidentengeschenke am Rande der heutigen „Grünen Zone“.

Saddam wird wegen des Massakers von Dedscheel angeklagt - eine von zwölf Anklagen, die sich auf Massentötungen von Zehntausenden Schiiten, Kurden und politischen Gegnern beziehen. Saddams Schergen hatten 1982 in dem schiitischen Dorf nördlich von Bagdad, 143 Menschen aus Rache für einen Attentatsversuch auf Saddam getötet.

Verteidigt wird Saddam von dem irakische Rechtsanwalt Chalil al- Dulaimi, über den wenig bekannt ist. Er blieb als einziger übrig, nachdem der Angeklagte einem Team internationaler und arabischer Anwälte in diesem August das Mandat entzogen hatte. Al-Dulaimi beschwerte sich darüber, die Anklageschrift sehr spät erhalten zu haben. Er wird am 19. Oktober zunächst beantragen, die Verhandlung zu vertagen.

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