Hintergrund
So stehen die EU-Staaten zum Türkei-Beitritt

Die 25 EU-Regierungen müssen den von der Kommission empfohlenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Dezember einstimmig zustimmen. Auch ein Beitritt nach erfolgreichen Gesprächen kann nur einmütig beschlossen werden.

HB BRÜSSEL. Die Positionen der wichtigsten Staaten im Überblick:

Deutschland: Die rot-grüne Regierung unterstützt die Beitrittsverhandlungen ebenso wie die Wirtschaft. Die CDU/CSU wirbt mehrheitlich für eine privilegierte Partnerschaft, die der Türkei ein besonders enges Verhältnis zur EU, aber keine vollen Rechte zubilligen würde. Ende September sprachen sich in einer ARD-Umfrage 55 Prozent für einen mittel- bis langfristigen Beitritt aus, 41 Prozent waren dagegen. Andere Umfragen zeigen eine Mehrheit gegen einen Beitritt.

Frankreich: Präsident Jacques Chirac unterstützt einen Beitritt der Türkei, aber seine Partei UMP ist dagegen. Chirac hat ein Referendum über den endgültigen Beitritt versprochen. In einer Meinungsumfrage Ende September waren 56 Prozent der Befragten gegen einen Beitritt, 36 Prozent dafür. 68 Prozent konnten sich allerdings einen Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen.

Großbritannien: Die Labour-Regierung unter Tony Blair gehört zu den stärksten Befürwortern von Beitrittsgesprächen, auch die Opposition ist weitgehend dafür. Europaskeptische Boulevardblätter warnen vor einem Massenzuzug von Türken.

Italien: Regierungschef Silvio Berlusconi unterstützt einen Beitritt, sein Koalitionspartner Liga Nord ist dagegen. Auch im Vatikan, der großen Einfluss auf die italienische Politik hat, gibt es Vorbehalte gegen das überwiegend von Moslems bewohnte Land.

Zypern: Die international anerkannte Regierung des griechischen Südens der geteilten Insel hat ihre Haltung nicht offiziell bekannt gegeben, aber Präsident Tassos Papadopoulos hat kürzlich erklärt, ein Veto sei die Sache großer Länder.

Niederlande: Regierung und der größte Teil der Opposition sind grundsätzlich für den Beitritt. Die Niederlande sind bis Ende des Jahres EU-Ratspräsident. Die liberale VVD-Partei fordert ein Referendum über einen späteren Beitritt.

Österreich: Kanzler Wolfgang Schüssel will erreichen, dass in den Verhandlungen auch eine Teilmitgliedschaft angesprochen wird. Sein Koalitionspartner FPÖ hat mit einem Bruch der Regierung gedroht, falls Schüssel Verhandlungen zustimmt. In einer Gallup-Umfrage waren im September 76 Prozent gegen die Eröffnung von Gesprächen.

Griechenland: Die konservative Regierung setzt die Annäherungspolitik ihrer sozialistischen Vorgänger fort und unterstützt Beitrittsgespräche mit dem einstigen Erzrivalen trotz der ungelösten Zypernfrage.

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