Hintergrund
Das Urteil gegen Chodorkowski

In insgesamt neun Anklagepunkten hat das Moskauer Gericht hat den ehemaligen Ölmagnaten Michail Chodorkowski schuldig gesprochen.

HB MOSKAU. Das Urteil von neun Jahren Haft gegen Chodorkowski und seinen mitangeklagten Geschäftspartner Platon Lebedjew wird vor allem mit schwerem Betrug und Steuerhinterziehung begründet. Nach Überzeugung der Vorsitzenden Richterin hat der einst reichste Geschäftsmann Russlands gemeinsam mit Lebedjew in betrügerischer Weise 44 % an einem Forschungsbetrieb erworben. Dabei handelte es sich um ein Institut für Düngemittel und Schädlingsbekämpfung.

Der ursprüngliche Anlass für die Verhaftung Chodorkowskis im Oktober 2003, ein angeblicher Betrug beim Kauf des größten russischen Düngemittelherstellers Apatit, wurde fallen gelassen. Die umstrittene Privatisierung aus dem Jahr 1994 sei verjährt, entschied das Gericht.

Chodorkowski und Lebedjew hätten aber Gerichtsbeschlüsse über die Rückgabe der Anteile an Apatit und dem Forschungsinstitut vorsätzlich missachtet. Verpflichtungen zu Investitionen seien nicht erfüllt worden. Kunstdünger sei über Strohfirmen weit unter Preis verkauft worden. Damit habe man andere Teilhaber um Einnahmen betrogen.

Nach Überzeugung des Gerichts haben die beiden Verurteilten sowohl Unternehmenssteuern wie auch persönliche Steuern in großem Ausmaß hinterzogen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Tochterfirmen der von Chodorkowski gegründeten Menatep-Finanzgruppe, die in steuerbegünstigten russischen Regionen agierten. Insgesamt müssen Chodorkowski und Lebedjew Steuern und Strafen in Höhe von 17 Mrd. Rubel (483 Mill. €) nachzahlen.

In den Jahren 1999 und 2000 zog Chodorkowski mehr als zwei Mrd. Rubel (57 Mill. €) aus dem Vermögen des Ölkonzerns Yukos ab und überwies das Geld auf Konten des befreundeten Oligarchen Wladimir Gussinski. Dadurch seien die anderen Yukos-Anteilseigner geschädigt worden, hieß es im Urteil.

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