Hintergrund
Die Geschichte des EU-Vertrags

Bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag den EU-Reformvertrag politisch abgesegnet. Damit kann er im Dezember verabschiedet werden. Der Vertrag ersetzt die ursprünglich geplante Verfassung und soll die auf 27 Staaten erweiterte Gemeinschaft handlungsfähiger machen. Hier die Meilensteine auf dem Weg zu dem Abkommen:

Dezember 2000: In Nizza beschließen die Staats- und Regierungschefs einen neuen EU-Vertrag, der schon bei seiner Verabschiedung als unzureichend gilt.

Dezember 2001: In Laeken bei Brüssel setzt ein EU-Gipfel den Verfassungskonvent ein. Parlamentarier aus den EU-Staaten und Kandidatenländern sollen mit den Regierungen eine Verfassung ausarbeiten. Sie soll die EU demokratischer und effizienter machen. Vorsitzender des Konvents wird der frühere französische Präsident Valery Giscard d'Estaing.

Februar 2002: Der Konvent nimmt in Brüssel die Arbeit auf.

Juni 2003: Auf dem EU-Gipfel von Thessaloniki legt Giscard d'Estaing den Entwurf der EU-Verfassung vor. Bis Juli liefert der Konvent noch letzte fehlende Teile nach.

Oktober 2003: Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich in der Römischen Erklärung zur schnellen Ratifizierung.

Dezember 2003: Der Verfassungsgipfel unter Leitung von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi scheitert in Brüssel. Hauptstreitpunkt ist die Stimmengewichtung.

Juni 2004: Im zweiten Anlauf gelingt die Einigung. Unter irischem EU-Vorsitz stimmen alle Regierungschefs der Verfassung zu.

Oktober 2004: Feierlicher Verfassungsgipfel in Rom. Am Ort der Unterzeichnung der EU-Gründungsverträge von 1957 setzen alle EU-Regierungschefs ihre Unterschrift unter den Vertrag. Zwei Jahre später soll sie in Kraft sein.

Mai 2005: Die Franzosen lehnen die Verfassung in einem Referendum ab. Nur kurz zuvor hatten Bundestag und Bundesrat in Deutschland die Verfassung ratifiziert.

Juni 2005: Auch in den Niederlanden fällt die Verfassung bei der Bevölkerung durch. Daraufhin setzt Großbritannien die Vorbereitungen für eine Volksabstimmung aus. Ein EU-Gipfel ruft eine Reflexionsphase aus.

März 2007: In der „Berliner Erklärung“ zum 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs, die EU „bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“.

Juni 2007: Unter deutscher EU-Präsidentschaft versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel, zentrale Inhalte der Verfassung zu retten. Symbole wie Flagge und Hymne und auch der Titel „Verfassung“ werden gestrichen. Es wird eine Änderung der bisherigen Verträge angestrebt.

Oktober 2007: Die Staats- und Regierungschefs der 27 Euro-Länder einigen sich auf den „Vertrag von Lissabon“. Er soll am 13. Dezember offiziell unterschrieben, anschließend von den Mitgliedsländern ratifiziert werden und 2009, rechtzeitig vor der Europawahl in Kraft treten.

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