Hintergrund: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Hintergrund
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Mit einem großen Wurf will die EU-Kommission für die Dienstleistungen jenen europaweiten Binnenmarkt schaffen, von dem die Industrie bereits seit mehr als zehn Jahren profitiert. Eine Dienstleistungsrichtlinie soll auf einen Schlag einheitliche Rahmenbedingungen für Dienstleistungen vom Einzelhandel über freie Berufe wie Architekten bis hin zu Autovermietungen, Unternehmensberatern und Wachdiensten schaffen.

HB BRÜSSEL. Die Kommission erhofft sich davon einen großen Wachstumsschub durch ein breiteres Angebot und mehr Konkurrenz. Kritiker befürchten Sozialdumping, wenn die Regelungen aus Ländern mit geringem Sozialstandard auch für Arbeiten in Ländern mit hohem Schutzniveau wie Deutschland und Frankreich gelten.

Die Ausweitung des nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Waren bereits geltenden Herkunftslandprinzips auch auf Dienstleistungen gilt als Kern der Richtlinie - und ist besonders umstritten. Vorgesehen ist, dass ein in seinem Heimatland tätiger Dienstleister vorübergehend auch in anderen EU-Staaten aktiv sein kann, ohne deren eventuell weiter gehenden Vorschriften zu erfüllen und dort Genehmigungen zu beantragen. Die Kommission sieht darin den Abbau bürokratischer Hürden, die gerade kleineren Unternehmen zu schaffen machen. Kritiker befürchten Sozialdumping und Billigkonkurrenz bei sozialen Berufen und den Arbeitsbereichen der Wohlfahrtsverbände.

Die Kommission hält dagegen, dass bei der Entsendung von Arbeitnehmern auch weiterhin wichtige Mindestbedingungen des Landes gelten sollen, in denen gearbeitet wird. Dies gelte etwa für Arbeitszeit und Bezahlung. Allerdings sollten Formalitäten vereinfacht werden.

Auch sollen bei Verträgen zwischen privaten Verbrauchern und Dienstleistern weiter die Gesetze des Wohnsitzes des Verbrauchers gelten, weil die EU-Staaten ihre nationalen Vorschriften noch nicht ausreichend angeglichen hätten. Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip sind auch einigen Dienstleistungen der Grundversorgung vorgesehen, so bei der Wasserversorgung und den bereits teilliberalisierten Gas-, Post- und Stromdiensten.

Die vor gut einem Jahr vom damaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein erarbeitete Richtlinie wird derzeit von EU-Parlament und Ministerrat vertreten. Beide müssen mehrheitlich zustimmen. Die Beratungen treten nach ersten Expertenanhörungen in den kommenden Monaten in die konkrete Phase ein.

Im EU-Parlament haben Sozialdemokraten und Grüne bereits umfassende Nachbesserungen gefordert, während die Christdemokraten als größte Fraktion vor einer Verwässerung der Richtlinie warnen. Im EU-Ministerrat ist das Herkunftslandprinzip zwar grundsätzlich akzeptiert. Umfassende Debatten werden aber über weitere Ausnahmen erwartet. Die Kommission hat angekündigt, in den Beratungen besonders bei öffentlichen Dienstleistungen kompromissbereit zu sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%