Hintergrund
Die Kernpunkte der EU-Verfassung

Nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Bundestag am Freitag in Berlin über die EU-Verfassung debattiert. Die Verfassung war beim Gipfeltreffen vor zwei Wochen in Brüssel beschlossen worden.

HB BERLIN. Wir dokumentieren Kernpunkte:

Grundlagen: Die Einleitung beginnt mit den Worten: „Schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas...“ Ein Gottesbezug fehlt.

Institutionen: An der Spitze der EU stehen künftig drei Personen: Der Kommissionspräsident, der Außenminister und der Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs.

Parlament: Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten müssen die Mehrheitsverhältnisse im Europa-Parlament berücksichtigt werden.

Abstimmungsverfahren: Es gilt künftig die „doppelte Mehrheit“: Ein Beschluss auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission wird gefasst, wenn 55 % oder mehr der Mitgliedstaaten, mindestens aber 15 Länder zustimmen. Diese müssen außerdem mindestens 65 % der Bevölkerung repräsentieren. Mindestens vier Länder sind nötig, um einen Beschluss zu blockieren.

Veto-Recht: Das Veto-Recht gilt aber weiter für die Steuerpolitik, weitgehend auch für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Ratifizierung: Der Verfassungsvertrag wird erst wirksam, wenn alle Mitgliedsländer ihn ratifiziert, das heißt durch Parlaments- oder Volksentscheid gebilligt haben. Das soll spätestens 2007 der Fall sein.

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