Hintergrund
Schwerpunkte des Nationalen Volkskongresses in China

Das chinesische Parlament, der Nationale Volkskongress, kommt am Samstag zu seiner jährlichen Sitzung in Peking zusammen. Die Abgeordneten tagen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen voraussichtlich für zehn Tage.

HB PEKING. Folgende Themen stehen auf der politischen Agenda:

Taiwan

Die Abgeordneten beraten in diesem Jahr über ein umstrittenes Anti-Sezessions-Gesetz, das sich an die Adresse Taiwans richtet. Die kommunistisch regierte Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat schon mehrfach mit einem Militärschlag gedroht. Das neue Gesetz könnte China nun eine legale Grundlage für einen Angriff und eine Zwangsvereinigung bieten. Beobachter warten deshalb gespannt auf die Eröffnungsrede von Ministerpräsident Wen Jinbao, von der sie sich konkrete Hinweise auf den Inhalt dieses Gesetzes erhoffen. Präsident Hu Jintao sprach sich am Freitag für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Taiwan aus.

Führungswechsel

Der Machtwechsel in der Führung des Landes wird abgeschlossen, indem Hus Vorgänger Jiang Zemin nun auch offiziell vom seinem letzten verbliebenen Posten zurücktritt, der Führung des Zentralen Militärausschusses der Kommunistischen Partei. Damit bekommt Hu auch formell die volle Kontrolle über die Partei, den Staat und das Militär, so dass er seine Macht zusammen mit Ministerpräsident Wen weiter festigen kann.

Regierungskrise in Hongkong

Die Bekanntgabe des Rücktritts von Hongkongs Regierungschef Tung Chee Hwa, über den schon seit Tagen spekuliert wird, wird für das Ende der Parlamentssitzung erwartet. Er soll zum Vize-Vorsitzenden eines wichtigen Beratergremiums für das Parlament gewählt werden. Mit dem Ämterwechsel kann Tung, dessen siebenjährige Regierungszeit von starker Kritik und Skandalen begleitet war, sein Gesicht wahren. Wie es aus politischen Kreisen hieß, soll sein bisheriger Stellvertreter Donald Tsang der nächste Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone werden. Hongkong wurde 1997 von Großbritannien an China zurückgegeben.

Arbeitssicherheit in Bergwerken

Da Chinas Kohlebergwerke zu den unsichersten der Welt gehören und es immer wieder zu tödlichen Unglücken kommt, wird die Arbeitssicherheit von den Delegierten in diesem Jahr besonders intensiv diskutiert. Nach einer Reihe von Grubenunglücken, die allein im vergangenen Jahr zu 6000 Toten führten, könnte das Parlament ein neues Kohlebergwerk-Gesetz billigen, mit dem besser gegen Betreiber kleinerer, illegaler Minen vorgegangen werden kann. Ähnliche Maßnahmen hatten in der Vergangenheit jedoch nur wenig Effekt.

Militär

China will seine Militärausgaben in diesem Jahr weiter kräftig aufstocken. Die Abgeordneten beraten über eine Erhöhung um 12,6 % auf 247,7 Mrd. Yuan (rund 23 Mrd. €). Auch im Vorjahr waren die Ausgaben um einen zweistelligen Prozentsatz gewachsen. Die Armee, die 2,3 Mill. Soldaten umfasst, ist in den vergangenen Jahren stetig modernisiert worden. China hat das weltweit größte stehende Heer.

Wirtschaft

Ministerpräsident Wen will das rasante Wirtschaftswachstum des Landes weiter etwas abbremsen und dabei sicherstellen, dass mehrere hundert Mill. Bauern nicht den Anschluss an den Aufschwung verlieren. Die Kluft zwischen Arm und Reich sowie zwischen ländlichen Regionen und Städten soll weiter abgebaut werden. Es wird erwartet, dass Finanzminister Jin Renqing in diesem Jahr ein geringeres Defizit im Staatsbudget anpeilt als in den vergangenen Jahren.

Landeswährung Yuan

Eine wichtige Rolle in den Debatten der Abgeordneten wird auch Chinas Währung, der Yuan, spielen. Allerdings erwarten Beobachter keinen Wechsel im währungspolitischen Kurs der Regierung. Kritiker, allen voran die USA, halten den an den Dollar gekoppelten Yuan für unterbewertet, was der chinesischen Wirtschaft einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil verschaffe. China hat zwar angekündigt, das Wechselkurssystem allmählich und schrittweise zu flexibilisieren, will aber zuvor sein Finanzsystem reformieren.

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