Hintergrund
Die Beschlüsse des G8-Gipfels

Ein Initiative für den „weiteren Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika“ wurde auf dem Gipfel in Sea Island bschlossen, auf einen Schuldenerlass für den Irak konnte man sich jedoch nicht einigen.

Die Initiative für den „weiteren Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika“, die in Sea Island beschlossen wurde, enthält eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Förderung von Reformen. Dazu zählen die Ausbildung von 100 000 Lehrern bis 2009, Kurse für rund 250 000 Existenzgründer und Kleinunternehmer sowie ein von Industrieländern gespeister Fonds von 100 Mill. Dollar.

Der Schuldenerlass blieb beim Gipfel ungeklärt. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Die Gesamtschulden Iraks werden auf 120 Mrd. Dollar geschätzt. Die G8-Staatschefs einigten sich lediglich auf die interpretationsfähige Formel, dass ein „substanzieller Erlass“ nötig sei. Die Frage soll im Rahmen des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten gelöst werden. Vor allem Frankreich und Russland argumentieren, dass Irak auf Grund seiner Ölschätze in der Lage sei, einen Großteil seiner Schulden abzuzahlen.

Ein Aktionsplan gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde in Sea Island verabschiedet. Nukleares Material soll nicht mehr in Staaten exportiert werden, die dieses für Atomwaffen nutzen könnten. Lieferungen sollen zudem untersagt werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie Terroristen in die Hände fallen könnten.

Zum Schutz des Reise- und Güterverkehrs gegen Terroranschläge beschloss die Staatengruppe weit reichende Schritte. Die 28 Einzelmaßnahmen reichen von verbesserten Sicherheitskontrollen bis zum schnelleren Austausch von Reise- und Geheimdienstinformationen.

Für die ärmsten Länder soll die Schulden-Initiative der sieben Industriestaaten und Russlands um zwei Jahre bis Ende 2006 verlängert werden. Damit haben zehn der 42 als hochverschuldet eingestuften Staaten die Chance, trotz fehlender Voraussetzungen noch in das Programm aufgenommen zu werden. Die Schuldeninitiative HIPC (Heavily indebted poor countries) wurde im Juni 1999 auf dem Kölner Weltwirtschaftsgipfel angestoßen.

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