Hintergrund
Geheimdienste und Polizei - Garanten der Macht in Syrien

Seit 35 Jahren garantieren mehrere Geheimdienste die Herrschaft des Assad-Clans in Syrien. Zum Machtapparat zählen auch die Armee, die Polizeiführung und die regierende Baath-Partei. Präsident Baschar al-Assad hatte die Stützen des Regimes 2000 von seinem Vater Hafis übernommen.

HB HAMBURG. Hafis al-Assad hatte den Sicherheitsapparat nach seiner Machtübernahme 1970 zielstrebig ausgebaut. Heute gilt er als effektiv und professionell. Die verschiedenen Zweige des Sicherheitsdienstes arbeiten unabhängig voneinander und kontrollieren sich zum Teil gegenseitig. Viele ihrer Führungskräfte gehören wie Assad zur religiösen Minderheit der Alawiten. Der als unglaublich fleißig bekannte Hafis al-Assad hatte im Sicherheitsapparat stets alle Fäden in der Hand behalten. Sein Sohn, der im Gegensatz zu Hafis kein Mann des Militärs ist, übt nach Ansicht syrischer Beobachter nicht die gleiche Kontrolle über die Geheimdienste aus wie einst der Vater.

Auch unter dem jungen Präsidenten gibt es noch tausende politische Gefangene, berichten Menschenrechtsorganisationen. Für deren Aburteilung ist das Oberste Staatssicherheitsgericht zuständig. Dessen Verfahrensweisen lägen „weit unter internationalen Standards“.

Die größte geheime Organisation ist das Sicherheitsdirektorat. Es überwacht mit tausenden Agenten den Alltag der Syrer. Im Visier sind insbesondere politische Dissidenten, Ausländer und die Medien. Der beim Verteidigungsministerium angesiedelte militärische Geheimdienst ist nicht nur für die Armee zuständig. Er unterstützt nach westlichen Erkenntnissen auch terroristische Gruppen. Sein früherer Chef war Ghasi Kanaan, der später für Libanon zuständig war und am 12. Oktober als Innenminister Selbstmord beging.

Die Baath-Partei unterhält zudem eine etwa 100 000 Mann starke Miliz. Dem Innenministerium untersteht die paramilitärische Gendarmerie mit etwa 8000 Mann. Im März 2004 erstickten Polizisten Kurden-Unruhen an der Grenze zur Türkei. Zum Schutz vor Aufständen steht die 300 000 Soldaten starke Armee bereit. 1982 schlugen Soldaten einen Aufstand der Muslimbrüder in der mittelsyrischen Stadt Hama blutig nieder. Damals starben bis zu 20 000 Menschen.

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