Hintergrund
Der Streit um die Abgase in anderen Ländern

Wie sehen die Vorschläge anderer EU-Staaten zum Emissionshandel aus? Die handelsblatt-Korrespondenten haben den aktuellen Sachstand zusammengetragen.

ali/fs/hst/mab/sk DÜSSELDORF.Wie sehen die Vorschläge anderer EU-Staaten zum Emissionshandel aus? Die handelsblatt-Korrespondenten haben den aktuellen Sachstand zusammengetragen.

Frankreich: Verhandlungen laufen noch
In Frankreich laufen noch die Verhandlungen zwischen Regierung und Industrie über die Zuteilung und die Gesamthöhe der CO2-Quoten. Daher wird die französische Regierung nicht fristgerecht ihren Allokationsplan bis Ende März einreichen können. Regierungskreise rechnen damit, dass dies frühestens Ende April der Fall sein wird. Als globale Verschmutzungsquote wird dem Vernehmen nach ein Volumen von zwischen 113 und 129 Millionen Tonnen pro Jahr anvisiert. Immerhin hat das Umweltministerium bereits 700 Produktionsstätten ausgeguckt, denen eine Quote für den CO2-Ausstoß zugeteilt werden soll. Dies reicht der EU-Kommission nicht aus, sie verlangt, mehr Betriebsstätten in den Plan einzubinden. Die Rede ist von 1 100 bis 1 500 Anlagen. Grund für die Divergenz: Die Kommission möchte gerne auch die Energieerzeugungsanlagen ab 20 Megawatt der Branchen einbeziehen, die eigentlich nicht von der EU-Richtlinie erfasst sind, wie zum Beispiel die chemische Industrie oder der Agrarsektor. Dies will die französische Regierung aber nicht akzeptieren. Die Industrie ist wenig begeistert von den Plänen. Der Stahlriese Arcelor hat Klage gegen die Emissionshandel-Richtline Klage beim europäischen Gerichtshof eingereicht.

Großbritannien: Widerstand der Industrie wächst
Die Briten geben sich gerne als Vorreiter der Luftreinhaltepolitik in Europa. So haben sie schon vor zwei Jahren einen freiwilligen (und ineffizienten) nationalen Emissionshandel von Kohlendioxid-Zertifikaten initiiert. Bis 2010 will sie den CO2-Ausstoß um ein Fünftel reduzieren. Die Regierung äußert sich stets zuversichtlich, die im Kyoto-Protokoll verlangte Reduktion aller Treibhaus-Gase von 2008 bis 2012 um 12,5 % - auf Basis der Werte von 1990 - einzuhalten. Jüngste Zahlen widersprechen jedoch allzu optimistischen Äußerungen. Im vergangenen Jahr stieg der CO2-Ausstoß im Land um 1,5 %. Auch fällt die Reduktion nicht leicht: In Großbritannien kommt nach Angaben von Umweltschützern noch immer fast ein Drittel der Elektrizität aus alten Kohle-Kraftwerken. Zudem mehrt sich der Widerstand der Industrie. Diese trägt die Hauptlast an dem Kampf gegen die Verschmutzung. Private Haushalte und Fahrzeughalter kommen dagegen ungeschoren davon.

Italien: Emissionsrechtehandel bislang kein Thema
Angesichts des weitgehenden Desinteresses an der Umweltschutzpolitik seitens der Regierung Berlusconi rechnet in Italien niemand mit einem fristgerechten Einreichen des nationalen Allokationsplans am heutigen Tag. Eine öffentliche Diskussion zum Thema Emissionsrechtehandel hat in Italien bislang nicht statt gefunden. Für das Thema gibt es noch nicht einmal einen italienischen Ausdruck: Die wenigen Eingeweihten sprechen von „Emission Trading“. Kein Wunder, dass Italien zu jenen Ländern zählt, die sich in den letzten 10 Jahren von ihrem Kyoto-Ziel wegbewegt haben: Der Schadstoffausstoß ist in diesem Zeitraum um 7 % gestiegen, obwohl sich das Mittelmeerland zu einer 6,5%igen Verringerung der CO2-äquivalenten Gase bis 2012 verpflichtet hat. Schuld an der Entwicklung ist insbesondere das höhere Straßenverkehrsaufkommen. Weniger relevant ist hingegen die Luftverschmutzung durch Industrieunternehmen und geradezu vorbildlich der Energiemix: Immerhin kommt bereits knapp 16 % des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen, insbesondere der Wasserkraft.

Nordeuropa: Handeln in letzer Sekunde
Die drei nordeuropäischen EU-Länder Dänemark, Finnland und Schweden werden erst auf die letzte Sekunde ihre Verteilungspläne in Brüssel einreichen. Im finnischen Wirtschaftsministerium arbeitete man gestern unter Hochdruck an den Allokationsplänen, die in einer „vorläufigen Version rechtzeitig nach Brüssel geschickt“ würden, wie ein Mitarbeiter erklärte. Ein endgültiger Plan Finnlands werde später nachgereicht, sagte er. Finnland kann seine CO2-Emissionen laut Kyoto-Abkommen bis 2012 unverändert lassen. Dänemark, dass seine Pläne am heutigen Mittwoch nach Brüssel senden will, muss sie hingegen wie auch Deutschland um 21 % senken. Schweden darf die Emissionen um 4 % erhöhen, hat aber freiwillig eine Reduzierung um 4 % beschlossen. In Schweden werden die Allokationspläne am 1. April, also einen Tag zu spät, nach Brüssel geschickt. Anders als in Deutschland spielte das Thema Emissionshandel in der öffentlichen Debatte in Nordeuropa so gut wie keine Rolle. Selbst in den Ministerium wussten viele Mitarbeiter nicht einmal, wer für die Frage überhaupt zuständig ist.

Spanien: Bitte um Aufschub
In Spanien verhandelt die noch amtierende konservative Regierung mit der künftigen sozialistischen Regierung die Vorgehensweise in Brüssel. Ziel ist es, Aufschub für einige Monate zu erwirken, um der EU-Kommission einen Allokationsplan unterbreiten zu können. Spanien liegt weit über seinem Kyoto-Ziel von plus 15 %. Einer Studie von Spaniens größter Gewerkschaft CCOO zufolge beträgt die Steigerungsrate zwischen 1990 und 2002 landesweit 38 %. Spaniens noch amtierende Umweltministerin Elvira Rodríguez sagte erst im Januar, „für Spanien sei es nicht leicht“, das Protokoll von Kyoto zu erfüllen. Die Industrie reagiert auf die Debatte über die Zuteilung von Emissionsrechten nervös, das Unternehmen Arcelor drohte bereits damit, sich aus Europa zurückzuziehen, falls sie für die Einhaltung der Kyoto-Ziele bezahlen müsse. Gewerkschaftsangaben zufolge könnte die Nichterfüllung des Kyoto-Protokolls das Land jährlich bis zu 3,6 Mrd. Euro kosten.

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