Hintergrund
Kompliziertes Reifeprüfungsverfahren für die Türkei

Die Beitrittverhandlung der EU mit der Türkei werden von einem komplizierten Verfahren begleitet. Die Türkei muss für einen Beitritt sämtliche Politikfelder an das gemeinsam geltende EU-Recht anpassen. In der Praxis gestaltet sich dies äußerst schwierig.

HB BRÜSSEL. Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU am 17. Dezember die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen, beginnt ein kompliziertes Verfahren. Vor einem Beitritt muss jedes Kandidatenland das gesamte gemeinsame Recht der EU übernehmen - vom Kartellrecht für Großkonzerne bis zu Hygienevorschriften für Schlachthöfe. Damit steht der Türkei eine gigantische Neuordnung bevor, ob in der Wirtschaft, der Landwirtschaft oder in der Verwaltung.

Die Verhandlungen mit den zehn jüngsten EU-Staaten umfassten 31 so genannte Kapitel - Einzelposten wie „Freier Kapitalverkehr“, „Sozialpolitik“, „Statistik“, „Unternehmensrecht“ und viele mehr. Wird die Übernahme des EU-Rechts in einem der Kapitel als vollendet betrachtet, so wird es „vorläufig“ geschlossen - vorläufig, weil Diplomaten sagen: „Alles gilt erst dann als vereinbart, wenn alles vereinbart ist.“

Es ist allerdings möglich, in einigen Bereichen auch nach der Aufnahme in die EU noch lange Zeit mit Übergangsregelungen zu arbeiten. Umgekehrt müssen auch die finanziellen Zuwendungen nicht vom ersten Tage an in voller Höhe wirksam werden. Schon während der Verhandlungen gibt es aber so genannte Vorbeitrittshilfen aus Brüssel.

Die EU-Kommission in Brüssel führt über den Fortschritt der Verhandlungen genau Buch. Sie erstattet dem Rat - also den Regierungen - jährlich Bericht über den Stand der Dinge. Am Ende muss sie es beurteilen, ob der Kandidat die Reifeprüfung bestanden hat. Über die Aufnahme aber entscheiden dann die Regierungschefs und schließlich müssen alle nationalen Parlamente und das Europaparlament zustimmen.

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